Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Zittern in Kärnten"

Wien (OTS) - Viel hat er nicht gebracht, der München-Besuch von
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler Anfang März dieses Jahres.
"Mediale Stimmungsschwankungen" wollte er damit ausgleichen. Er tat
dies mit der eindringlichen Beteuerung, "niemanden über den Tisch
gezogen zu haben" beim Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria.

Die Bayern sehen das offenbar gänzlich anders. Am Donnerstag wurde
bekannt, dass die Landesregierung in München eine Milliardenforderung
an das Land Kärnten prüft.

Noch ist es zu früh, um zu beurteilen, ob es sich bei den Klagen der
Münchner Banker und Politiker lediglich um den verzweifelten Versuch
handelt, die eigene Inkompetenz zu kaschieren, oder ob tatsächlich
Anlass für Schadenersatzforderungen besteht. Kärnten würde dadurch
noch wesentlich tiefer in jenem Schuldensumpf versinken, den eine
über Jahrzehnte hinweg schamlos praktizierte Misswirtschaft entstehen
ließ. Unter Federführung der Partei Jörg Haiders und unter
tatkräftiger Mitwirkung von roten und schwarzen Landesparteien.
Tatsächlich stellen sich in Kärnten sämtliche Fragen, die sich auch
im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Eurokrise aufdrängen: Wie
konnte dieser Klüngel aus Politik und Finanzwirtschaft so lange
unbehelligt agieren? Warum haben sämtliche Kontrollinstanzen versagt?
Warum behält Frechheit so lange die Oberhand? Die Antworten stehen
noch immer aus.

Das bei all dem verlorengegangene Vertrauen kann nur eine restlose
Aufarbeitung durch den Rechtsstaat wiederherstellen. Wer betrogen und
das Prinzip von Treu und Glauben verletzt hat, muss von den Gerichten
zur Rechenschaft gezogen werden. Bei einwandfreier Schuldfeststellung
empfiehlt sich eine Strafhöhe mit ausreichend abschreckender Wirkung.
Die Leidtragenden im Fall Kärnten wären dann jedoch einmal mehr die
Steuerzahler. Wer sonst sollte die Milliarden, um die es geht,
aufbringen.

Sicher ist jedenfalls: Die Causa Hypo wird mit deutscher
Gründlichkeit juristisch aufgearbeitet werden. Die Bayern kennen,
wenn es um ihr Geld geht, keine falschen Rücksichten. Das ist gut so
- und klingt wohl in manchen Kärntner Ohren wie eine gefährliche
Drohung.

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