- 03.05.2010, 12:00:52
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- OTS0157 OTW0157
EANS-Hauptversammlung: DVB Bank SE / Einberufung der Hauptversammlung
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Information zur Hauptversammlung übermittelt durch euro adhoc. Für den
Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
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DVB Bank SE
Sitz: Frankfurt am Main
Wertpapierkennnummer 804 550
ISIN DE0008045501
Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung
am 9. Juni 2010
Wir laden unsere Aktionäre zur ordentlichen Hauptversammlung
am Mittwoch, den 9. Juni 2010, um 10.00 Uhr in den Hermann Josef Abs Saal,
Junghofstraße 11, 60311 Frankfurt am Main, ein.
Tagesordnung
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses (nach HGB) und des Lageberichts
der DVB Bank SE zum 31. Dezember 2009 mit dem im Lagebericht enthaltenen
erläuternden Bericht des Vorstands zu den Angaben nach § 289 Abs. 4 HGB sowie
dem Bericht des Aufsichtsrats
Vorlage des gebilligten Konzernabschlusses (nach IFRS) und des
zusammengefassten Lageberichts der Gesellschaft und des Konzerns für das
Geschäftsjahr 2009 mit dem im Lagebericht enthaltenen erläuternden Bericht
des Vorstands zu den Angaben nach § 315 Abs. 4 HGB sowie dem Bericht des
Aufsichtsrats
2. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
für das Geschäftsjahr 2009
3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
für das Geschäftsjahr 2009
4. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
für das Geschäftsjahr 2009
5. Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien
gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG
6. Beschlussfassung über die Aufhebung der Genehmigten Kapitalia 2006 und 2008
und entsprechende Satzungsänderung (Aufhebung von § 4 Abs. 2 und 3 der
Satzung) sowie Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2010 mit der
entsprechenden Satzungsänderung (Einfügung eines neuen § 4 Abs. 2 der
Satzung)7. Beschlussfassung über die Schaffung einer Ermächtigung zur Ausgabe von
Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, über die Schaffung eines Bedingten
Kapitals 2010 und über die entsprechende Satzungsänderung (Einfügung eines
neuen § 4 Abs. 3 der Satzung)
8. Beschlussfassung über eine Neuwahl zum Aufsichtsrat
9. Beschlussfassung über Satzungsänderungen aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung
der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
10. Beschlussfassung über die Änderung von § 12 der Satzung
11. Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers
für das Geschäftsjahr 2010
Vorschläge zur Beschlussfassung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses (nach HGB) und des Lageberichts
der DVB Bank SE zum 31. Dezember 2009 mit dem im Lagebericht enthaltenen
erläuternden Bericht des Vorstands zu den Angaben nach § 289 Abs. 4 HGB sowie
dem Bericht des Aufsichtsrats
Vorlage des gebilligten Konzernabschlusses (nach IFRS) und des
zusammengefassten Lageberichts der Gesellschaft und des Konzerns für das
Geschäftsjahr 2009 mit dem im Lagebericht enthaltenen erläuternden Bericht des
Vorstands zu den Angaben nach § 315 Abs. 4 HGB sowie dem Bericht des
Aufsichtsrats
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss gemäß den
§§ 172, 173 AktG am 10. März 2010 gebilligt und den Jahresabschluss damit
festgestellt. Den vom Vorstand aufgestellten Konzernabschluss hat der
Aufsichtsrat gemäß § 173 AktG am 14. April 2010 gebilligt. Die Hauptversammlung
hat zu diesem Tagesordnungspunkt 1 deshalb keinen Beschluss zu fassen.
Die vorgenannten Unterlagen stehen im Internet unter
http://www.dvbbank.com/de/investor_relations/veroeffentlichungen/finanzberichte/
index.html
zum Download zur Verfügung. Sie werden den Aktionären auf Anfrage auch
unverzüglich kostenfrei zugesendet. Die Unterlagen werden auch in der
Hauptversammlung zur Verfügung stehen.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
für das Geschäftsjahr 2009
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den folgenden Beschluss zu fassen:
Der Bilanzgewinn der DVB Bank SE für das Geschäftsjahr 2009 beträgt
27.880.422,00 EUR. Dieser Bilanzgewinn wird in Höhe von 27.880.422,00 EUR zur
Ausschüttung einer Dividende von 0,60 EUR je dividendenberechtigter Stückaktie
verwendet. Soweit die Gesellschaft am Tag der Hauptversammlung eigene Aktien
hält, wird der aus dem Bilanzgewinn auf eigene Aktien entfallende Betrag den
Gewinnrücklagen zugeführt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
für das Geschäftsjahr 2009
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands für das
Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
für das Geschäftsjahr 2009
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für
das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien
gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG
Die von der ordentlichen Hauptversammlung 2009 erteilte Ermächtigung, zu
Handelszwecken eigene Aktien zu erwerben, läuft turnusgemäß am 30. November
2010 aus. Aus diesem Grund soll die Ermächtigung durch die Hauptversammlung am
9. Juni 2010 erneuert werden. Die neue Ermächtigung soll an die Stelle der von
der Hauptversammlung am 10. Juni 2009 erteilten Ermächtigung zum Erwerb eigener
Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG treten und soll bis zum 8. Juni 2015 gelten.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:
Die DVB Bank SE wird gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG ermächtigt, bis zum 8. Juni
2015 zum Zwecke des Wertpapierhandels eigene Aktien zu erwerben und zu
verkaufen. Der Handelsbestand der zu diesem Zweck erworbenen Aktien darf am
Ende eines jeden Tages 5 % des jeweiligen Grundkapitals der DVB Bank SE nicht
übersteigen. Darüber hinaus dürfen die aufgrund dieser Ermächtigung erworbenen
Aktien zusammen mit anderen eigenen Aktien, welche die Gesellschaft bereits
erworben hat und noch besitzt oder welche ihr nach §§ 71 a ff. AktG zuzurechnen
sind, zu keinem Zeitpunkt 10 % des jeweiligen Grundkapitals der Gesellschaft
übersteigen. Der niedrigste Gegenwert, zu dem eigene Aktien erworben werden
dürfen, wird auf den Schlusskurs dieser Aktie im Parketthandel (oder nach
dessen Einstellung im Xetra-Handel bzw. einem entsprechenden Nachfolgesystem)
an der Frankfurter Wertpapierbörse, der am Börsentag vor dem jeweiligen Erwerb
notiert wurde, abzüglich 10 % festgelegt. Der höchste Gegenwert, zu dem jeweils
eine eigene Aktie erworben werden darf, wird auf diesen Schlusskurs zuzüglich
10 % festgelegt.
