FSG-Katzian: "Nein" zur Belastung des Mittelstandes bedeutet "Nein" zu neuen Massensteuern

Wien (OTS/FSG) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben
ihren Beitrag für die von ihnen völlig unverschuldete Krise bereits
geleistet: Natürlich darf der Mittelstand nicht weiter belastet
werden", begrüßt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG), Wolfgang Katzian, heutige dementsprechende
Aussagen von FCG-Schnedl. "Nein zur Belastung des Mittelstandes
bedeutet Nein zu neuen Massensteuern", aus dieser Erkenntnis leite er
auch erste positive Signale der FCG zu den Forderungen ab, Vermögende
und Spekulanten endlich zur Kasse zu bitten, so Katzian.

"Auf der Einnahmenseite gibt es sehr wohl Spielraum für eine
Budgetkonsolidierung, die nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen
geht", wiederholt Katzian die Forderung, Vermögen ab 500.000 Euro
progressiv zu besteuern. Eine weitere Einnahmequelle biete außerdem
das härtere Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen ganz
bewusst einer effektiven Besteuerung entziehen: "Alleine in der
Schweiz sind zwölf Milliarden Euro österreichisches Geld geparkt. Der
Finanzminister wäre gut beraten, sein bereits angekündigtes Vorhaben,
das Finanzstrafgesetz zu verschärfen, noch heuer umzusetzen."
Außerdem gelte es, die Steuerschulden von Unternehmen einzutreiben,
der zuständige Sektionschef im Finanzministerium schätzte alleine den
Verlust durch entgangene Umsatzsteuern auf jährlich 2,5 Milliarden
Euro, so Katzian.

Die von der ÖVP vorgeschlagene Exportoffensive sei nur einer von
vielen Schritten, die es brauche, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Vordringliches Anliegen müsse die Stärkung der Kaufkraft sein, so
Katzian abschließend: "Unsere Warnung vor einer überzogenen
Sparpolitik, die die Kaufkraft natürlich schwächt, bleibt aufrecht.
Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, das den Arbeitsmarkt, die
Wirtschaft und damit die ArbeitnehmerInnen stützt - einen
Solidarpakt, in dem auch die Wirtschaft und Vermögende ihren Beitrag
leisten."

Rückfragehinweis:
FSG-Presse
Litsa Kalaitzis
Tel. 0676 / 817 111 553

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