Strasser zu SWIFT: EU-US Verhandlungsstartschuss

Brüssel, 10. Mai 2010 (ÖVP-PD) "Heute fällt der Startschuss für
den Beginn der offiziellen SWIFT-Verhandlungen mit den USA. Im Rat
wird das entsprechende Verhandlungsmandat formell abgesegnet. Vor
wenigen Tagen haben sich die Europaabgeordneten im Plenum für ein
rasches EU-US Abkommen mit strengen Datenschutzstandards
ausgesprochen", so der EVP-SWIFT-Sprecher, Dr. Ernst Strasser, der
selbst erst vor zwei Wochen mit einer offiziellen Delegation des
Europaparlaments in Washington Gesprächen führte. "Wir wollen ein
gutes Abkommen mit den Amerikanern und sind an einer raschen
Einigung interessiert, aber nicht um jeden Preis", so der ÖVP-
Europaklubobmann. ****

Die Treffen in Washington mit Vertretern des US-Kongress, des
Senats und den zuständigen Ministerien hätten gezeigt, dass die
Amerikaner bereit sind, sinnvolle Lösungsansätze zu diskutieren,
die europäische Standards respektieren. "Das Problem des Transfers
von Massendaten existiert aber immer noch und muss sinnvoll gelöst
werden. Einerseits muss das Datenprogramm weiterhin funktionieren,
damit wir den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen können,
andererseits müssen unsere hohen europäischen Datenschutzstandards
gewahrt bleiben", so der SWIFT-Sprecher der größten Fraktion.
"Zudem müssen wir ein gutes Übereinkommen bei der Speicherdauer der
Daten finden. Dieses muss so kurz wie möglich ausverhandelt
werden", macht Strasser Druck auf die beginnenden Verhandlungen der
Kommission mit den USA.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström will die Europaabgeordneten
bereits heute Nachmittag über den momentanen informellen
Verhandlungsstand informieren. "Die Kommission hat unser vollstes
Vertrauen und ist beauftragt ein Abkommen abzuschließend, dass den
Forderungen des Parlaments entspricht. Das Europaparlament ist
bereit ein gutes und bürgerfreundliches Paket noch vor dem Sommer
abzusegnen", so Strasser abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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