- 28.04.2010, 13:21:34
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AKW Mochovce: OÖ Antiatom-Experten haben Verhandlungen unter Protest aufgrund von Geheimhaltungsklausel verlassen
Umweltministerium unterstützt Atomlobby.
Linz (OTS) - Die OÖ Antiatom-Experten verließen die heute
stattfindenden Expertengespräche in der slowakischen Nuklearaufsicht
UJD unter Protest. Der Grund: Sie sollten eine Geheimhaltungsklausel
mit diversen Klagsandrohungen unterschreiben, welche eine weitere
Thematisierung der wesentlichen Sicherheitsfragen, allen vor die des
fehlenden Containments (=Schutzhülle), unterbunden hätte. Vertreter
des Umweltministeriums hingegen setzten brav die Unterschrift unter
die "Maulkorbvereinbarung" und goutierten sie offensichtlich.
"Es ist mittlerweile unbestreitbar, dass das österr.
Umweltministerium der Atomlobby in die Hände spielt. Dass die
Vertreter vom Umweltministerium offensichtlich selbst eine
Schweigevereinbarung der Atomlobby aktiv unterstützen, ist wohl nicht
mehr zu toppen und demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Die
Sicherheit der Menschen Europas wird vom Umweltministerium skrupellos
verkauft.", ärgert sich Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom
Szene und erklärt weiter: "Die Bundesregierung hat von Anfang an ein
falsches Spiel mit Mochovce 3 & 4 gespielt und eine beispielslos
charakterlose innenpolitische Show inszeniert. Es war ganz
offensichtlich nie Ziel der Bundesregierung gegen den Mochovce 3 & 4
Ausbau aktiv zu werden, sondern vielmehr für die österr. Bevölkerung
eine zu nichts führende schlechte Schmierenkomödie (Hearing in Wien)
zu inszenieren, während hinter der Bühne die vollendeten Tatsachen
wahrscheinlich längst beschlossen waren."
"Die österr. Bundesregierung belügt die Bevölkerung und
unterstützt in Wahrheit mittlerweile aktiv die Atomlobby.", sagt
Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".
Dieser Affront gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen wird
Konsequenzen nach sich ziehen.
Mehr Informationen bei:
Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko, Antiatom Szene
Mobil:+43-650-666 0065 / www.antiatomszene.info
Peter Rosenauer, Resistance for Peace
Mobil: +43 664 5051861 /www.resistanceforpeace.org
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