Vollversammlung AK Wien: Sozial verträgliche, wachstumsfördernde Budgetkonsolidierung 3

Wien (OTS) - Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist
mittelfristig notwendig, doch darf sie nicht bedingungslos erfolgen.
Insbesondere muss gewährleistet werden, dass den ArbeitnehmerInnen,
die keinerlei Schuld an der Finanzkrise tragen, nicht die Kosten
aufgebürdet werden. Das Konsolidierungsprogramm der Regierung enthält
keinen Konjunkturvorbehalt, obwohl auch das derzeit für die kommenden
Jahre prognostizierte schwache Wirtschaftswachstum keineswegs
gesichert erscheint. Die Krise kann derzeit noch nicht als überwunden
angesehen werden. Unter diesen Umständen sind von einer
Konsolidierung im Ausmaß von ein Prozent des BIP 2011 fühlbare
negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten.
Insbesondere warnt die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und
Angestellte für Wien vor einer Kürzung der Ausgaben im Bereich
Soziales um fast eine Milliarde Euro bereits 2011, was den privaten
Konsum fühlbar dämpfen und damit das Wirtschaftswachstum hemmen
würde. Der gesamte Konsolidierungspfad bis 2013 ist angesichts der
weiterhin auf Rekordniveau befindlichen Arbeitslosigkeit kritisch zu
sehen und verträgt sich nicht mit den im Stabilitätsprogramm der
Bundesregierung enthaltenen Ankündigungen, dass diese "gezielt
Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung" bzw "weitere
Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation"
setzen wird.

Daher fordert die Vollversammlung der Arbeiterkammer, dass die
Konsolidierung
+ hauptsächlich von Wachstum getragen werden muss
(Konjunkturvorbehalt)
+ gerade in der ersten Konsolidierungsphase bei den
Krisenverursachern ansetzen und damit der Schwerpunkt auf der
Einnahmenseite gelegt werden soll
+ die Wirkung auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung
berücksichtigt werden muss
+ Spielräume für eine Belebung des Arbeitsmarkts und Verbesserungen
des Sozialstaats eröffnen muss und
+ verhindern muss, dass die ArbeitnehmerInnen, die diese Krise nicht
verursacht haben, aber bereits unter ihr leiden, auch noch maßgeblich
für ihre budgetären Folgen aufkommen.

Da eine Besteuerung von Vermögen die geringsten Auswirkungen auf
Wachstum und Beschäftigung hat, sollte gerade in der ersten Phase der
Konsolidierung dort der Schwerpunkt gesetzt werden. Eine Erhöhung der
Mineralölsteuer bzw anderer Verbrauchssteuern (Energiesteuer) würde
die Kosten der Fahrt zur Arbeit und des Wohnens verteuern und ebenso
wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer den Konsum dämpfen.

Konkret fordert die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und
Angestellte für Wien folgende steuerliche Maßnahmen:
+ Bankenabgabe
+ Vermögenszuwachssteuer
+ Eine globale bzw zumindest europäische Finanztransaktionssteuer.
Als Zwischenschritt soll national die Börsenumsatzsteuer wieder
eingeführt werden.
+ Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro
pro Jahr
+ Einschränkung der Gruppenbesteuerung
+ Abschaffung der Stiftungsprivilegien
+ Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Olivia Weiss
Tel.: (+43-1) 501 65 2641; mobil: (+43) 664 845 42 14
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print