Die derzeit bestehende, durch die Hauptversammlung vom 10. Juni 2009 erteilte
Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG, die bis
zum
30. November 2010 befristet war, wird für die Zeit ab Wirksamwerden der neuen
Ermächtigung aufgehoben.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Aufhebung der Genehmigten Kapitalia 2006 und 2008 und
entsprechende Satzungsänderung (Aufhebung von § 4 Abs. 2 und 3 der Satzung) und
Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2010 mit der entsprechenden
Satzungsänderung (Einfügung eines neuen § 4 Abs. 2 der Satzung)
Die Laufzeit des von der Hauptversammlung 2006 in einer Höhe von ursprünglich
30 Mio EUR beschlossenen, teilweise ausgenutzten und noch in Höhe von
13.025.109,54 EUR bestehenden Genehmigten Kapitals 2006 endet am 29. Juni 2011
(§
4 Abs. 2 der Satzung). Darüber hinaus besteht bis zum 10. Juni 2013 ein von der
Hauptversammlung 2008 beschlossenes Genehmigtes Kapital 2008 in Höhe von 35 Mio
EUR, das noch nicht ausgenutzt wurde (§ 4 Abs. 3 der Satzung). Diese beiden
bestehenden genehmigten Kapitalia sollen aufgehoben und durch ein neues
Genehmigtes Kapital 2010 in Höhe von 50 Mio EUR ersetzt werden. Die Laufzeit der
Ermächtigung soll bis zum 8. Juni 2015 befristet werden. Das neue genehmigte
Kapital soll mit im Wesentlichen gleichbleibenden Bedingungen für die
gesetzlich zulässige Laufzeit von fünf Jahren beschlossen werden. Es soll, wie
die bisherigen auch, für Barkapitalerhöhungen zur Verfügung stehen, wobei ein
Bezugsrechtsausschluss nur für Spitzenstücke vorgesehen ist.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
a) Die in § 4 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 der Satzung enthaltenen Ermächtigungen
des Vorstands, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der
Gesellschaft zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2006 und Genehmigtes Kapital
2008), werden unter Aufhebung von § 4 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 der Satzung
mit Wirkung ab Eintragung des nachfolgend unter lit. c beschlossenen § 4
Abs. 2 der Satzung in das Handelsregister aufgehoben.
b) Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das
Grundkapital der Gesellschaft bis zum 8. Juni 2015 durch Ausgabe neuer,
auf den Inhaber lautender Stückaktien einmalig oder mehrmals gegen
Bareinlage um bis zu 50 Mio EUR zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2010).
Dabei
ist den Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand wird jedoch
ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Spitzenstücke von dem
Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats über den
Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe zu
entscheiden sowie Einzelheiten der Durchführung der Kapitalerhöhung
festzulegen.
Der Aufsichtsrat wird weiter ermächtigt, die Fassung der Satzung
entsprechend dem jeweiligen Umfang der Kapitalerhöhung aus dem Genehmigten
Kapital 2010 zu ändern.
c) § 4 der Satzung wird ein neuer Abs. 2 mit folgendem Wortlaut beigefügt:
"Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das
Grundkapital der Gesellschaft bis zum 8. Juni 2015 durch Ausgabe neuer,
auf den Inhaber lautender Stückaktien einmalig oder mehrmals gegen
Bareinlage um bis zu 50 Mio EUR zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2010).
Dabei
ist den Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand ist jedoch
ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Spitzenstücke von dem
Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen.
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats über den
Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe zu
entscheiden sowie Einzelheiten der Durchführung der Kapitalerhöhung
festzulegen.
Der Aufsichtsrat ist weiter ermächtigt, die Fassung der Satzung
entsprechend dem jeweiligen Umfang der Kapitalerhöhung aus dem Genehmigten
Kapital 2010 zu ändern."
d) Der Vorstand wird angewiesen, diesen Beschluss (Aufhebung der bisherigen
§ 4 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 der Satzung und Einfügung eines neuen § 4 Abs. 2
der Satzung) so zur Eintragung im Handelsregister anzumelden, dass
sichergestellt ist, dass die unter lit. a beschlossene Aufhebung der
bestehenden Genehmigten Kapitalia 2006 und 2008 nicht wirksam wird, ohne
dass an deren Stelle das unter lit. b und c beschlossene neue Genehmigte
Kapital 2010 tritt.Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß §§ 203 Abs. 2 Satz 2, 186
Abs. 4 Satz 2 AktG zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Die Ermächtigung des Vorstands ermöglicht die Erhöhung des Grundkapitals um bis
zu einem Gesamtbetrag von 50 Mio EUR während eines Zeitraums von fünf Jahren von
dieser Hauptversammlung an. Der Vorstand soll durch die Ermächtigung zur
Ausgabe neuer Aktien in die Lage versetzt werden, zusätzlich haftendes
Eigenkapital zu schaffen. Die Ermächtigung des Vorstands, Spitzenstücke vom
Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen, stellt eine vorsorgliche Maßnahme dar,
die zur Anwendung kommen soll, wenn bei der Erhöhung des Grundkapitals aufgrund
des Bezugsverhältnisses für die neuen Aktien Spitzenstücke entstehen, die nicht
mehr jedem Aktionär in einem seinem Anteil am bisherigen Grundkapital
entsprechenden Verhältnis zugeteilt werden können. Die beantragte Ermächtigung
zum Bezugsrechtsausschluss dient damit allein dem Zweck, ein glattes,
handhabbares Bezugsverhältnis zu ermöglichen. Die Verwertung der Spitzenstücke
erfolgt jeweils zum Börsenkurs.
Gemäß § 202 Abs. 3 AktG darf das genehmigte Kapital nur bis zu einer Höhe von
50 % des Grundkapitals bestehen. Damit diese Grenze eingehalten wird, werden
die bestehenden Ermächtigungen (Genehmigtes Kapital 2006 und Genehmigtes
Kapital 2008) vor Eintragung des Genehmigten Kapitals 2010 aufgehoben.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Schaffung einer Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel-
und Optionsschuldverschreibungen, über die Schaffung eines Bedingten Kapitals
2010 und über die entsprechende Satzungsänderung (Einfügung eines neuen § 4
Abs. 3 der Satzung)
Um die Möglichkeiten der Kapitalausstattung der Gesellschaft zu erweitern, soll
der Hauptversammlung vorgeschlagen werden, eine neue Ermächtigung zur Ausgabe
von Wandel- und Optionsschuldverschreibungen zu beschließen und ein neues
bedingtes Kapital zur Sicherung der Bedienung der Wandlungs- bzw. Optionsrechte
und Wandlungspflichten aus Wandel- bzw. Optionsschuldverschreibungen, die auf
der Grundlage dieser Ermächtigung ausgegeben werden, zu schaffen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:
a) Der Vorstand wird ermächtigt, bis zum 8. Juni 2015 mit Zustimmung des
Aufsichtsrats einmalig oder mehrmals auf den Inhaber oder auf den Namen
lautende Wandelschuldverschreibungen und/oder Optionsschuldverschreibungen
(bzw. Kombinationen dieser Instrumente) (zusammen "Schuldverschreibungen")
mit oder ohne Laufzeitbegrenzung zu begeben und den Inhabern bzw.
