Vorgangsweise der Justiz bei Störaktion im KZ Ebensee zu lasch
Wien (OTS) - "Der heutige Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus
darf nicht nur in seiner historischen Dimension begangen werden. Er
muss auch als Anlass genommen werden, heute mit politischer und
strafrechtlicher Entschlossenheit gegen Naziumtriebe vorzugehen",
sieht der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, die Republik
und ihre RepräsentantInnen gefordert. Steinhauser sieht die Gefahr,
dass Österreich, wie sich mit der Vorgangsweise der Justiz bei der
Störaktion im KZ Ebensee zeigt, im Umgang mit Neonazi-Umtrieben zu
lasch vorgeht. Ein Jahr nach den Vorfällen hat es bekanntlich noch
immer keine Anklage gegeben. Die Ausreden der Justiz lässt
Steinhauser nicht gelten. Wie schnell ermittelt werden kann, wenn es
die Staatsanwaltschaft wirklich will, hat sich bei der ORF-Reportage
über Neonazis gezeigt, wo man auf Betreiben von FPÖ-Obmann Strache
schon am nächsten Tag beim ORF "vorstellig" geworden ist.
"Der Gedenktag muss daher Anlass sein, dass die Justizministerin die
Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Verfolgung derartiger
Umtriebe hinweist", fordert Steinhauser Justizministerin
Bandion-Ortner zum Handeln auf. Für Steinhauser wäre es fatal, wenn
nur im Ansatz der Eindruck entstehen könnte, dass in Österreich diese
Delikte nur schleppend verfolgt oder gar bagatellisiert werden. "Wir
haben international viel Kritik für die geringe Bereitschaft zur
Verfolgung von NS-Tätern hinnehmen müssen. Das darf sich nicht
fortsetzen", so Steinhauser.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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