"Kleine Zeitung" Kommentar: "Demokratie ist immer ein mühsames Geschäft" (Von Eva Weissenberger)

Graz (OTS) - Es hat auch sein Gutes, dass nicht einmal jeder
Zweite eine gültige Stimme abgegeben hat: Aber nicht nur vor der Wahl
wurde routinemäßig über das Amt des Bundespräsidenten, dessen
Machtfülle und teilweise antiquierte Rechte geredet, nein, die
Debatte darüber geht weiter. Die Frage, ob die Habsburger nach
hundert Jahren dann doch kandidieren dürfen, kann hier ja nicht die
wichtigste Frage sein. (Lasst sie halt.)

Stärker an der Demokratie rüttelt, wenn nun die Beteiligung als
Argument für zwei Vorschläge ins Treffen geführt wird, die ebenfalls
schon vor der Wahl diskutiert wurden: dass es, erstens, billiger
wäre, die Bundesversammlung, also die National- und Bundesräte, wie
in Deutschland über das Staatsoberhaupt bestimmen zu lassen. Nur,
weil diesmal die Hälfte nicht davon Gebrauch gemacht hat, kann man
dem Volk doch nicht gleich das aktive Wahlrecht entziehen! Mit dieser
Begründung könnte man auch die EU-Wahlen abschaffen. Ein absurder
Gedanke in Zeiten, in denen überlegt wird, ob man mit mehr
Volksabstimmungen oder Gewicht für Volksbegehren das Interesse an der
Demokratie steigern könnte. Durch die Volkswahl ist der
österreichische Bundespräsident theoretisch stärker legitimiert als
der deutsche - auch, was die Kontrolle der jeweiligen Bundesregierung
betrifft.

Den zweiten Vorschlag hat Heinz Fischer selbst ins Spiel gebracht:
Warum verlängert man die Amtsperiode nicht auf acht Jahre und
streicht die Möglichkeit der Wiederkandidatur? Weil es ein
Kernelement der Demokratie ist, dass sich ein Vertreter des Volks
diesem zur Bewertung seiner Arbeit stellt. Und acht Jahre in
westlichen Demokratien nicht üblich sind.

Man stelle sich vor, was das im Falle eines Bundespräsidenten Martin
Graf bedeuten würde. Diesem würden doch nur die 450.000
Rosenkranz-Anhänger ihre Stimme geben? Der Nationalrat hingegen hat
ihn in sein Präsidium delegiert. Nur an dritter Stelle, zugegeben, er
hat damit aber auch nicht bewiesen, dass er besser auswählt als das
Volk als Ganzes.

Immer diskutieren kann und soll man über die Weiterentwicklung der
Verfassung, auch wenn ausgerechnet diese Wahl kaum Argumente dafür
liefert, stärker auf Elemente der Persönlichkeitswahl zu setzen.
Trotzdem lauter spannende Themen: Mehrheitswahlrecht, Beschickung und
Aufgaben von Bundesrat und Landtagen - und schon landet man mitten in
der Verwaltungsreform, die auch nie kommt. Apropos: Wann findet
eigentlich das von Vizekanzler Josef Pröll angekündigte
Verwaltungskonklave statt?****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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