SPÖ Kaiser: SPÖ-Gemeindeservicestelle ist die einzige Alternative zur FPK-ÖVP-Koalition

Klagenfurt (OTS) - "Es ist schwer zu übersehen, die blau-schwarze
Koalition mit Martinz als Gemeindereferent ist mehr als überfordert",
kritisiert SPÖ-Landesparteichef LHStv. Peter Kaiser die willkürliche
Streichungspolitik, die schon längst auch die Gemeinden erreicht hat.
Die neu eingerichtete SPÖ-Gemeindeservicestelle "Forum
Kommunalpolitik" dient als verlängerter Arm des
Gemeindevertreterverbandes (GVV) und stellt die einzige Alternative
zum schwarz geführten Gemeindereferat des Landes dar. Kaiser und die
Vorsitzenden des "Forums Kommunalpolitik" LAbg. Bgm. Jakob Strauß und
GVV-Vorsitzender Bgm. Arnold Marbek, erarbeiteten ein
"Fünf-Punkte-Sofort-Programm für Kärntens Gemeinden", hinter dessen
Realisierung nicht weniger als 66 SPÖ-Bürgermeister und mehr als 900
Gemeinderäte stehen.

1) Ein zehn Millionen Euro Wirtschafts-Impuls-Paket muss geschnürt
werden.
2) Die Geldflüsse inklusive der Bedarfs- und Sonderbedarfszuweisungen
des Landes an die einzelnen Gemeinden in Kärnten sollen transparenter
werden und in Form eines Gemeindeberichts veröffentlicht werden.
3) Die vom Bund heuer zu erwartende Abstimmungsspende soll zwischen
dem Bund und den Gemeinden direkt ausgehandelt werden, um die
Auszahlung zu beschleunigen.
4) Ein Kinderbetreuungsgesetz muss die Betreuung des Nachwuchses vom
Hort bis zum Kindergarten regeln. Zudem sind kostenlose
Betreuungsplätze zu schaffen.
5) Keine Anhebung der Klassenhöchstschülerzahl.

"Unsere Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor in Kärnten. Sie verdienen
eine deutlich bessere Unterstützung als jene, die sie unter FPK-ÖVP
erfahren. Die SPÖ Kärnten stellt sich auf die Seite der Gemeinden und
auf die Seite der Menschen", so Kaiser abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print