- 28.04.2010, 11:15:51
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ÖAAB-Hoch: Wiener AK schweigt zu Rechnungshofbericht zu den Wiener Gebühren
Wien (OTS) - "Nicht im Sinne der Wiener Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer agiert die Wiener AK bei der Debatte zum
Rechnungshofbericht zu den Wiener Gebühren", so der Wiener
ÖAAB-Landesgeschäftsführer LAbg Alfred Hoch in der heutigen Wiener
AK-Vollversammlung. Der Rechnungshof hatte bekanntlich aufgedeckt,
dass die Überschüsse aus den Wasser-, Kanal- und Mühlgebühren in den
Jahren 2005 - 2007 von knapp 390 Millionen Euro direkt in den
allgemeinen Haushalt geflossen sind. Zweckmäßige Rücklagen für
künftige Investitionen wurden aus den Gewinnen im untersuchten
Zeitraum eher kaum gebildet, dafür wurden Kredite aufgenommen, u.a.
für den Betrieb einer Kläranlage und Müllverbrennungsanlage.
Durch diese Vorgänge wurden die Wiener Gebührenzahler, in der
Mehrheit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Mitglieder der AK
Wien geschädigt. "Pro Haushalt wurde 500 Euro zu viel bezahlt", so
Hoch. "Leider thematisierte weder die AK-Wien noch Präsident Tumpel
diese Ungeheuerlichkeit, der RH-Bericht wurde seitens der
gesetzlichen Arbeitnehmervertretung in den letzten Tagen einfach
totgeschwiegen", so Hoch empört.
Der Präsident habe sich zwar in seiner Wortmeldung kämpferisch der
aktuellen Steuerdebatte gewidmet, wenn es aber darum gehe, die
Abzockerei der Wiener Stadtregierung zu thematisieren, decke er die
SPÖ-Verursacher. "Durch diesen Wiener Gebührenwahnsinn sind Wiener
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv betroffen, sie haben ein
Recht darauf, dass sich die Wiener AK für sie einsetzt und Druck auf
die Stadtregierung erzeugt, diesen Gebührenwahnsinn abzustellen", so
Hoch abschließend.
Rückfragehinweis:
ÖAAB-Wien
1080, Laudongasse 16
Tel: 401 43/230
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