Protestaktion am DI, 4.5.2010 vor dem Kanzleramt Wien

Wien/Linz (OTS) - Am Dienstag, 4.5.2010 protestieren von 9-10 Uhr
die NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" vor dem
Kanzleramt am Ballhausplatz. Die Aktivistinnen zeigen mehrere
Protestbanner (eines misst 6 mal 4 Meter) und fordern vom
Bundeskanzler eine Stellungnahme zum geplanten Ausbau des AKW
Mochovce.

Nun ist bekannt geworden, dass Ex-Kanzler Gusenbauer (SPÖ) bei der
Fa. STRABAG, welche das AKW Mochovce ausbauen will, mehrere
bestbezahlte Spitzenfunktionen im Konzern erhalten hat. Somit erklärt
sich die verlogene Strategie der Regierung, welche der Bevölkerung
eine Antiatom Politik vorgaukelt, in Wirklichkeit aber mit der
Atom-Lobby packelt, verkünden die empörten Antiatom AktivistInnen.

"Kanzler Faymann agiert gegen ca. 90 % der Bevölkerung, welche
gegen Atomkraftwerke sind. Faymann und die ÖVP verkaufen für
Wirtschaftsinteressen die Antiatom Politik und schanzen sich im
Hintergrund Jobs und Aufträge zu.", erläutert Elvira Pöschko von
"Antiatom Szene".

Kanzler Faymann, welcher nur noch 20 % Zustimmung in der
Bevölkerung hat, soll sein verlogenes, heuchlerisches Gehabe in den
Medien beenden und endlich klipp und klar zum geplanten Ausbau des
AKW Mochovce Stellung beziehen. Auch das Umweltministerium (ÖVP) muss
umgehend erklären, warum es in Bratislava ein Geheimhalteabkommen
unterzeichnet hatte", fordert Peter Rosenauer von "Resistance for
Peace".

Seit dem Hearing betreffend dem geplanten Ausbau des AKW Mochovce
3 & 4 spricht die SPÖ (Ulli Sima, usw.) und das Umweltministerium
lediglich vom verbessern der Sicherheit betreffend dem AKW Mochovce.
In keinem Wort wurde eine Ablehnung des Ausbaues des AKW's erwähnt,
so Rosenauer.

"Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" fordern nach wie vor,
dass die Regierung das UVP Verfahren nicht zum Abschluss bringt, da
das slowakische UVP-Gesetz grundlegende Verfahrensmängel und
Rechtsbrüche beinhaltet und EU Recht bricht.

Von der restlichen Antiatom Bewegung fordern "Antiatom Szene" und
"Resistance for Peace" ein effizientes und entschlossenes Agieren.
Bei einer Regierung, welche mit der Atom-Lobby packelt, hat es
sicherlich keinen Sinn, dass geplante Anti-Atom-Volksbegehren (Raus
aus Euratom) zu starten. Dieses würde nur Steuergelder verschlingen
und realpolitisch nur heiße Luft bedeuten. Marketingtechnische
Medieninszenierungen werden die Politik nicht zum Einlenken bringen.
Zudem werden Teile der Antiatom Bewegung von nationalistischen und EU
feindlichen Kräften missbraucht, was sich als äußerst kontraproduktiv
erweist.

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko, Tel: 0650-666 0065, www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer, Tel: 0664-505 1861, www.resistanceforpeace.org

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