- 30.04.2010, 10:37:49
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Das Kreisky-Prinzip: So wurde Österreich moderner, humaner und weltoffener
Podiumsdiskussion der SPÖ Oberösterreich im Central-Kino "gestürmt"
Linz (OTS) - "Mit Bruno Kreisky ist Offenheit und Toleranz in
dieses Land gezogen. Er war ein Mensch mit Aura und Charisma, wie ich
in der österreichischen Innenpolitik keinen zweiten erlebt habe. Die
Ära Kreisky hat vielen Hoffnung für die Zukunft gegeben und wir tun
gut daran, uns an diese Zeit zu erinnern. Bruno Kreisky hat eine Ära
der Öffnung Österreichs begründet", so kommentiert
SPÖ-Landesvorsitzender Josef Ackerl das historische Ereignis, das am
Donnerstag abend im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der
SPÖ Oberösterreich im übervollen Linzer Central-Kino stand. Ackerl
konnte u.a. auch Dr. Beatrix Eypeltauer, Staatssekretärin in der
Kreisky-Regierung, begrüßen.
Vor 40 Jahren, am 21. April 1970, wurde Dr. Bruno Kreisky als
Bundeskanzler des ersten SPÖ-Minderheitskabinetts angelobt, dem eine
SP-Regierung mit absoluter Mehrheit folgte, die noch zweimal
ausgebaut werden konnte. Unter dem Motto "Das Kreisky-Prinzip? Gab es
das? Und was ist davon in den Zeiten der Krise aktuell?" diskutierten
Ex-Finanzminister Dkfm. Ferdinand Lacina und der Wiener
Wirtschaftsjournalist Christian Ortner. Die Moderation der
Podiumsdiskussion war bei Mag.a Sabine Fürst (ORF OÖ) in besten
Händen.
Allein das große Interesse bewies, wie aktuell die Ära Kreisky heute
noch ist. Dass die 13 Jahre Kreisky-Regierung durchaus sehr kritisch
diskutiert wurden, dafür garantierte Lacinas Widerpart auf dem
Podium, einer der streitbarsten Journalisten des Landes, Christian
Ortner, der als neoliberale Speerspitze gilt.
Lacina stellte fest, die Ära Kreisky sei die klare
sozialdemokratische Alternative zum damals "verzopften" Österreich
gewesen. Die 13 Jahre seien bestimmt nicht immer politisch ruhige
Jahre gewesen, in dieser Zeit sei aber der richtige Mix der
Wirtschaftspolitik gefunden worden. Das Kreisky-Prinzip, darüber
waren sich die Diskutanten einig, lässt sich am ehesten in seinem
legendären Ausspruch festmachen, dass ihm "ein paar Milliarden
Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar
hunderttausend Arbeitslose". Auch Ortner räumte ein, dass es damals
erhebliche Investitionen in die Infrastruktur gegeben habe und das
Geld des Staates sicher nicht zum Fenster hinausgeworfen worden sei.
Lacina betonte den enormen Ausbau des Sozialstaates. Bekanntlich
wurde in den Kreisky-Jahren die soziale Sicherheit wesentlich
verbessert, in der Gesundheitspolitik der Kampf gegen das Sterben vor
der Zeit aufgenommen worden, durch den Mutter-Kind-Pass die
Säuglingssterblichkeit entscheidend gesenkt. In der Bildungspolitik
wurden durch die freien Schulbücher und später durch die Abschaffung
der Studiengebühren Meilensteine gesetzt. Auch für die Frauen wurde
ungeheuer viel bewegt.
Völlig konträr ist die Ansicht der beiden Diskutanten, wie der
Staatshaushalt heutzutage zu konsolidieren wäre. Während Ortner für
eine Senkung der Subventionen und massive Privatisierungen eintritt,
kann sich Lacina durchaus für vermögensorientierte Steuern erwärmen.
"Jetzt, wo es eine Generation der Erben gibt, halte ich etwa die
Abschaffung der Erbschaftssteuer für absurd". Unter Kreisky habe es
eine Durchflutung der Gesellschaft mit Demokratie gegeben, heute
werde die Gesellschaft mit Ökonomismus durchflutet, stellt der
Ex-Finanzminister fest. Sein Resümee: Österreich sei unter Kreisky
moderner, humaner und internationaler geworden. "Aber es ist später
einiges wieder zurückgedreht worden. Österreich ist leider wieder
etwas provinzieller geworden".
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]
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