Gläubigern von Schuldverschreibungen Wandlungs- bzw. Optionsrechte auf
Stückaktien der Gesellschaft nach näherer Maßgabe der Wandel- bzw.
Optionsanleihebedingungen zu gewähren.
Der Gesamtnennbetrag der im Rahmen dieser Ermächtigung auszugebenden
Wandelschuldverschreibungen und/oder Optionsschuldverschreibungen darf
insgesamt 250 Mio EUR nicht übersteigen. Wandlungs- bzw. Optionsrechte
dürfen
nur auf Aktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von insgesamt
bis zu 25 Mio EUR gewährt werden. Die Ausgabe der Schuldverschreibungen kann
auch gegen Erbringung einer Sachleistung erfolgen.
Die Schuldverschreibungen können in Euro oder - im entsprechenden Gegenwert
- in einer anderen gesetzlichen Währung begeben werden. Sie können auch
durch eine im unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitsbesitz der
Gesellschaft stehende Gesellschaft ausgegeben werden. In einem solchen
Falle wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats für
die Gesellschaft die Garantie für die Rückzahlung der Schuldverschreibungen
zu übernehmen und den Inhabern Wandlungs- bzw. Optionsrechte auf neue auf
den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft zu gewähren oder
entsprechende Wandlungspflichten zu begründen.
Die Anleiheemissionen können in jeweils unter sich gleichberechtigte
Teilschuldverschreibungen eingeteilt werden.
Im Falle der Ausgabe von Optionsschuldverschreibungen werden jeder
Teilschuldverschreibung ein oder mehrere Optionsscheine beigefügt, die den
Inhaber nach Maßgabe der vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats
festzulegenden Optionsbedingungen zum Bezug von auf den Inhaber lautenden
Stückaktien der Gesellschaft berechtigen. Die Laufzeit des Optionsrechts
darf die Laufzeit der Optionsschuldverschreibung nicht überschreiten. Im
Übrigen kann vorgesehen werden, dass Spitzen zusammengelegt und/oder in
Geld ausgeglichen werden.
Im Falle der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen erhalten die Inhaber
der Teilschuldverschreibungen das Recht, ihre Teilschuldverschreibungen
nach näherer Maßgabe der vom Vorstand festzulegenden
Wandelanleihebedingungen in auf den Inhaber lautende Stückaktien der
Gesellschaft umzutauschen. Das Umtauschverhältnis ergibt sich aus der
Division des Nennbetrags einer Teilschuldverschreibung durch den
festgesetzten Wandlungspreis für eine auf den Inhaber lautende Stückaktie
der Gesellschaft. Das Umtauschverhältnis kann sich auch durch Division des
unter dem Nennbetrag liegenden Ausgabebetrags einer Teilschuldverschreibung
durch den festgesetzten Wandlungspreis für eine neue, auf den Inhaber
lautende Stückaktie der Gesellschaft ergeben. Das Umtauschverhältnis kann
auf ein Wandlungsverhältnis mit voller Zahl gerundet werden; ferner kann
gegebenenfalls eine in bar zu leistende Zuzahlung festgesetzt werden. Im
Übrigen kann vorgesehen werden, dass Spitzen zusammengelegt und/oder in
Geld ausgeglichen werden. Die Wandelanleihebedingungen können auch eine
Wandlungspflicht zum Ende der Laufzeit oder zu einem früheren Zeitpunkt
(jeweils "Endfälligkeit") vorsehen.
Der anteilige Betrag am Grundkapital der bei Wandlung auszugebenden bzw.
der bei Optionsausübung je Schuldverschreibung zu beziehenden Aktien darf
den Nennbetrag der Teilschuldverschreibung bzw. einen unter dem Nennbetrag
liegenden Ausgabebetrag der Teilschuldverschreibung nicht übersteigen.
Die Wandel- bzw. Optionsanleihebedingungen können festlegen, dass im Falle
der Wandlung bzw. Optionsausübung auch eigene Aktien der Gesellschaft
gewährt werden können. Ferner kann vorgesehen werden, dass die Gesellschaft
den Wandlungs- bzw. Optionsberechtigten nicht Aktien der Gesellschaft
gewährt, sondern den Gegenwert in Geld zahlt. In den Wandel- bzw.
Optionsanleihebedingungen kann außerdem vorgesehen werden, dass die Zahl
der bei Ausübung der Wandlungs- bzw. Optionsrechte oder nach Erfüllung der
Wandlungspflichten zu beziehenden Aktien bzw. ein diesbezügliches
Umtauschrecht variabel sind und/oder der Wandlungs- bzw. Optionspreis
innerhalb einer vom Vorstand festzulegenden Bandbreite in Abhängigkeit von
der Entwicklung des Aktienkurses oder als Folge von
Verwässerungsschutzbestimmungen während der Laufzeit verändert werden kann.
Die Wandel- bzw. Optionsanleihebedingungen können das Recht der
Gesellschaft vorsehen, den Gläubigern der Schuldverschreibung ganz oder
teilweise anstelle der Zahlung eines fälligen Geldbetrags neue Aktien oder
eigene Aktien der Gesellschaft zu gewähren ("Ersetzungsbefugnis"). Die
Aktien werden jeweils mit einem Wert angerechnet, der nach näherer Maßgabe
der Anleihebedingungen dem auf volle Cents aufgerundeten durchschnittlichen
Schlusskurs der Aktie der Gesellschaft im Parketthandel (oder nach dessen
Einstellung im Xetra-Handel bzw. einem entsprechenden Nachfolgesystem) an
der Frankfurter Wertpapierbörse an den letzten zehn Handelstagen vor der
Erklärung der Wandlung bzw. Optionsausübung bzw. der Endfälligkeit
entspricht.
