Durch seine fahrlässige Veranlagungsstrategie fehlt das Geld für das Budget
St. Pölten (OTS) - "Wenn VP-Finanzreferent die veranlagten
Wohnbaugelder als zentralen Punkt für das Budget des Landes NÖ sieht,
dann zeigt sich einmal mehr seine Ignoranz und das Talent zum nicht
Eingestehen von fahrlässigem Handeln", so der SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu Sobotkas Aussagen zum
Landesbudget.
Laut Medienberichten sei durch die Veranlagung nämlich nichts
erwirtschaftet worden, sondern immer nur große Summen aus der
Substanz entnommen worden: "Die von der VPNÖ-Parteispitze so
hochgejubelte soziale Modellregion baut auf Spekulationen auf und ist
dem Zusammenbruch geweiht, wenn Sobotka die sozialen Leistungen von
seinem nicht vorhandenen Veranlagungserfolg abhängig macht", erklärt
Steindl.
Die SPÖ NÖ fordere einmal mehr absolute Transparenz über die gesamten
Veranlagungen des Landes NÖ, "damit gemeinsam alle politischen Kräfte
dem Casino-Kapitalismus ein Ende bereiten können", so Steindl: "Denn
für die Inkompetenz von Sobotka dürfen nicht die
NiederösterreicherInnen die Rechnung bezahlen - die Devise lautet:
Investieren statt spekulieren!"
Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich Mag. Gabriele Strahberger Medienservice Tel.: 02742/2255/121 mailto:gabriele.strahberger@spoe.at www.noe.spoe.at
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