Wien (OTS) - Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Rudolf
Gehring hat im Gespräch mit mehreren Journalisten angekündigt, dass
er im Fall einer Wahl als erste Amtshandlung einen Verfassungs- und
Reformkonvent einberufen werde. "Da die Bundesregierung die sehr
fruchtbaren Arbeiten des einstigen Verfassungskonvents schubladisiert
hat, da auch die Ankündigung eines
Reformkonklaves durch mehrere Minister heiße Luft geblieben ist, da
auch die Verfassungs-Arbeiten im Parlament keinerlei Ergebnis
zeitigen, werde ich im Fall meiner Wahl selbst die Initiative
ergreifen."
Falls die Regierung dann trotz Aufforderung des Bundespräsidenten
weiter untätig bleibt, werde er selber als Gastgeber des Konvents
fungieren. Er habe auch schon konstruktive Gespräche über eine
Teilnahme mehrerer Experten früherer Reformgespräche geführt, die
über die Missachtung ihrer Arbeit sehr empört sind. "Ich werde dabei
auch hinter den Kulissen intensiv Druck auf Parteien, Regierung,
Bundesländer und Sozialpartner machen. Dabei geht es mir vor allem
darum, dass alle anstelle des bisher rundum verfolgten
Besitzstanddenkens an die katastrophale Lage der Staatsfinanzen
denken."
Gehring verweist auf seine Unabhängigkeit, die ihm die Chance
gibt, ausgewogen und ohne Rücksicht auf Prestigestandpunkte
Vorschläge machen zu können. "Ich muss auf keine Partei-, keine
Landes- oder Bundesinteressen Rücksicht nehmen. Außerdem habe ich
sowohl den Verwaltungsapparat von innen kennengelernt, wie ich auch
das nötige juristische Wissen und Verständnis habe, um der
wichtigsten Herausforderung, vor der Österreich derzeit steht,
zusammen mit allen konstruktiven Kräften in diesem Land
wirksam entgegentreten zu können."
Eine umfassende Verwaltungs-, Aufgaben- und Verfassungsreform sei,
so Gehring weiter, nicht nur für die notwendige Entbürokratisierung
in einem überregulierten Staat notwendig, sondern vor allem das
einzige wirksame Mittel, um von den Bürgern die drohende
Milliardenlast an neuen Steuern abzuwenden. "Die in den letzten Tagen
durchgesickerten Steuerpläne der Bundesregierung können von den
Österreicherinnen und Österreichern ja nur
noch als gefährliche Drohung aufgefasst werden. Die völlige
Untätigkeit des amtierenden Bundespräsidenten in diesen
Existenzfragen des Landes ist absolut unverständlich."
Rückfragehinweis:
Unterstützungskomitee für ein neues Österreich - DR. RUDOLF GEHRING - Dr. Harald Marek, Pressesprecher drhm@inode.at, www.rudolf-gehring.at Rathausplatz 108, 3040 Neulengbach Tel. 02772-52844, Fax: 02772-54690 Mobil: 0676 614 6175
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