Der jeweils festzusetzende Wandlungs- bzw. Optionspreis für auf den Inhaber
lautende Stückaktien der Gesellschaft wird in Euro festgelegt. Er muss -
auch bei einem variablen Umtauschverhältnis bzw. einem variablen Wandlungs-
bzw. Optionspreis - entweder mindestens achtzig vom Hundert des Mittelwerts
der Kurse der Aktie der Gesellschaft in der Schlussauktion im Parketthandel
(oder nach dessen Einstellung im Xetra-Handel bzw. einem entsprechenden
Nachfolgesystem) an der Frankfurter Wertpapierbörse an den zehn
Börsenhandelstagen vor dem Tag der Beschlussfassung durch den Vorstand über
die Begebung der Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen betragen oder
mindestens achtzig von Hundert des Mittelwerts der Kurse der Aktie der
Gesellschaft in der Schlussauktion im Parketthandel (oder nach dessen
Einstellung im Xetra-Handel bzw. einem entsprechenden Nachfolgesystem) an
der Frankfurter Wertpapierbörse während der Tage, an denen die Bezugsrechte
auf die Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibung an der Frankfurter
Wertpapierbörse gehandelt werden (mit Ausnahme der beiden letzten
Börsenhandelstage des Bezugsrechtshandels), entsprechen.
Der Wandlungs- bzw. Optionspreis oder das Options- bzw. Wandlungsverhältnis
kann, unbeschadet des § 9 Abs. 1 AktG aufgrund einer
Verwässerungsschutzklausel nach näherer Bestimmung der Wandel- bzw.
Optionsanleihebedingungen, durch Zahlung eines entsprechenden Betrags in
Geld bei Ausübung des Wandlungsrechts oder Erfüllung einer Wandlungspflicht
bzw. durch Herabsetzung der Zuzahlung ermäßigt bzw. angepasst werden, wenn
die Gesellschaft während der Wandlungs- oder Optionsfrist unter Einräumung
eines Bezugsrechts für ihre Aktionäre das Grundkapital erhöht oder weitere
Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen begibt bzw. sonstige
Optionsrechte gewährt und den Inhabern von Wandlungs- und Optionsrechten
kein Bezugsrecht in dem Umfang eingeräumt wird, wie es ihnen nach Ausübung
ihrer Wandlungs- oder Optionsrechte zustehen würde. Statt einer Zahlung in
bar bzw. einer Herabsetzung der Zuzahlung kann auch - soweit möglich - das
Umtauschverhältnis durch Division mit dem ermäßigten Wandlungspreis
angepasst werden. Die Wandel- bzw. Optionsanleihebedingungen können auch
für Kapitalherabsetzungen, Aktiensplits oder Sonderdividenden bzw. sonstige
Maßnahmen, die zu einer Verwässerung des Werts der Wandlungs- bzw.
Optionsrechte führen können wertwahrende Anpassungen des Wandlungs- bzw.
des Optionspreises oder des Options- bzw. Wandlungsverhältnisses vorsehen.
Den Aktionären steht grundsätzlich ein Bezugsrecht an den
Wandelschuldverschreibungen und/oder Optionsschuldverschreibungen zu. Die
Schuldverschreibungen können auch von einem oder mehreren Kreditinstituten
mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug
anzubieten (sogenanntes "mittelbares Bezugsrecht").
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das
Bezugsrecht der Aktionäre für Spitzenbeträge auszuschließen und dieses
Bezugsrecht mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch auszuschließen, soweit es
erforderlich ist, um den Inhabern von Wandlungs- bzw. Optionsrechten in auf
den Inhaber lautende Stückaktien der Gesellschaft ein Bezugsrecht in dem
Umfang gewähren zu können, wie es ihnen nach Ausübung ihrer Wandlungs- bzw.
Optionsrechte bzw. der Erfüllung ihrer Wandlungspflichten zustehen würde.
Der Vorstand wird ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das
Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, soweit die Schuldverschreibungen
gegen Sachleistung ausgegeben werden, sofern der Wert der Sachleistung in
einem angemessenen Verhältnis zu dem nach anerkannten finanzmathematischen
Methoden ermittelten theoretischen Marktwert der Schuldverschreibungen
steht.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren
Einzelheiten der Ausgabe und Ausstattung der Emissionen, insbesondere den
Zinssatz, die Art der Verzinsung, den Ausgabekurs, den Wandlungs- oder
Optionspreis, die Laufzeit und die Stückelung, den Wandlungs- bzw.
Optionszeitraum, die Festlegung einer baren Zuzahlung, den Ausgleich oder
die Zusammenlegung von Spitzen, die Barzahlung statt Lieferung von auf den
Inhaber lautenden Stückaktien und die Lieferung existierender statt der
Ausgabe neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien festzusetzen bzw. im
Einvernehmen mit den Organen der die Emissionen begebenden, im
unmittelbaren oder mittelbaren Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden
Gesellschaften festzulegen.
b) Das Grundkapital der Gesellschaft wird um bis zu 25 Mio EUR durch Ausgabe
von bis zu 9.779.149 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt
erhöht (Bedingtes Kapital 2010). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der
Gewährung von Aktien an die Inhaber bzw. Gläubiger von Wandel- und/oder
Optionsschuldverschreibungen, die gemäß vorstehender Ermächtigung begeben
werden. Die Ausgabe der neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien darf
nur zu einem Wandlungs- bzw. Optionspreis erfolgen, der den Vorgaben unter
lit. a) entspricht. Die bedingte Kapitalerhöhung ist nur insoweit
durchzuführen, wie von Wandlungs- bzw. Optionsrechten Gebrauch gemacht wird
oder Wandlungspflichten aus solchen Wandel- und/oder
Optionsschuldverschreibungen erfüllt werden oder die Gesellschaft von einer
Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht und soweit nicht ein Barausgleich gewährt
oder eigene Aktien zur Bedienung eingesetzt werden. Die neuen Aktien nehmen
vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch Ausübung von Wandlungs-
bzw. Optionsrechten oder durch Erfüllung von Wandlungspflichten entstehen,
am Gewinn teil. Der Vorstand wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der
Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.
c) Es wird ein neuer § 4 Abs. 3 der Satzung mit folgendem Wortlaut
eingefügt:"Das Grundkapital ist um bis zu 25 Mio EUR durch Ausgabe von bis zu
9.779.149
neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes
Kapital 2010). Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt,
wie (i) die Inhaber bzw. Gläubiger von Wandlungsrechten oder
Optionsrechten, die den von der Gesellschaft oder einer unmittelbaren oder
mittelbaren Beteiligungsgesellschaft der Gesellschaft aufgrund des
Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 9. Juni 2010 bis zum 8.
Juni 2015 ausgegebenen Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen
beigefügt sind, von ihren Wandlungs- bzw. Optionsrechten Gebrauch machen
oder (ii) die zur Wandlung verpflichteten Inhaber bzw. Gläubiger der von
der Gesellschaft oder einer unmittelbaren oder mittelbaren
Beteiligungsgesellschaft der Gesellschaft aufgrund des
Ermächtigungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 9. Juni 2010 bis zum 8.
