Justizministerin hat noch nicht auf Anzeigen der SP OÖ wegen Wiederbetätigung reagiert!

Linz (OTS) - Genau einen Monat ist es her, dass
SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner gegen NVP und "Bunte"
Anzeige wegen Wiederbetätigung erstattet und diese Anzeigen
zeitgleich auch an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
übermittelt hat. Von Seiten des Ministeriums ist seither nicht viel
geschehen:

"Ich finde es sonderbar, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
bis heute nichts zur Verfolgung neonazistischer Aktivitäten verlauten
hat lassen und offenbar in keiner Form aktiv geworden ist.
Nationalsozialistische Wiederbetätigung ist kein Kavaliersdelikt,
sondern eine zu Recht mit schweren Strafen bedrohte Tat gegen
Demokratie und Menschenrechte. Es ist hoch an der Zeit, dass die
Strafjustiz - im konkreten Fall die Staatsanwaltschaften Linz und
Wels - gegen die Rechtsextremisten der "Nationalen Volkspartei" (NVP)
und der Welser "Bunten" im Sinne des NS-Verbotsgesetzes aktiver
vorgeht. Gerade im Vorfeld der diesjährigen Befreiungsfeier im
ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, wo der Ereignisse vor 65
Jahren gedacht wird und an denen die Ministerin offenbar nicht
teilnimmt, stünde es der Justizministerin gut an, mehr Engagement zu
zeigen", fordert Horner.

Zur Vorgeschichte: Die zuständigen Wahlbehörden hatten 2009 die NVP
nicht zur Landtagswahl und die "Bunten" von Ludwig Reinthaler nicht
zur Welser Bürgermeister- und Gemeinderatswahl zugelassen. Die
Begründung in beiden Fällen: NS-Wiederbetätigung. Obwohl NVP und
"Bunte" die jeweiligen Wahlen beim Verfassungsgerichtshof anfochten,
wies das Höchstgericht diese Anfechtungen ab.

"Schon bei der Nichtzulassung hatten die Wahlbehörden Anzeigen
erstattet. Dennoch war von konkreten Schritten der Staatsanwaltschaft
im Hinblick auf eine konsequente strafrechtliche Verfolgung bisher
nichts zu hören, ebenso wie mehrere Anzeigen bis dato ohne Reaktion
blieben. Da hat die Justizministerin Handlungsbedarf", fordert
Horner, dass seitens des Ministeriums endlich Aktivitäten gesetzt
werden.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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