BZÖ-Bundeskonvent: Bucher III: Unser Programm ist für die Menschen und für unser Österreich

Wien (OTS) - Keine Arbeit zu haben, kann jedem passieren.
"Diese Menschen brauchen die Hilfe des Staates", verlangt auch das
BZÖ. Die von der Regierung angestrebte Mindestsicherung ist für
Bucher aber leistungsfeindlich! Denn warum sollten viele Menschen 40
Stunden pro Woche arbeiten, wenn sie nur 100 Euro mehr erhalten, als
durch die Mindestsicherung, fragte Bucher. Durch die Mindestsicherung
würden viele geradezu in Schwarzarbeit gedrängt! "Diese Steuern
fehlen für Bildung, Gesundheit und Pensionen!"

Deshalb habe das BZÖ das Modell des Bürgergelds entwickelt. Dieses
steht jedem während der Arbeitslosigkeit zu, wenn vorher eingezahlt
wurde. Allerdings gelte: Keine Leistung ohne Gegenleistung, denn kein
Mensch solle bloßer Almosenempfänger werden. Im Zusammenhang mit der
Mindestsicherung warnte Bucher, dass wegen der fehlenden
Pensionszeiten Armutsfälle gezüchtet würden.

Auch das derzeitige Pensionssystem ist laut Bucher in Gefahr, die
Pensionen seien nicht gesichert. Deshalb will das BZÖ ein einziges
Pensionssystem für alle Menschen, mit einem Pensionskonto; so könne
jeder den Pensionsantritt selbst bestimmen. "Entscheidend sind
Selbstbestimmung und Wahlfreiheit des Einzelnen", erklärte Bucher.
Parallel dazu müssten aber Pensionsprivilegien wie in der
Nationalbank abgeschafft werden.

Als "Fundament für Wohlstand", bezeichnete Bucher die Bildung.
Deshalb sei es höchst an der Zeit umzudenken. "Schule den Schülern,
sie stehen im Zentrum des Systems", verlangte Bucher. Aus diesem
Grund müsse auch die Nachmittagsbetreuung intensiviert werden, statt
Eltern teuer Nachhilfe zahlen zu lassen.

"Sehr rückständig" bezeichnete Bucher den Gesundheitsbereich in
Österreich. Einen Ausweg sieht der BZÖ-Bündnisobmann nur in einer
Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. "Wir müssen eine
Struktur schaffen, die den Patient in den Mittelpunkt stellt, nicht
die Krankenkassen!" Doch auch in diesem Bereich beweise sich die
Regierung als Verhinderer und Blockierer.

Dies zeige auch das Agieren im Bereich der Privatisierung und der
öffentlichen Unternehmen. "Die ÖBB kostet vier Milliarden Euro im
Jahr, verspekulieren 600 Millionen, aber es gibt eine Prämie für den
Generaldirektor", kritisierte Bucher. Bevor die ÖBB ins Ausland
expandieren, "sollen sie am Heimmarkt positiv wirtschaften und nicht
andere Länder ruinieren". Der Verkauf der AUA wiederum zeige die
mangelnde Wirtschaftskompetenz der ÖVP.

Das BZÖ steht in diesem Zusammenhang auch klar für Privatisierung und
die Entmachtung der Gewerkschaften, versicherte Bucher. Dazu zähle
auch die Teilprivatisierung des ORF, dessen Monopol nicht zu
verstehen sei. Anders sieht Bucher den Bereich Sicherheit: "Das
Private endet dort, wo staatliche Aufgaben beginnen. Diese würden
aber nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen. "Polizisten auf die
Strasse, sie dürfen nicht im Wachzimmer eingesperrt werden, während
man Täter vorzeitig entlässt."

Die Kindesmissbrauchsfälle mit einer Dunkelziffer von 20.000
Betroffenen pro Jahr bezeichnete Bucher als einen "Mord an den Seelen
junger Menschen", dies könne und dürfe nicht verjähren. Deshalb werde
das BZÖ immer auf der Seite der Opfer kämpfen.

Das Agieren von Faymann und Pröll bezeichnete Bucher als "Regieren
mit einem Notstromaggregat." Es gebe nur Stillstand, keine
Gesetzesvorlagen, keine Initiativen, während das BZÖ über 300 Anträge
und Vorschläge eingebracht habe.

Dies zeige sich auch in den Bereichen Klima- und Umweltschutz sowie
Energieautarkie. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien stelle das
BZÖ die Nachhaltigkeit von Natur, Klima, Umweltschutz in den
Vordergrund. "Wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt, das die
Energieversorgung sichert. Wir müssen Energieunabhängig werden. Wir
brauchen ein "Energieautarkes Österreich".

"Wir machen eine Politik mit festem Blick in die Zukunft und in der
Tradition unseres Gründervaters Jörg Haider", erinnerte Bucher. Das
Erbe sei aber weiterentwickelt und für die kommenden Aufgaben
ausgerichtet worden. Das BZÖ habe "Mut für das Morgen, die Menschen
bleiben dabei aber im Mittelpunkt".

Das Programm des BZÖ ist "zukunftsorientiert, zukunftsfit und
zukunftsfest", so Bucher. Es sei für die Menschen und für Österreich.
"Ziehen wir nicht nur an einem Strang, sondern entschlossen in eine
Richtung", verlangte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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