Juni 2015 ausgegebenen Wandelschuldverschreibungen ihre Pflicht zur
Wandlung erfüllen oder (iii) die Gesellschaft von einer Ersetzungsbefugnis
Gebrauch macht, in den vorgenannten Fällen (i) und (ii) jedoch nur, soweit
nicht ein Barausgleich gewährt wird oder eigene Aktien zur Bedienung
eingesetzt werden. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres
an, in dem sie durch die Ausübung von Wandlungs- bzw. Optionsrechten oder
durch die Erfüllung von Wandlungspflichten entstehen, am Gewinn teil. Der
Vorstand ist ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der
bedingten Kapitalerhöhung festzulegen."Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß §§ 221 Abs. 4 Satz 2, 186
Abs. 4 Satz 2 AktG zu Punkt 7 der Tagesordnung
Wir schlagen der Hauptversammlung eine Ermächtigung und ein Bedingtes Kapital
2010 zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen vor.
Die Ausgabe dieser Finanzierungsinstrumente soll der Gesellschaft zusätzlich zu
den klassischen Möglichkeiten der Fremd- und Eigenkapitalaufnahme die
Möglichkeit bieten, attraktive Finanzierungsalternativen am Kapitalmarkt zu
nutzen und hierdurch die Voraussetzungen für die künftige geschäftliche
Entwicklung sicherzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzkrise
besteht ein Interesse der Gesellschaft daran, dass ihr künftig diese
zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Auch für Ratingzwecke
oder bilanzielle Zwecke ist die Emission von Wandelschuldverschreibungen
und/oder Optionsschuldverschreibungen interessant: Die Emission ermöglicht die
Aufnahme von Fremdkapital, das je nach Ausgestaltung der Anleihebedingungen für
beide Zwecke als Eigenkapital oder eigenkapitalähnlich eingestuft werden kann.
Den Aktionären ist bei der Ausgabe von Wandel- und/oder
Optionsschuldverschreibungen grundsätzlich ein Bezugsrecht zu gewähren.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Spitzenbeträge
vom Bezugsrecht auszunehmen. Solche Spitzenbeträge können sich aus dem Betrag
des jeweiligen Emissionsvolumens und der Darstellung eines praktikablen
Bezugsverhältnisses ergeben. Ein Ausschluss des Bezugsrechts erleichtert in
diesen Fällen die Abwicklung der Kapitalmaßnahme. Die vom Bezugsrecht der
Aktionäre ausgeschlossenen freien Spitzen werden entweder durch Verkauf, über
die Börse oder in sonstiger Weise bestmöglich für die Gesellschaft verwertet.
Weiterhin soll der Vorstand die Möglichkeit erhalten, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, um den Inhabern
oder Gläubigern von Wandlungs- und/oder Optionsrechten oder auch von mit
Wandlungspflichten ausgestatteten Wandelschuldverschreibungen ein Bezugsrecht
in dem Umfang einzuräumen, wie es ihnen nach Ausübung der Wandlungs- bzw.
Optionsrechte oder nach Erfüllung der Wandlungspflichten zustehen würde. Die
Options- und Wandlungsbedingungen enthalten in der Regel Klauseln, die dem
Schutz der Inhaber bzw. Gläubiger von Options- oder Wandlungsrechten vor
Verwässerung dienen. So lassen sich diese Finanzierungsinstrumente am Markt
besser platzieren. Ein Bezugsrecht von Inhabern bereits bestehender Options-
oder Wandlungsrechte bietet die Möglichkeit zu verhindern, dass im Falle einer
Ausnutzung der Ermächtigung der Options- bzw. Wandlungspreis für die Inhaber
bereits bestehender Wandlungs- bzw. Optionsrechte nach den Options- und
Wandlungsbedingungen ermäßigt werden oder durch die Gesellschaft gegebenenfalls
ein anderweitiger Verwässerungsschutz gewährt werden muss. Dies gewährleistet
einen höheren Ausgabekurs der bei Ausübung der Option oder Wandlung
auszugebenden auf den Inhaber lautenden Stückaktien. Da die Platzierung der
Emission dadurch erleichtert wird, dient der Bezugsrechtsausschluss dem
Interesse der Aktionäre an einer optimalen Finanzstruktur ihrer Gesellschaft.
Der Vorstand ist ferner berechtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das
Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, soweit die Schuldverschreibungen
gegen Sachleistung ausgegeben werden, sofern der Wert der Sachleistung in einem
angemessenen Verhältnis zu dem nach anerkannten finanzmathematischen Methoden
ermittelten theoretischen Marktwert der Schuldverschreibungen steht. Dies
eröffnet die Möglichkeit, in geeigneten Fällen Schuldverschreibungen auch als
Akquisitionswährung einsetzen zu können und auf diese Weise interessante
Akquisitionsobjekte kurzfristig liquiditätsschonend zu erwerben. Der Vorstand
wird im Einzelfall sorgfältig prüfen, ob er von der Ermächtigung zur Begebung
von Schuldverschreibungen gegen Sachleistung mit Bezugsrechtsausschluss
Gebrauch machen wird. Er wird dies nur dann tun, wenn dies im Interesse der
Gesellschaft liegt.
Im Fall der Ausnutzung der Ermächtigungen wird der Vorstand in der nächsten
Hauptversammlung darüber berichten.
Das vorgesehene Bedingte Kapital 2010 dient dazu, die mit den Wandel- und/oder
Optionsschuldverschreibungen verbundenen Wandlungs- bzw. Optionsrechte zu
bedienen oder Wandlungspflichten auf Aktien der Gesellschaft zu erfüllen,
soweit dazu nicht, aufgrund einer gesonderten Ermächtigung der
Hauptversammlung, eigene Aktien eingesetzt werden.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über eine Neuwahl zum Aufsichtsrat
Herr Dr. Thomas Duhnkrack hat mit Wirkung zum 20. Juni 2009 sein Mandat als
Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft niedergelegt.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat daraufhin mit Beschluss vom 21. September
2009 Herrn Wolfgang Köhler zum Mitglied des Aufsichtsrats gerichtlich bestellt.
Herr Wolfgang Köhler soll nun auch durch die Hauptversammlung in den
Aufsichtsrat der DVB Bank SE gewählt werden. Seine Amtszeit soll dabei der
Restamtszeit der übrigen Aufsichtsratsmitglieder entsprechen.
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß (i) Art. 40 Abs. 2, Abs. 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der
Europäischen Gesellschaft (SE), (ii) § 17 SE-Ausführungsgesetz, (iii) § 21 Abs.
