• 10.05.2010, 16:05:10
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"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Hans im Fekter-Glück"

Landeschef Niessl schürt die Unsicherheits-Hysterie wider besseres Wissen.

Wien (OTS) - Hans Niessl hat Glück. Im schwarzen Innenministerium
sitzt mit Maria Fekter seine beste Wahlkampfhelferin. Ihr Plan, im
südburgenländischen Eberau überfallsartig ein Asyllager zu bauen,
brachte Leben in den lahmen Vorwahlkampf. Inzwischen braucht Fekter
weder in Eberau noch anderswo ein drittes Lager.
Damit der Schwung nicht verloren geht, zettelt die SPÖ drei Wochen
vor der Landtagswahl eine neue Sicherheitsdebatte an: Sie will eine
Verlängerung des Heereseinsatzes an der Grenze oder mehr Polizisten.
Die simplen Fakten sprechen gegen die neuerlich geschürte
Unsicherheits-Hysterie. Die Kriminalitätsrate im östlichsten
Bundesland ist deutlich im Sinken (siehe Bericht Seite 3). Niessl
kämpft - sein bewährtes Feindbild Fekter im Visier - dennoch weiter
unverdrossen um mehr Uniformierte. Denn das Burgenland müsse ein
"Sicherfühl-Land" werden.
Damit hat dieser Wahlkampf auch schon seinen Zenit an
Inhaltsreichtum erreicht. Da wundere sich noch einer, warum im
EU-Zeitalter der Sinn der Landtage in Verruf gerät. Die Niessls
tragen mit ihrer durchsichtigen Politik der Gefühle nur zu einem bei:
Zur Hebung der Missgefühle über diese Unart von Pseudopolitik.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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