Steindl: Sobotka zieht keine Konsequenzen aus verzockter Wohnbau-Milliarde

Durch seine fahrlässige Veranlagungsstrategie fehlt das Geld für das Budget

St. Pölten (OTS) - "Wenn VP-Finanzreferent die veranlagten Wohnbaugelder als zentralen Punkt für das Budget des Landes NÖ sieht, dann zeigt sich einmal mehr seine Ignoranz und das Talent zum nicht Eingestehen von fahrlässigem Handeln", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu Sobotkas Aussagen zum Landesbudget.

Laut Medienberichten sei durch die Veranlagung nämlich nichts erwirtschaftet worden, sondern immer nur große Summen aus der Substanz entnommen worden: "Die von der VPNÖ-Parteispitze so hochgejubelte soziale Modellregion baut auf Spekulationen auf und ist dem Zusammenbruch geweiht, wenn Sobotka die sozialen Leistungen von seinem nicht vorhandenen Veranlagungserfolg abhängig macht", erklärt Steindl.

Die SPÖ NÖ fordere einmal mehr absolute Transparenz über die gesamten Veranlagungen des Landes NÖ, "damit gemeinsam alle politischen Kräfte dem Casino-Kapitalismus ein Ende bereiten können", so Steindl: "Denn für die Inkompetenz von Sobotka dürfen nicht die NiederösterreicherInnen die Rechnung bezahlen - die Devise lautet:
Investieren statt spekulieren!"

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