3 SE-Beteiligungsgesetz, (iv) § 19 der Vereinbarung über die Beteiligung der
Arbeitnehmer in der DVB Bank SE vom 6./19. August 2008 (im Folgenden
"Mitbestimmungsvereinbarung" genannt) und (v) § 11 Abs. 1 der Satzung der
Gesellschaft aus neun Mitgliedern zusammen.
Die Hauptversammlung beschließt gemäß § 11 Abs. 1 Sätze 2 und 4 der Satzung der
DVB Bank SE nur über die Wahl der sechs Anteilseignervertreter, da die
Mitbestimmungs-vereinbarung vorsieht, dass die drei Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat nicht durch die Hauptversammlung, sondern unmittelbar durch den SE-
Betriebsrat gewählt werden.
Der Aufsichtsrat schlägt vor zu beschließen:
Herr Wolfgang Köhler, Kelkheim, Bankdirektor und Mitglied des Vorstands der DZ
BANK AG, Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main, wird für eine
Amtszeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für
das dritte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt, zum Mitglied des
Aufsichtsrats der DVB Bank SE gewählt.
Die Hauptversammlung ist an diesen Wahlvorschlag nicht gebunden.
Angaben nach § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG
Mandate in gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten
• R+V Lebensversicherung AG, Wiesbaden
Mandate in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von
Wirtschaftsunternehmen
• DZ BANK Polska S.A., Warschau, Polen (Vorsitzender des Aufsichtsrats)¹
• DZ BANK International S.A., Luxemburg (stellvertretender Vorsitzender des
Aufsichtsrats)¹
• DZ PB S.A., Luxemburg (stellvertretender Vorsitzender des
Verwaltungsrats)¹
• Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft, Wien, Österreich (Mitglied
des Aufsichtsrats)
• DZ PRIVATBANK AG, Zürich, Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)¹¹ Mandate innerhalb des Konzerns der DZ BANK AG Deutsche Zentral-
Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main. Die markierten Konzern-
Aufsichtsratsmandate sind gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 AktG nicht auf die
Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate in § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG
anzurechnen.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung
Beschlussfassung über Satzungsänderungen aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung
der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das im
Wesentlichen zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist, wurden die
Vorschriften des Aktiengesetzes zur Vorbereitung und Durchführung der
Hauptversammlung, insbesondere auch zur Berechnung der
hauptversammlungsrelevanten Fristen, umfassend geändert. Vor diesem Hintergrund
sollen die §§ 22 und 23 der Satzung der DVB Bank SE geändert und an die neue
Rechtslage angepasst werden.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:
a) § 22 der Satzung der DVB Bank SE wird wie folgt neu gefasst:
"§ 22
Einberufung
Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einberufung muss
mindestens 36 Tage vor dem Tag der Versammlung erfolgen. Dabei sind der Tag der
Einberufung und der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen."
b) § 23 der Satzung der DVB Bank SE wird wie folgt neu gefasst:
"§ 23
Teilnahmeberechtigung
1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts
sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich zur Hauptversammlung
anmelden und der Gesellschaft ihre Berechtigung zur Teilnahme an der
Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachweisen. Der Nachweis
der Berechtigung ist durch einen in Textform und in deutscher oder
englischer Sprache erstellten besonderen Nachweis des Anteilsbesitzes
durch das depotführende Institut zu erbringen. Der besondere Nachweis des
Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der
Hauptversammlung zu beziehen. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei
Zweifeln an der Richtigkeit oder Echtheit des Nachweises einen geeigneten
weiteren Nachweis zu verlangen. Wird dieser Nachweis nicht oder nicht in
gehöriger Form erbracht, kann die Gesellschaft den Aktionär zurückweisen.
2) Die Anmeldung und der besondere Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der
Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Versammlung unter der in der
Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugehen. Der Tag der Versammlung
und der Tag des Zugangs sind dabei nicht mitzurechnen."Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Änderung von § 12 der Satzung
Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfahl in Ziffer 5.4.5 bis zur
Überarbeitung im Jahr 2009, dass ein Aufsichtsratsmitglied, das dem Vorstand
einer börsennotierten Gesellschaft angehört, insgesamt nicht mehr als fünf
Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften
wahrnehmen soll. § 12 Abs. 2 der Satzung bildet diese Empfehlung der Ziffer
5.4.5 des Deutschen Corporate Governance Kodex nach. Im Rahmen der
Überarbeitung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Jahr 2009 wurde die
Empfehlung in Ziffer 5.4.5 angepasst und die Zahl der Aufsichtsratsmandate in
konzernexternen börsennotierten Gesellschaften auf drei reduziert. Die
Gesellschaft beabsichtigt auch zukünftig dieser Empfehlung des Deutschen
Corporate Governance Kodex zu folgen. Angesichts dessen und der Notwendigkeit,
über die Einhaltung der Ziffer 5.4.5 des Deutschen Corporate Governance Kodex
im Rahmen der Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG zu berichten, ist eine
Festlegung einer entsprechenden persönlichen Voraussetzung für die
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat in der Satzung entbehrlich.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:
§ 12 Abs. 2 der Satzung wird ersatzlos gestrichen; der bisherige § 12 Abs. 1
der Satzung bildet den gesamten Text des § 12 der Satzung und wird wie folgt
neu gefasst:
"Die Aufsichtsratmitglieder der Anteilseigner dürfen während ihrer
Amtszeit keine Organfunktion oder Beratungsaufgabe bei wesentlichen
Wettbewerbern der Gesellschaft wahrnehmen."
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers
für das Geschäftsjahr 2010
Der Aufsichtsrat schlägt vor zu beschließen:
Die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, wird zum
Abschlussprüfer des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der DVB Bank
SE für das Geschäftsjahr 2010 bestellt.
Die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, wird zudem
zum Abschlussprüfer für die etwaige prüferische Durchsicht eines verkürzten
Abschlusses und Zwischenlageberichts (§ 37 w Abs. 5, § 37 y Nr. 2 WpHG) zum 30.
Juni 2010 und der Konzernzwischenabschlüsse (§ 340 i Abs. 4 HGB), die vor der
ordentlichen Hauptversammlung des Jahres 2011 aufgestellt werden, bestellt.
Weitere Informationen zur Hauptversammlung
1. Unterlagen; Hinweis auf die Internetseite der Gesellschaft
Über die Internetseite
http://www.dvbbank.com/de/investor_relations/hauptversammlung/index.html sind
ab der Einberufung neben den zugänglich zu machenden Unterlagen der Inhalt der
Einberufung, ein Formular für die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht und
weitere Informationen im Zusammenhang mit der Hauptversammlung zugänglich,
darunter Erläuterungen zu den Aktionärsrechten nach den §§ 122 Abs. 2, 126
Abs. 1, 127 und 131 Abs. 1 AktG und gegebenenfalls zugänglich zu machende
Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung, Anträge und Wahlvorschläge von
Aktionären. Unter dieser Internetadresse werden nach der Hauptversammlung auch
die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht.
