AUGE/UG und KIV/UG: "Auch AK-Wien fordert: Her mit der Sozialmilliarde!"

Wien (OTS) - Ausgesprochen erfreut zeigen sich die Unabhängigen
GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der KIV/UG über die breite
Zustimmung in der gestrigen Wiener AK-Vollversammlung - dem
ArbeitnehmerInnenparlament der AK Wien - zum Antrag der AUGE/UG "Her
mit der Sozialmilliarde - Für ein Konjunkturpaket Pflege, Betreuung
und soziale Dienste". "Damit fordert nun auch die Arbeiterkammer
Wien, die größte der österreichischen Arbeiterkammern,
Bundesregierung und Gesetzgeber auf, ein Beschäftigungspaket für
Soziale- und Gesundheitsdienste zu schnüren und endlich die
entsprechenden finanziellen Mittel frei zu machen. Nun liegt es an
der Arbeiterkammer und Präsidenten Tumpel endlich gemeinsam mit den
Gewerkschaften den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, dass die
versprochene Sozialmilliarde-Enquete im Parlament stattfindet und
erste Schritte zu einer Umsetzung eines Investitionspaketes für
Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen gesetzt werden. Die
Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie die zu
betreuenden KlientInnen nicht Opfer der Budgetkonsolidierung werden,"
fordert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und
Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und
Vertreter der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im
ÖGB-Bundesvorstand sowie Christine Rudolf, politische Sekretärin der
KIV/UG - Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige
GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB.

Soziale Dienstleister im privaten und kommunalen brauchen Planungs-
und Bestandssicherheit - die Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen!

Koza verweist in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die
volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung des
sozialwirtschaftlichen Sektors: "Mit 6.000 Unternehmen und rund
140.000 Beschäftigten ist die Sozialwirtschaft nicht nur ein
bedeutender sozial- sondern auch wirtschaftspolitischer Faktor in
diesem Land, der einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert produziert.
Die Beschäftigungsverhältnisse im Sozial- und Gesundheitsbereich sind
allerdings von personeller Unterbesetzung, hohem psychischen und
physischen Arbeitsdruck und einer dramatischen Zunahme prekärer
Beschäftigungsverhältnisse, sowie von permanenten Umstrukturierungen
im kommunalen Sozialbereich a'la New-Public-Management-Philosophie
geprägt. Das Einkommen der Beschäftigten in der Sozialwirtschaft
liegt 20 % unter dem Durchschnittseinkommen.
Finanzierungsvereinbarungen zwischen Fördergeber und sozialen
Dienstleistern sind meist kurzfristig angelegt und lassen keine
mittel- bis langfristige Personal- und Bestandsplanung zu. Das ist
unzumutbar und gefährdet zusehends die Versorgung mit qualitativ
hochwertigen, flächendeckend angebotenen sozialen Dienstleistungen,"
warnt Koza. "Massive Versorgungsdefizite bestehen in den Bereichen
der Kinderbetreuung, bei Jugend- und Schulsozialarbeit, im Bereich
Integration, in der Pflege und im Bereich betreutes Wohnen. Diese
Lücke muss geschlossen werden, soziale Berufe müssen finanziell
deutlich aufgewertet werden, die Planungs- und Bestandssicherheit
sozialer- und Gesundheitsdienstleister deutlich erhöht werden und die
öffentliche Hand darf sich nicht aus der Finanzierung sozialer
Dienste still und heimlich verabschieden - auch nicht im kommunalen
Sozial- und Gesundheitsbereich," so Koza weiter. "Vor allem braucht
es auch eine Bindungswirkung der Fördergeber an den BAGS-KV. Es kann
nicht angehen, dass die öffentlichen Fördergeber sich weigern,
kollektivvertragliche Verhandlungsergebnisse nicht zur Kenntnis zu
nehmen und die Mittel nicht entsprechend aufzustocken. Genauso darf
es auch nicht sein, dass der BAGS-KV zum Anlass genommen wird,
soziale Dienstleister, die vor Einführung des BAGS-KV höhere Gehälter
gezahlt haben, unter Druck kommen, das Gehaltsniveau auf BAGS-Niveau
hinunter zu nivellieren! Damit befördert die öffentliche Hand das
weitere Fortschreiten prekärer Beschäftigung in den Sozial- und
Gesundheitsberufen - im privaten wie im kommunalen Bereich, der
dadurch auch zunehmend unter Druck kommt. Damit muss Schluss sein, "
fordert Christine Rudolf.

BetriebsrätInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsdienstleiter
organisieren sich auch in Niederösterreich

Auch in Niederösterreich formiert sich der Widerstand gegen
drohende Einsparungsmaßnahmen und jetzt schon unzumutbare
Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Auf Initiative
von AUGE/UG Arbeiterkammerrat Stefan Taibl, Betriebsratsvorsitzender
der Psychosoziale Zentren GmbH fomierte sich eine überparteiliche
BetriebsrätInnen-Plattform der wichtigsten privaten Sozial- und
Gesundheitsdienstleister Niederösterreich. Im Rahmen eines von der AK
NÖ unterstützen und mitorganisierten Treffens mit VertreterInnen der
NÖ Landesregierung am 23. April überreichte diese eine Petition an
Soziallandesrätin Maga. Karin Scheele und Maga. Beate Missoni, vom
Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung GS 5 Soziales überreichten. In
dieser von den BetriebsrätInnen unterzeichneten Petition wird eine
ausreichende finanzielle Ausstattung der Sozial- und
Gesundheitsdienstleister seitens des Landes, sowie eine Verbesserung
der Arbeitsbedingungen gefordert. Die BetriebsrätInnen fordern unter
anderem ein Bekenntnis der Landesregierung zu den Kollektivverträgen
und der Bedeutung sozialer Arbeit im Land Niederösterreich. Stefan
Taibl: "Erstmals haben sich BetriebsrätInnen der meisten Fraktionen
gemeinsam und direkt an das Land NÖ gewandt! Zusammen mit der
Vizepräsidentin der AK, Brigitte Adler, ist uns eine Veranstaltung
gelungen, die als Auftakt für weitere Schritte gelten kann. Ein
Signal, dass nicht zu übersehen ist! Auf die Antwort des Landes sind
wir gespannt," schließt Taibl.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, AUGE/UG, Tel: 0676/951 27 82
Christine Rudolf, KIV/UG, Tel: 0676/340 05 42
Stefan Taibl, AUGE/UG NÖ, Tel: 0699/ 166 18 572
Internet: www.auge.or.at, www.kiv.at

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