AKW Mochovce: UVP abgeschlossen: Bundesregierung hat Bevölkerung nach Melker Abkommen abermals verkauft.

Linz (OTS) - Das slowakische Umweltministerium hat die UVP
(Umweltverträglichkeitsprüfung) für das AKW Mochovce 3 & 4
abgeschlossen und damit den Weg für das gefährlichste Atomprojekt
Europas freigemacht. Die NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for
Peace" haben die verlogene Vorgehensweise der Bundesregierung und der
Stadt Wien bereits seit Monaten kritisiert. Es zeichnete sich von
Beginn weg ab, dass der Mochovce-Widerstand bestenfalls für eine
schlechte Hollywood-Nummer taugt und der so genannte "Widerstand"
ausschließlich als Ablenkungsmaßnahme für die Bevölkerung inszeniert
wurde. Nun zeigt sich klar und deutlich, dass die Kritik keineswegs
substanzlos war, sondern sich diese vielmehr vollinhaltlich bestätigt
hat. Die Bundesregierung hat somit die Bevölkerung nach dem Vorbild
des Melker Abkommens abermals verkauft. Besonders schlimm: Auch
Umweltschutzorganisationen haben sich beim Mochovce-Versager
mitschuldig gemacht. Anstatt sofort eine UVP nach EU-Recht
einzufordern, wurde das sinnlose Mochovce-Hearing für die eigene
Promotion missbraucht.

Besonders brisant: Die Slowakei bestand zum Thema auf ein
Geheimhalteabkommen, was die österreichische Regierungsdelegation
(Umweltministerium!)auch akzeptierte.

"Fakt ist, dass unsere Regierung mit der Atomlobby packelt, was
den Politikern in Folge bestbezahlte Jobs einbringt (Schüssel,
Gusenbauer, usw.). An eine ehrliche Verhinderung von Mochovce 3 & 4
wurde dabei kein Gedanke verschwendet. Der Bevölkerung wird bald
erklärt werden, man habe höhere Sicherheitsstandards durchgesetzt und
damit hat es sich dann.", empört sich Elvira Pöschko von der NGO
"Antiatom Szene".

"Seit dem Hearing zu Mochovce 3 und 4 kritisieren "Antiatom Szene"
und "Resistance for Peace", dass das Vorgehen der Regierung und der
Stadt Wien nur eine Farce darstellt. Traurig ist, dass das verlogene
Spiel der Wiener Stadträtin Ulli Sima, welche sich medienwirksam als
"Retterin Wiens" in Szene setzte, vorbehaltslos von Global 2000 und
Greenpeace Wien unterstützt wurde. Wir fordern umgehend eine
Stellungnahme, wie Ulli Sima nun die Rechte, der von ihr gesammelten
über 200 000 BürgerInnen-Einwendungen, sichern will. Ulli Sima hatte
von Anfang die vorgegebene Taktik ihres Parteifreundes Kanzler
Faymann gekannt. Die BürgerInnen-Irreführung haben auch einige
Medien mitgetragen, kritisiert Peter Rosenauer, Sprecher der NGO
"Resistance for Peace".

Die NGO's "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" werden nicht
untätig zusehen, wie die Politik mitsamt gekauften Medien und Teilen
der Antiatombewegung die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzt.
Wir sind es unseren Kinder schuldig, dass es kein 2. Tschernobyl
geben wird, so Elvira Pöschko abschließend.

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko Tel: 0043-650-666 0065 www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer Tel: 0043-664-505 1861 www.resistanceforpeace.org

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