Falter: Neue Vorwürfe gegen Grasser-Freunde

Wien (OTS) - Die Wiener Wochenzeitung Falter enthüllt in der
aktuellen Ausgabe neue Fakten, die Schmiergeld-Vorwürfe gegen die
Grasser Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger aufwerfen.
Diesmal geht es nicht um den Verkauf der Bundeswohnungen, sondern um
den vom Baukonzern Porr errichteten Linzer Terminal Tower. Ein
Konsortium aus Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und
Raiffeisen Leasing hatte am Linzer Bahnhof ab 2006 das höchste
Gebäude der Stadt hochgezogen. Als Minister verantwortlich für die
Einmietung der Finanzlandesdirektion, die das Bauprojekt rentabel
machten, war damals Karl-Heinz Grasser.

Wie die Ermittler seit Monaten vermuten, könnte es sich bei einem
"Beratungsauftrag" der Porr an die Grasser-Freunde Walter
Meischberger und Peter Hochegger aus dem Jahr 2005 in der Höhe von
200.000 Euro um Schmiergeld gehandelt haben. Die Porr bestritt das
bislang und behauptete, bei dem Beratungsauftrag sei es um
"Marktsondierungen in Rumänien" gegangen.

Wie dem Falter vorliegende Einvernahmeprotokolle belegen,
widersprechen die in der Causa Buwog Beschuldigten Meischberger und
Hochegger der Version des Baukonzerns. Meischberger, der 180.000 Euro
der Summe erhalten haben soll, sagt laut Falter vor der
Staatsanwaltschaft zum Auftrag befragt: "Es ging um die Autobahn, die
ungarische M7-Autobahn." Sein damaliger Geschäftspartner Hochegger
schildert es den Staatsanwälten laut Falter ganz anders:
"Meischberger ist an mich herangetreten und hat mir mitgeteilt, dass
er mit der Firma Porr Solutions ein Projekt vereinbart und
abgewickelt hat. (...) Ich habe keine Ahnung, welche Leistung
Meischbergers an die Porr zugrunde liegt, und auch nichts damit zu
tun gehabt." Der Baukonzern Porr stand dem Falter für eine
Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Gegen Hochegger und Meischberger besteht außerdem der Verdacht der
Parteinfinanzierung. Wie bekannt wurde, sollen die beiden im Auftrag
der Telekom Ende 2004 192.000 Euro an das FPÖ-Blatt Neue Freie
Zeitung gezahlt haben. Der Falter hat in der Nationalbibliothek die
Ausgaben der FPÖ-Parteizeitung aus den Jahren 2004 und 2005 nach
einschlägigen Beiträgen durchsucht, und wurde enttäuscht. Nur zwei
Artikel zur Telekom vom August 2004 lassen sich finden, in denen es
um die gescheiterte Privatisierung ging - von PR-Berichten, für die
der Konzern 192.000 Euro gezahlt haben soll, keine Spur.

"Wäre das eine Parteispende, wäre sie anrüchig, aber nicht
illegal", sagt Hubert Sickinger, Experte für Parteifinanzierung im
Falter. "Allerdings sollte die Finanz die Ohren spitzen", sagt
Sickinger: "Parteispenden dürfen nicht steuerlich abgesetzt werden.
Daher könnte es sich um Steuerhinterziehung handeln. Und die wäre
nicht verjährt." Die Telekom will die Geldflüsse nicht kommentieren.
Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär und seit 2005 NFZ-Geschäftsführer,
ist für eine Stellungnahme zu den Geldflüssen nicht erreichbar. Für
alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Rückfragehinweis:
Florian Klenk, Stefan Apfl
Falter, Marc Aurelstraße 9, 1011 Wien, Tel: +43-(0)1-53660-924

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