Binder-Maier: 1 Milliarde Euro Verlust sind schwerer Schlag für sozial- und frauenspezifische Budgetvorhaben in Niederösterreich

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Der Verlust von 1 Milliarde Euro im
Zuge der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder durch
VPNÖ-Finanzlandesreferent LHStv. Wolfgang Sobotka sind neben der
massiven Schwächung der finanziellen Manövriermasse des Landes vor
allem auch ein schwerer Schlag für sozial- und frauenspezifische
Budgetvorhaben. Die nun seitens der ÖVP geplanten Budgetkürzungen und
Einsparungsmaßnahmen treffen ersten Informationen nach vor allem die
Bereiche Soziales, Frauen und Arbeitsmarkt. Gerade jetzt, wo in
schwierigen Zeiten immer mehr LandesbürgerInnen Hilfe benötigen
würden, wird nun gekürzt und gestrichen. Es schmerzt wirklich, dass
die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nun etwas ausbaden
müssen, was das Ergebnis von Selbstüberschätzung und Sorglosigkeit
ist", so SPNÖ-Landesfrauenvorsitzende Nationalrätin Gabriele
Binder-Maier zum Veranlagungsdesaster bei den NÖ-Wohnbaugeldern.****

"Soziale Einrichtungen, Vereine, Frauenhäuser und andere
frauenspezifische Projekte, beginnend von Qualifizierungsmaßnahmen
bis hin zu Beschäftigungsprogrammen, sollen im Jahr 2011 weit weniger
Budgetmittel bekommen als noch im Jahr 2010. Hier wird mit dem
Rasiermesser über ohnehin Schwache in unserer Gesellschaft
drübergefahren. Niederösterreich stehen schwere Zeiten bevor und von
der 'sozialen Modellregion', von der ÖVP so gern propagiert, ist weit
und breit nichts zu sehen. Das hat schon der Versuch der VPNÖ, den
Heizkostenzuschuss für 2010 komplett zu streichen, gezeigt", so
Binder-Maier.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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