"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Die Hofburg passt nicht mehr zu EU-Österreich"

Wien (OTS) - Heinz Fischer feiert einen wohlverdienten Sieg. Ohne
die persönlichen Leistungen des Staatsoberhaupts schmälern zu wollen,
ist dennoch eine Debatte über das höchste Staatsamt fällig.
Aus Anlass mag die niedrige Wahlbeteiligung und der Krampf um die
Wiederwahl gelten. Doch Vorschläge, den Wahlmodus zu ändern, greifen
zu kurz.
Die Wahlenthaltung ist letztlich nur ein Ausdruck dafür, dass ein
erheblicher Teil der Bevölkerung mit dem Amt nichts anzufangen weiß.
Es sind auch das letzte Mal, obwohl die ÖVP eine Kandidatin gegen
Fischer ins Rennen schickte, fast 30 Prozent zu Hause geblieben.
Dieser Prozentsatz deckt sich mit der SORA-Erhebung von diesem
Sonntag, wonach 30 Prozent der Leute das Amt für überflüssig halten.
Das verlangt als Reaktion mehr als ein Achselzucken.
Wann gehen Leute wählen? Wenn sie das Gefühl haben, es geht um
was. Es ist kein Zufall, dass bei Nationalratswahlen die Beteiligung
stets um beachtliche 80 Prozent pendelt. Will man die Akzeptanz des
Bundespräsidentenamts retten, muss es aufgewertet werden. Oder es
wird sukzessive an Bedeutung verlieren.
Wenig Relevanz in der EU Der Bundespräsident hat zwei wesentliche
Aufgaben laut Verfassung: Die Regierungsbildung. Okay. Findet alle
paar Jahre statt.
Und die Repräsentanz Österreichs nach außen. Diesbezüglich hat der
Job durch die EU-Integration massiv an Relevanz eingebüßt. Die
Minister und der Kanzler sind nahezu täglich mit den EU-Partnern in
Kontakt, es ist sinnlos geworden, dass der Bundespräsident
Staatsbesuche in Belgien oder Italien abhält. "Das hat nur noch
Symbolcharakter, ist aber für die Alltagspraxis unwesentlich", sagt
der langjährige Präsidentenberater, Professor Heinz Nussbaumer. Hinzu
kommt die Perspektive, dass sich die EU um eine gemeinsame
Außenpolitik gegenüber dem Rest der Welt bemüht und zu diesem Zweck
einen europäischen diplomatischen Dienst aufbaut. Wie viele
österreichische Botschafter der Bundespräsident in 20, 30 Jahren
wohl noch ernennen wird? Vermutlich einen Restposten. Auch inhaltlich
wird Österreichs Außenpolitik künftig gemeinsam
mit den EU-Partnern formuliert werden. Was dem
Bundespräsidenten bleibt, sind Besuche mit
Wirtschaftsdelegationen in staatsdirigistischen Ländern. Auch
wichtig, aber wohl nicht abendfüllend.
Vielleicht liegt hier der Schlüssel für eine Neubewertung des
höchsten Amts. Möglicherweise könnte der Bundespräsident mit der
Autorität der Volkswahl im Rücken eine stärkere Stimme in Europa
sein. Und gleichzeitig der europäischen Politik in Österreich das
dringend benötigte Gesicht geben. Thomas Klestil schlug einst vor,
der Bundespräsident solle Österreich im EU-Rat vertreten. Das ginge
natürlich nur, wenn dieser Teil der Amtsführung dem Nationalrat
unterstellt würde.
1994 ist Klestil mit der zugegeben radikalen Idee abgeblitzt. Aber
er hat frühzeitig erkannt, dass das Amt im EU-Österreich eine
europäische Dimension braucht.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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