AUGE/UG und KIV/UG: "Auch AK-Wien fordert: Her mit der Sozialmilliarde!"

ArbeitnehmerInnenparlament der AK Wien nimmt AUGE/UG Antrag für ein Konjunkturpaket Pflege, Betreuung und soziale Dienste mit breiter Mehrheit an. Initiativen auch in Niederösterreich.

Wien (OTS) - Ausgesprochen erfreut zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der KIV/UG über die breite Zustimmung in der gestrigen Wiener AK-Vollversammlung - dem ArbeitnehmerInnenparlament der AK Wien - zum Antrag der AUGE/UG "Her mit der Sozialmilliarde - Für ein Konjunkturpaket Pflege, Betreuung und soziale Dienste". "Damit fordert nun auch die Arbeiterkammer Wien, die größte der österreichischen Arbeiterkammern, Bundesregierung und Gesetzgeber auf, ein Beschäftigungspaket für Soziale- und Gesundheitsdienste zu schnüren und endlich die entsprechenden finanziellen Mittel frei zu machen. Nun liegt es an der Arbeiterkammer und Präsidenten Tumpel endlich gemeinsam mit den Gewerkschaften den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, dass die versprochene Sozialmilliarde-Enquete im Parlament stattfindet und erste Schritte zu einer Umsetzung eines Investitionspaketes für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen gesetzt werden. Die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie die zu betreuenden KlientInnen nicht Opfer der Budgetkonsolidierung werden," fordert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand sowie Christine Rudolf, politische Sekretärin der KIV/UG - Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GdG-KMSfB.

Soziale Dienstleister im privaten und kommunalen brauchen Planungs-und Bestandssicherheit - die Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen!

Koza verweist in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung des sozialwirtschaftlichen Sektors: "Mit 6.000 Unternehmen und rund 140.000 Beschäftigten ist die Sozialwirtschaft nicht nur ein bedeutender sozial- sondern auch wirtschaftspolitischer Faktor in diesem Land, der einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert produziert. Die Beschäftigungsverhältnisse im Sozial- und Gesundheitsbereich sind allerdings von personeller Unterbesetzung, hohem psychischen und physischen Arbeitsdruck und einer dramatischen Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, sowie von permanenten Umstrukturierungen im kommunalen Sozialbereich a'la New-Public-Management-Philosophie geprägt. Das Einkommen der Beschäftigten in der Sozialwirtschaft liegt 20 % unter dem Durchschnittseinkommen. Finanzierungsvereinbarungen zwischen Fördergeber und sozialen Dienstleistern sind meist kurzfristig angelegt und lassen keine mittel- bis langfristige Personal- und Bestandsplanung zu. Das ist unzumutbar und gefährdet zusehends die Versorgung mit qualitativ hochwertigen, flächendeckend angebotenen sozialen Dienstleistungen," warnt Koza. "Massive Versorgungsdefizite bestehen in den Bereichen der Kinderbetreuung, bei Jugend- und Schulsozialarbeit, im Bereich Integration, in der Pflege und im Bereich betreutes Wohnen. Diese Lücke muss geschlossen werden, soziale Berufe müssen finanziell deutlich aufgewertet werden, die Planungs- und Bestandssicherheit sozialer- und Gesundheitsdienstleister deutlich erhöht werden und die öffentliche Hand darf sich nicht aus der Finanzierung sozialer Dienste still und heimlich verabschieden - auch nicht im kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich," so Koza weiter. "Vor allem braucht es auch eine Bindungswirkung der Fördergeber an den BAGS-KV. Es kann nicht angehen, dass die öffentlichen Fördergeber sich weigern, kollektivvertragliche Verhandlungsergebnisse nicht zur Kenntnis zu nehmen und die Mittel nicht entsprechend aufzustocken. Genauso darf es auch nicht sein, dass der BAGS-KV zum Anlass genommen wird, soziale Dienstleister, die vor Einführung des BAGS-KV höhere Gehälter gezahlt haben, unter Druck kommen, das Gehaltsniveau auf BAGS-Niveau hinunter zu nivellieren! Damit befördert die öffentliche Hand das weitere Fortschreiten prekärer Beschäftigung in den Sozial- und Gesundheitsberufen - im privaten wie im kommunalen Bereich, der dadurch auch zunehmend unter Druck kommt. Damit muss Schluss sein, " fordert Christine Rudolf.

BetriebsrätInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsdienstleiter organisieren sich auch in Niederösterreich

Auch in Niederösterreich formiert sich der Widerstand gegen drohende Einsparungsmaßnahmen und jetzt schon unzumutbare Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Auf Initiative von AUGE/UG Arbeiterkammerrat Stefan Taibl, Betriebsratsvorsitzender der Psychosoziale Zentren GmbH fomierte sich eine überparteiliche BetriebsrätInnen-Plattform der wichtigsten privaten Sozial- und Gesundheitsdienstleister Niederösterreich. Im Rahmen eines von der AK NÖ unterstützen und mitorganisierten Treffens mit VertreterInnen der NÖ Landesregierung am 23. April überreichte diese eine Petition an Soziallandesrätin Maga. Karin Scheele und Maga. Beate Missoni, vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung GS 5 Soziales überreichten. In dieser von den BetriebsrätInnen unterzeichneten Petition wird eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Sozial- und Gesundheitsdienstleister seitens des Landes, sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefordert. Die BetriebsrätInnen fordern unter anderem ein Bekenntnis der Landesregierung zu den Kollektivverträgen und der Bedeutung sozialer Arbeit im Land Niederösterreich. Stefan Taibl: "Erstmals haben sich BetriebsrätInnen der meisten Fraktionen gemeinsam und direkt an das Land NÖ gewandt! Zusammen mit der Vizepräsidentin der AK, Brigitte Adler, ist uns eine Veranstaltung gelungen, die als Auftakt für weitere Schritte gelten kann. Ein Signal, dass nicht zu übersehen ist! Auf die Antwort des Landes sind wir gespannt," schließt Taibl.

Rückfragen & Kontakt:

Markus Koza, AUGE/UG, Tel: 0676/951 27 82
Christine Rudolf, KIV/UG, Tel: 0676/340 05 42
Stefan Taibl, AUGE/UG NÖ, Tel: 0699/ 166 18 572
Internet: www.auge.or.at, www.kiv.at

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