ISPA Forum: Wettbewerb sichert neutrales Internet!

Wien (OTS) - Die Frage der Netzneutralität beschäftigt weltweit
nicht nur große Medienkonzerne und Internetanbieter, sondern steht
auch auf der Agenda der EU-Gesetzgeber und betrifft somit auch den
österreichischen Markt. Vor welchen Fragen Wirtschaft, Politik und
NutzerInnenvertreter stehen und welche Antworten sie dazu liefern,
wurde beim gestrigen ISPA Forum auf Einladung des Österreichischen
Verbandes der Internet Service Providers Austria (ISPA) diskutiert.

Ivan Brincat, Vertreter der Europäischen Kommission und in der
Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien für den
Bereich Regulierung tätig, betonte eingangs den hohen Stellenwert,
welchen die EU der Erhaltung des offenen und neutralen Charakters des
Internets beimisst. Zum einen beabsichtigte die EU daher den
nationalen Regulierungsbehörden das richtige Werkzeug in die Hand zu
geben, um die wettbewerbsverzerrende Behinderung oder die
Verlangsamung des Datenverkehrs über das öffentliche Netz zu
verhindern. Zum anderen hat der Transparenzgedanke - KonsumentInnen
sollen genau wissen, wie das von ihnen gekaufte Internetprodukt
beschaffen ist - hohe Priorität. Ob gesetzliche Anweisung dazu
erlassen werden, will die EU Kommission jedoch bis Ende 2010
entscheiden. "Wie diese Entscheidung ausfallen wird, hängt auch zum
großen Teil von den nationalen Entwicklungen ab, die von der EU bis
Jahresende genau beobachtetet werden", gibt Ivan Brincat zu bedenken.

Dass durch die weitreichenden Auswirkungen der Netzneutralität
insbesondere dem Staat als Regulator eine besonders delikate Aufgabe
zufällt, steht für Christian Singer, Leiter des juristischen Dienstes
Telekommunikation im Bundesministerium für Verkehr Innovation und
Technologie - BMVIT, fest. Und gab auch gleichzeitig eine Antwort:
"Transparente, nicht diskriminierenden Rahmenbedingungen für
Innovation, Wettbewerb und NutzerInnen können die Netzneutralität
sicherstellen", betonte Singer.

Wettbewerb, Transparenz und ein stabiler Rechtsrahmen sind auch
nach Meinung von Andreas Peya, Leiter Regulierung für Deutschland,
Österreich und Schweiz bei Verizon Business, die Grundlage für ein
offenes Internet. Er sieht durch das bestehende europäische
Wettbewerbsrecht und die neuen Richtlinien zur elektronischen
Kommunikation ein offenes Internet und Transparenz ausreichend
gewährleistet. Damit sei Raum gegeben für Innovationen bei Netzen und
Geschäftsmodellen. "Eine darüber hinaus gehende gesetzliche
Verankerung wäre unser Meinung nach kontraproduktiv", merkte Peya an.

Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer
Österreichs, wies auf die Bedeutung der Netzneutralität für
InternetnutzerInnen hin: Sie garantiere nicht nur einen
gleichberechtigten Zugang, sondern sei auch wesentliche Grundlage für
freie Meinungsäußerung und Chancengleichheit. "Diese wesentliche
Funktion des Internets steht den NutzerInnen aber nur dann zur
Verfügung, wenn für sie alle Möglichkeiten gleichermaßen erreichbar
sind - ohne Sonderbehandlung mancher Angebote", stellte Krisch fest.
Die InternetnutzerInnen spielen auch eine zentrale Rolle, indem sie
letztlich darüber bestimmen, welche Produkte am Markt erfolgreich
sind. Kleine und mittlere Unternehmen können hierbei durch
Innovationskraft und Kreativität neue Märkte erschließen und die
Netzneutralität ermöglicht ihnen somit mit großen Marktführern in
einen fairen Wettbewerb zu treten.

Ob und wie Netzneutralität verankert wird, ist ein entscheidendes
Thema für die weitere Entwicklung des Internets. Der
Transparenzgedanke, die Schaffung von fairem Wettbewerb und
Informationsfreiheit sind dabei aber unabdingbare Grundvoraussetzung.

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Rückfragehinweis:
ISPA Internet Service Providers Austria
Dr. Andreas Wildberger
Tel.: 014095576
mailto:[email protected]
www.ispa.at

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