2. Angabe der Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte nach § 30 b Abs. 1
Nr. 1 WpHG
Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung im elektronischen
Bundesanzeiger sind insgesamt 46.467.370 auf den Inhaber lautende Stückaktien
mit insgesamt 46.467.370 Stimmrechten ausgegeben.
Von der Gesamtzahl der ausgegebenen Aktien werden zum Zeitpunkt der Einberufung
290.296 Stück von der DVB Bank SE selbst gehalten (eigene Aktien). Die eigenen
Aktien gewähren, solange sie von der DVB Bank SE gehalten werden, keine
Stimmrechte. Die Anzahl der in der Hauptversammlung stimmberechtigten Aktien
beträgt demnach zum Zeitpunkt der Einberufung 46.177.074 Stück.
3. Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung
des Stimmrechts (mit Nachweisstichtag nach § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG und
dessen Bedeutung)
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind
nach § 23 Abs. 1 der Satzung nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor
der Hauptversammlung angemeldet haben und der Gesellschaft ihren Aktienbesitz
nachgewiesen haben.
Der Nachweis des Aktienbesitzes ist durch eine in Textform (§ 126 b BGB)
erstellte Bescheinigung des depotführenden Instituts zu erbringen und hat sich
auf den Beginn des 19. Mai 2010 (0:00 Uhr - sogenannter "Nachweisstichtag") zu
beziehen.
Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung
und die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den besonderen Nachweis
des Anteilsbesitzes erbracht hat. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln
an der Richtigkeit oder Echtheit des Nachweises einen geeigneten weiteren
Nachweis zu verlangen. Wird der Nachweis nicht oder nicht in gehöriger Form
erbracht, kann die Gesellschaft den Aktionär zurückweisen.
Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und die Zahl der
Stimmrechte bestimmen sich ausschließlich nach dem Anteilsbesitz des Aktionärs
zum Nachweisstichtag. Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre für die
Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes einher. Auch im Fall der vollständigen oder
teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist für
die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Zahl der Stimmrechte
ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich;
d.h. Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben keine
Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf den Umfang des
Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Erwerbe und Zuerwerbe von Aktien nach dem
Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen
und erst danach Aktionär werden, sind für die von ihnen gehaltenen Aktien an
der Hauptversammlung nur teilnahme- und stimmberechtigt, soweit sie sich von
dem bisherigen Aktionär bevollmächtigen oder zur Rechtsausübung ermächtigen
lassen. Der Nachweisstichtag hat keine Bedeutung für die
Dividendenberechtigung.
Die Anmeldung zur Hauptversammlung und der Nachweis des Aktienbesitzes müssen
der Gesellschaft bis spätestens zum Ablauf des 2. Juni 2010 (24:00 Uhr) unter
der folgenden Adresse zugehen:
DVB Bank SE
c/o DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Frankfurt am Main
c/o dwpbank
Abt. WDHHV
Wildunger Straße 14
60487 Frankfurt am Main
Telefax: (069) 50 99 11 10
Email: [email protected]Nach Eingang der Anmeldung und des besonderen Nachweises des Anteilsbesitzes
bei der Gesellschaft unter dieser Adresse werden den Aktionären Eintrittskarten
für die Teilnahme an der Hauptversammlung zugesandt.
4. Verfahren für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten
Die Aktionäre können ihr Stimmrecht und ihre sonstigen Rechte in der
Hauptversammlung durch Bevollmächtigte, zum Beispiel durch ein Kreditinstitut,
eine Aktionärsvereinigung, von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter
oder einen Dritten ausüben lassen. Auch in diesen Fällen sind eine
fristgerechte Anmeldung zur Hauptversammlung und ein Nachweis des
Anteilsbesitzes nach den vorstehenden Bestimmungen erforderlich. Bevollmächtigt
der Aktionär mehr als eine Person, kann die Gesellschaft eine oder mehrere von
diesen zurückweisen.
Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung
gegenüber der Gesellschaft bedürfen gemäß § 134 Abs. 3 Satz 3 AktG
grundsätzlich der Textform. Das Erfordernis der Textform gilt nicht, wenn ein
Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere diesen nach § 135
Abs. 8 und 10 AktG gleichgestellte Person oder Institution bevollmächtigt
werden soll. Wir weisen darauf hin, dass in diesen Fällen die zu
bevollmächtigenden Institutionen oder Personen möglicherweise eine besondere
Form der Vollmacht verlangen, weil sie gemäß § 135 AktG die Vollmacht
nachprüfbar festhalten müssen. Bitte stimmen Sie sich daher in diesen Fällen
mit dem zu Bevollmächtigenden über eine mögliche Form der Vollmacht ab.
Die Erteilung der Vollmacht kann gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber
der Gesellschaft erfolgen.
Der Nachweis einer erteilten Bevollmächtigung kann dadurch geführt werden, dass
der Bevollmächtigte am Tag der Hauptversammlung die Vollmacht an der
Einlasskontrolle abgibt. Der Nachweis einer erteilten Bevollmächtigung kann
auch per Post an die Adresse
DVB Bank SE
Investor Relations
Elisabeth Winter
Platz der Republik 6
60325 Frankfurt am Mainoder per Telefax (069 97 50 4850) übermittelt werden. Als elektronischen
Übermittlungsweg bietet die Gesellschaft an, den Nachweis der Bevollmächtigung
per Email an
[email protected] zu übersenden.
Vorstehende Übermittlungswege stehen auch zur Verfügung, wenn die Erteilung der
Vollmacht durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen soll; ein
gesonderter Nachweis über die Erteilung der Vollmacht erübrigt sich in diesem
Fall. Auch der Widerruf einer bereits erteilten Vollmacht kann auf den
vorgenannten Übermittlungswegen unmittelbar der Gesellschaft gegenüber erklärt
werden. Der Nachweis einer in bzw. während der Hauptversammlung erteilten
Bevollmächtigung kann dadurch geführt werden, dass der Aktionär die Vollmacht
an der Ausgangskontrolle abgibt.
Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen wollen, werden gebeten, zur
Erteilung der Vollmacht das Formular zu verwenden, welches die Gesellschaft
hierfür bereitstellt. Es wird den ordnungsgemäß angemeldeten Personen zusammen
mit der Eintrittskarte zugesandt und kann unter der oben genannten Adresse für
die Übermittlung des Nachweises der Bevollmächtigung postalisch, per Fax oder
per E-Mail angefordert werden. Darüber hinaus kann ein Vollmachtsformular auch
auf der Internetseite der Gesellschaft unter
http://www.dvbbank.com/de/investor_relations/hauptversammlung/index.html
heruntergeladen werden.
Vollmachten können auch elektronisch über ein internetgestütztes
Vollmachtssystem der Gesellschaft erteilt werden. Nähere Einzelheiten zum
internetgestützten Vollmachtssystem der Gesellschaft erhalten die Aktionäre im
Internet unter
http://www.dvbbank.com/de/investor_relations/hauptversammlung/index.html unter
dem Stichwort "Elektronische Vollmachten". .
Wir bieten unseren Aktionären auch in diesem Jahr an, von der Gesellschaft
benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter bereits vor der
Hauptversammlung zur Ausübung ihres Stimmrechts zu bevollmächtigen. Die
Aktionäre, die den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertretern eine
Vollmacht erteilen möchten, benötigen hierzu eine Eintrittskarte zur
Hauptversammlung, auf der sich ein Formular befindet, dass zur Bevollmächtigung
der Stimmrechtsvertreter und zur Erteilung von Weisungen verwendet werden kann.
Um den rechtzeitigen Erhalt der Eintrittskarte sicherzustellen, sollte die
Bestellung möglichst frühzeitig bei der Depotbank eingehen. Soweit von der
Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen
in jedem Fall Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne
diese Weisungen ist die Vollmacht ungültig. Die Stimmrechtsvertreter sind
verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen. Vollmacht und Weisungen an die von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter können auch gemäß dem von der
Gesellschaft festgelegten Verfahren elektronisch über das internetgestützte
Vollmachtssystem erteilt werden.
Die Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern der Gesellschaft ist auch über
das oben genannte internetgestützte Vollmachtssystem der Gesellschaft möglich.
Einzelheiten zur Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern der Gesellschaft
über das internetgestützte Vollmachtssystem der Gesellschaft erhalten die
Aktionäre im Internet unter
http://www.dvbbank.com/de/investor_relations/hauptversammlung/index.html.
Weitere Hinweise zur Vollmachts- und Weisungserteilung an die von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter sind in der Eintrittskarte, welche
die Aktionäre zugesandt bekommen, enthalten. Entsprechende Informationen sind
auch im Internet unter
http://www.dvbbank.com/de/investor_relations/hauptversammlung/index.html
einsehbar.
5. Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, § 127
und § 131 Abs. 1 AktG
a) Erweiterung der Tagesordnung nach § 122 Abs. 2 AktG
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder
einen anteiligen Betrag am Grundkapital von 500.000,00 EUR (das entspricht
195.583 Aktien) erreichen, können gemäß § 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass
Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem
neuen Gegenstand der Tagesordnung muss eine Begründung oder eine
Beschlussvorlage beiliegen. Die Antragsteller haben gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3,
Abs. 2 i. V. m. § 142 Abs. 2 Satz 2 AktG nachzuweisen, dass sie seit mindestens
drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung, also seit dem 9. März 2010 (0:00
Uhr), Inhaber der Aktien sind.
Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand zu richten und muss ihm bis
spätestens zum Ablauf des 9. Mai 2010 (24:00 Uhr) unter der folgenden Adresse
zugehen:
DVB Bank SE
Vorstand
z. Hd. Investor Relations, Elisabeth Winter
Platz der Republik 6
60325 Frankfurt am Main
Bekannt zu machende Ergänzungen der Tagesordnung werden - soweit sie nicht
bereits mit der Einberufung bekannt gemacht wurden - unverzüglich nach Zugangdes Verlangens im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und solchen
Medien zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die
Informationen in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden
außerdem unter der Internetadresse
http://www.dvbbank.com/de/investor_relations/hauptversammlung/index.html
bekannt gemacht und den Aktionären mitgeteilt.
b) Anträge und Wahlvorschläge nach § 126 Abs. 1, § 127 AktG
Aktionäre können Gegenanträge gegen Vorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat zu
bestimmten Tagesordnungspunkten stellen sowie Wahlvorschläge zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern oder des Abschlussprüfers machen. Gegenanträge müssen
mit einer Begründung versehen sein; bei Wahlvorschlägen bedarf es keiner
Begründung. Gegenanträge zur Tagesordnung und Wahlvorschläge sind
ausschließlich an die folgende Adresse zu richten:
DVB Bank SE
Investor Relations, Elisabeth Winter
Platz der Republik 6
60325 Frankfurt am Main
Telefax: (069) 97 50 - 48 50
[email protected]Bis spätestens zum Ablauf des 25. Mai 2010 (24:00 Uhr) unter der vorgenannten
Adresse bei der Gesellschaft zugegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge werden
unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 126, 127 AktG einschließlich des
Namens des Aktionärs und im Falle von Gegenanträgen der Begründung des Antrags
unverzüglich nach ihrem Eingang auf der Internetseite der Gesellschaft unter
http://www.dvbbank.com/de/investor_relations/hauptversammlung/index.html
zugänglich gemacht. Eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls
unter der genannten Internetadresse veröffentlicht.
c) Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG
In der Hauptversammlung kann jeder Aktionär oder Aktionärsvertreter vom
Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft, die rechtlichen und
geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen sowie
über die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen
Unternehmen verlangen, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung eines
Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Auskunftsverlangen sind in der
Hauptversammlung grundsätzlich mündlich im Rahmen der Aussprache zu stellen.
d) Weitergehende Erläuterungen zu den Aktionärsrechten
Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach § 122 Abs. 2,
§ 126 Abs. 1, § 127, § 131 Abs. 1 Aktiengesetz finden sich auf der
Internetseite der Gesellschaft unter
http://www.dvbbank.com/de/investor_relations/hauptversammlung/index.html.
Frankfurt am Main, im April 2010
DVB Bank SE
DER VORSTAND
Rückfragehinweis:
Elisabeth Winter
Investor Relations
Tel: +49 (0)69-97504-329
E-Mail: [email protected]
Ende der Mitteilung euro adhoc
--------------------------------------------------------------------------------
Emittent: DVB Bank SE
Platz der Republik 6
D-60325 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 9750-40
FAX: +49 (0)69 9750-4444
Email: [email protected]
WWW: http://www.dvbbank.com
Branche: Banken
ISIN: DE0008045501
Indizes:
Börsen: Freiverkehr: Stuttgart, Düsseldorf, Regulierter Markt/General
Standard: Frankfurt
Sprache: DeutschOTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OTB
