SPÖ Kaiser: SPÖ-Gemeindeservicestelle ist die einzige Alternative zur FPK-ÖVP-Koalition

Mit einem "Fünf-Punkte-Sofort-Programm für Kärntner Gemeinden" macht sich die SPÖ, mit 66 Bürgermeistern und mehr als 900 Gemeinderäten im Rücken, stark für die Menschen im Land.

Klagenfurt (OTS) - "Es ist schwer zu übersehen, die blau-schwarze Koalition mit Martinz als Gemeindereferent ist mehr als überfordert", kritisiert SPÖ-Landesparteichef LHStv. Peter Kaiser die willkürliche Streichungspolitik, die schon längst auch die Gemeinden erreicht hat. Die neu eingerichtete SPÖ-Gemeindeservicestelle "Forum Kommunalpolitik" dient als verlängerter Arm des Gemeindevertreterverbandes (GVV) und stellt die einzige Alternative zum schwarz geführten Gemeindereferat des Landes dar. Kaiser und die Vorsitzenden des "Forums Kommunalpolitik" LAbg. Bgm. Jakob Strauß und GVV-Vorsitzender Bgm. Arnold Marbek, erarbeiteten ein "Fünf-Punkte-Sofort-Programm für Kärntens Gemeinden", hinter dessen Realisierung nicht weniger als 66 SPÖ-Bürgermeister und mehr als 900 Gemeinderäte stehen.

1) Ein zehn Millionen Euro Wirtschafts-Impuls-Paket muss geschnürt werden.
2) Die Geldflüsse inklusive der Bedarfs- und Sonderbedarfszuweisungen des Landes an die einzelnen Gemeinden in Kärnten sollen transparenter werden und in Form eines Gemeindeberichts veröffentlicht werden.
3) Die vom Bund heuer zu erwartende Abstimmungsspende soll zwischen dem Bund und den Gemeinden direkt ausgehandelt werden, um die Auszahlung zu beschleunigen.
4) Ein Kinderbetreuungsgesetz muss die Betreuung des Nachwuchses vom Hort bis zum Kindergarten regeln. Zudem sind kostenlose Betreuungsplätze zu schaffen.
5) Keine Anhebung der Klassenhöchstschülerzahl.

"Unsere Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor in Kärnten. Sie verdienen eine deutlich bessere Unterstützung als jene, die sie unter FPK-ÖVP erfahren. Die SPÖ Kärnten stellt sich auf die Seite der Gemeinden und auf die Seite der Menschen", so Kaiser abschließend. (Schluss)

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