Waldhäusl: PPP Projekte sind politischer Irrweg

St. Pölten (OTS) - "Auch wenn es für Politiker wie LH Pröll, oder
seinen Stellvertreter Sobotka verlockend klingt, "fremdfinanzierte"
Verkehrsprojekte umzusetzen, sollte man hier einmal eine echte
Kosten-Nutzen Rechnung anstellen. Bereits beim ersten Blick stellt
man nämlich fest, dass die Wertschöpfung für die betroffenen Regionen
einfach nicht vorhanden ist!", sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Als konkretes Beispiel führt der Klubobmann die Umfahrung Maissau an.
"Hier haben sich Konzerne beteiligt, die im Regelfall eine Bank
hinter sich stehen haben. Somit ist es für diese Baufirmen
entsprechend einfach gewesen, die enormen Vorleistungen auch zu
erbringen und vorzufinanzieren. Kleine Baufirmen vor Ort verfügen
über solche Reserven nicht. Es wird daher so sein, dass hier nur auf
asoluter Sparflamme mit Leasingpersonal etwa aus dem ehemaligen
Ostdeutschland gearbeitet wird, während einheimische Klein- und
Mittelbetriebe keinen Zuschlag erhalten. Aufgrund dieser
Vorgehensweise haben einige Unternehmen, die in Maissau nicht zum Zug
gekommen sind, mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen und so
kommt es zu der alarmierenden Situation, dass man in der
Bau-Hochsaison, Bauarbeiter mehrere Wochen lang stempeln schicken
muss. Daran zeigt sich, dass die alljährlich gebetsmühlenartig
wiederholte Ankündigung von LH Pröll, hunderte Millionen Euro in die
einzelnen Viertel zu pumpen, ein plumper Schmäh ist. Wenn tatsächlich
Geld investiert wird, fließt es sofort ins Ausland ab, die NÖ
Wirtschaft hat davon nichts!", so Waldhäusl.

"PPP Projekte sichern in Niederösterreich keinen einzigen
Arbeitsplatz, im Gegenteil, die Kaufkraft fließt sogar ins Ausland
ab. Allein die leeren Landeskassen Niederösterreichs, die LH Stv.
Sobotka mit seinem Spekulationswahnsinn zu verantworten hat, sind der
Grund warum sich Niederösterreich auf dieses zweifelhafte
Umsetzungsmodell überhaupt erst einlassen muss!", sagt Waldhäusl.
Abschließend erneuert der Klubobmann daher die Forderung der FPÖ,
Sobotka sofort zu ersetzen, das Veranlagungspaket aufzuschnüren und
neu zu strukturieren. "Wir müssen retten, was noch zu retten ist, nur
so wird unser Bundesland auch in Zukunft in der Lage sein, die
infrastrukturellen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und
tatsächlich auch NÖ Arbeitsplätze zu sichern.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:christian.hafenecker@fpoe.at

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