- 30.04.2010, 19:02:52
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M. Ehrenhauser (Liste Martin) zur Causa Scheuch: "Wir prüfen die Übergabe des Falls an OLAF"
Hohe Steigerung legt Verdacht auf Trickserei nahe / Aufforderung an Scheuchs zur Rechenschaft
Wien (OTS) - Nachdem heute bekannt wurde, dass an die Gebrüder
Scheuch 2009 insgesamt 82.816,90 Euro aus EU-Agrarfördertöpfen
gezahlt wurde, erwägt der unabhängige Martin Ehrenhauser rechtliche
Schritte.
"Die mysteriöse Steigerung der Beihilfen um 174 % gegenüber dem
Vorjahr legt den Verdacht nahe, dass 2009 bei der Einreichung
getrickst wurde. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte wie die
Übergabe des Falls an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF", so
Ehrenhauser, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des
EU-Parlaments.
16.785,90 Euro wurden als Direktzahlungen an Uwe Scheuch überwiesen.
"Mit den Direktzahlungen soll ein stabiles Einkommen für Landwirte
gewährleistet werden. Diese Beihilfe hat ein Mitglied der
Landesregierung mit einem ohnehin großzügigen Salär nicht notwendig.
Das Geld fehlt somit bei jenen Bauern, die es wirklich benötigen",
erklärt Ehrenhauser.
"Die Gebrüder Scheuch haben massiven Erklärungsbedarf und ich fordere
sie auf, detailliert Rechenschaft über die von der EU bezogenen
Beihilfen abzulegen, insbesondere über die in diesem Jahr extra
bezogenen 44.570 Euro für 'sonstige Maßnahmen'", so Ehrenhauser
abschließend.
Rückfragehinweis:
Büro Martin Ehrenhauser
Liste Hans-Peter Martin
Tel.: 0043 650 27 61 241
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at
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