Klubobmann Mag. Steinkellner: Österreicher sollen bei Volksabstimmung über Geldgeschenke ins Ausland entscheiden

Linz (OTS) - "Unsere Gemeinden nagen am Hungertuch, mehr als 300
davon können im heurigen Jahr ihr Budget nicht mehr ausgleichen,
müssen also Schulden machen oder die Leistungen für die Bürger
einschränken. Und gleichzeitig verschenkt die Bundesregierung 2,3
Milliarden nach Griechenland, wo man seit Jahrzehnten die Korruption
nicht in den Griff bekommt und der Staat als Selbstbedienungslagen
angesehen wird. Das ist eine Ohrfeige für unsere Steuerzahler!",
erklärte heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner.

"Es ist ein Skandal, dass solche Geldgeschenke an andere Staaten
einfach beschlossen werden können und die anderen
Gebietskörperschaften und die Steuerzahler nicht mitentscheiden
dürfen. Das gehört geändert: Deshalb verlangen wir Freiheitliche die
Volksabstimmung über Transferzahlungen an andere Länder!" stellte
FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

Er befürchtet, dass die an Griechenland jetzt gewährten 2,3
Milliarden Euro erst der Anfang des Griffs in die Taschen der
österreichischen Steuerzahler ist.
"Es gibt ja im Euro-Raum noch einige andere Länder, die bisher schon
gut vom Geld der Nettozahler wie Österreich oder Deutschland leben,
deren Staatsfinanzen aber trotzdem in einem sehr bedenklichen Zustand
sind. Darum: Keine Geldgeschenke ins Ausland ohne Zustimmung der
Österreichischen Bevölkerung!", bekräftigte Steinkellner seine
Forderung nach einer Volksabstimmung.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel 0664 250 55 74

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