Justizministerin hat noch nicht auf Anzeigen der SP OÖ wegen Wiederbetätigung reagiert!

SP-Horner: Strafjustiz muss endlich konkrete Schritte gegen Rechtsextremisten setzen

Linz (OTS) - Genau einen Monat ist es her, dass SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner gegen NVP und "Bunte" Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet und diese Anzeigen zeitgleich auch an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner übermittelt hat. Von Seiten des Ministeriums ist seither nicht viel geschehen:

"Ich finde es sonderbar, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bis heute nichts zur Verfolgung neonazistischer Aktivitäten verlauten hat lassen und offenbar in keiner Form aktiv geworden ist. Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu Recht mit schweren Strafen bedrohte Tat gegen Demokratie und Menschenrechte. Es ist hoch an der Zeit, dass die Strafjustiz - im konkreten Fall die Staatsanwaltschaften Linz und Wels - gegen die Rechtsextremisten der "Nationalen Volkspartei" (NVP) und der Welser "Bunten" im Sinne des NS-Verbotsgesetzes aktiver vorgeht. Gerade im Vorfeld der diesjährigen Befreiungsfeier im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, wo der Ereignisse vor 65 Jahren gedacht wird und an denen die Ministerin offenbar nicht teilnimmt, stünde es der Justizministerin gut an, mehr Engagement zu zeigen", fordert Horner.

Zur Vorgeschichte: Die zuständigen Wahlbehörden hatten 2009 die NVP nicht zur Landtagswahl und die "Bunten" von Ludwig Reinthaler nicht zur Welser Bürgermeister- und Gemeinderatswahl zugelassen. Die Begründung in beiden Fällen: NS-Wiederbetätigung. Obwohl NVP und "Bunte" die jeweiligen Wahlen beim Verfassungsgerichtshof anfochten, wies das Höchstgericht diese Anfechtungen ab.

"Schon bei der Nichtzulassung hatten die Wahlbehörden Anzeigen erstattet. Dennoch war von konkreten Schritten der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf eine konsequente strafrechtliche Verfolgung bisher nichts zu hören, ebenso wie mehrere Anzeigen bis dato ohne Reaktion blieben. Da hat die Justizministerin Handlungsbedarf", fordert Horner, dass seitens des Ministeriums endlich Aktivitäten gesetzt werden.

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