Grüne: Ermittlungen gegen Niessl auf KRAGES und Tourismusverband ausdehnen

Eisenstadt (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" heute
berichtet, ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) in Zusammenhang mit einer Anzeige gegen
den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ, wegen
Verdachts der Untreue (Paragraf 153 Strafgesetzbuch). Es soll
untersucht werden, ob öffentliche Gelder für die Finanzierung von
Wahlkampfwerbung missbraucht wird.

Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahlen,
fordert die Ausdehnung der Ermittlungen. Untersucht werden sollen
auch Inserate und Veranstaltungnen der letzten Wochen, die von der
KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten Ges.m.b.H.) und dem
Tourismusverband Burgenland finanziert wurden, und die offensichtlich
der Bewerbung des Landeshauptmannes dienten.

"Beide Unternehmen werden von der SPÖ Burgenland kontrolliert. Die
SPÖ setzt also unmittelbar vor den Wahlen Geld aus dem
Gesundheitssystem und der Tourismusförderung zur Bewerbung des
Landeshauptmannes ein. Auch hier muss geprüft werden, ob Untreue
vorliegt", sagt Reimon. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung
werden die Grünen einbringen. Für Hans Niessl gilt die
Unschuldsvermutung.

Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger - Pressesprecher
0664-8317472

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