Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer
Sitzung zusammen.

Nach der Angelobung von Günter Kraft (SP) als neues Mitglied des
NÖ Landtages adressierte Landtagspräsident Penz Worte des Dankes an
den scheidenden Landtagsabgeordneten und ehemaligen SP-Klubobmann
Helmut Cerwenka. Er hielt fest, dass letzterer seit dem 29. Juni 1995
als Landtagsabgeordneter tätig und seit 10. April 2008 Klubobmann
seiner Fraktion war. Cerwenka habe auch zahlreiche Funktionen in
Vereinen inne gehabt und niemals die Bereitschaft zum Dialog
vermissen lassen. Ausgezeichnet habe er sich im Rahmen seiner
politischen Tätigkeit stets durch große Sachlichkeit und
Konstruktivität. Im Namen des NÖ Landtages wünschte Penz Cerwenka
alles Gute und baldige Genesung.

Die Angelobung eines neuen Abgeordneten brachte Änderungen im
Schulausschuss, im Sozialausschuss, im Kommunalausschuss sowie im
Wirtschafts- und Finanzausschuss mit sich.

Es folgte eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten
Waldhäusl u. a. zum Thema "Politik der Werte in Niederösterreich
versus weltanschaulicher Verfall durch ?linke Zeitgeistpolitik?".

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass eine
"Politik der Werte" ein Zeichen sein solle, wie wichtig den
politischen Mandataren Werte tatsächlich seien. Man müsse
feststellen, dass Werte wie etwa Familie und Heimat zurückgedrängt
würden - darüber gelte es zu diskutieren. Die "Politik der Werte"
werde teilweise mit Füßen getreten. Zu sehen sei dies etwa an
Gewaltdemos, Sachbeschädigungen, dem Diffamieren von Personen in der
Öffentlichkeit oder auch an Drohungen gegen Leib und Leben. Dagegen
gelte es, ein Signal zu setzen und sich - über Parteigrenzen hinweg -
zu distanzieren. Auch die Schulen müssten Werte vermitteln; in
Niederösterreich solle weiterhin die "Politik der Werte" eine
entscheidende Rolle spielen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) bezeichnete Freiheit
als "das höchste Gut" und meinte, dass diese der Grundsatz für
politisches Handeln sein müsste. Gleichzeitig müsste die
Menschenwürde gewahrt bleiben. Die Öffnung von Kindergärten für
Zweieinhalbjährige sei seiner Meinung nach nicht der "richtige
Schritt" gewesen; es hätte in Familien investiert werden müssen.
Kritisch betrachtete er auch das Thema Briefwahl: Etwa bei der
jüngsten Gemeinderatswahl sei die Wahlordnung "in einigen Fällen
überdehnt" worden. Einen Mangel an Werten würden auch die
"Beschmierereien" auf Wahlplakaten zeigen. Parteien, die ein solches
Vorgehen fördern, würden sich selbst ins Abseits stellen. Es gelte,
den Parteinachwuchs aufzurufen, mit solchen Aktionen Schluss zu
machen. Er appellierte, in Niederösterreich "wieder eine Politik der
Werte festzumachen".

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) kritisierte das Fehlen
des sprichwörtlichen "roten Fadens" in den Wortmeldungen ihrer
Vorredner. Auch seitens ihrer Fraktion werde der Wert der Familie
hochgehalten, doch lasse man hier auch moderne Lebensformen gelten.
Bezugnehmend auf Aussagen des Abgeordneten Waldhäusl betonte Renner,
dass die Kunst frei sei und diese Freiheit der Kunst in einer
Demokratie auch hochgehalten werden müsse. In Anlehnung an die
Ausführungen ihrer Vorredner ging sie kurz auf die bevorstehende
Bundespräsidentenwahl ein und meinte, dass die Werte des amtierenden
Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer auch von den
NiederösterreicherInnen geschätzt würden.

Eine weitere Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Mag.
Karner u. a. befasste sich mit dem Thema "Aktuelle Sicherheitslage in
Niederösterreich".
Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sprach als erster
Redner von den Erfolgen der Exekutive in Niederösterreich. Der
konsequente Kampf gegen die Kriminalität müsse aber auch in Zukunft
im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung weitergehen. Vier konkrete
Maßnahmen stünden dabei auf dem Plan: das Sicherheitspaket mit
zusätzlichen Beamten, eine klare Vereinbarung über die Zahl der
Asylwerber in Traiskirchen sowie die Videoüberwachung auf Autobahnen,
der konsequente Fahndungsdruck auf die Kriminellen durch die SOKO Ost
und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die technische
Ausstattung sowie die Verkehrssicherheit. Hier habe es zu Ostern 29
Prozent weniger Unfälle, 35 Prozent weniger Verletzte und 36 Prozent
weniger Geschwindigkeitsübertretungen gegeben. Insgesamt weise die
Kriminalstatistik für das erste Quartal 2010 einen Rückgang der
Kriminalität um 22 Prozent, bei Einbrüchen in Wohnungen um 25
Prozent, bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser um über 50 Prozent etc.
aus.
Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, auch er
freue sich über weniger Kriminalität und bessere Aufklärungsquoten.
Das inflationäre Loben einer Berufsgruppe sei allerdings verdächtig.
Die aktuelle Sicherheitslage stelle sich in Niederösterreich z. B. im
Bereich Umwelt, der Klimaziele, der Sicherheit von Jugendlichen
punkto illegalem Glückspiel oder im Bereich von Gewalt und sexuellen
Übergriffen in der Familie und in der Kirche als tatsächlich
problematisch dar. Diese Wunden seien schlimmer als die eines
gestohlenen Autos.
Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte in einer
tatsächlichen Berichtigung, die Abhaltung einer Debatte im NÖ Landtag
sei ein wesentlicher Baustein der Demokratie.
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) führte aus, die
vorgelegte Kriminalstatistik unterscheide sich nur im
Auslegungsspielraum. Es sei kein Erfolg, wenn immer mehr frustrierte
Verbrechensopfer gar keine Anzeige mehr erstatten. Niederösterreich
liege bundesweit noch immer im Spitzenfeld der Kriminalität. Er sage
ein klares Ja zum Assistenzeinsatz, aber nur in Verbindung mit
Grenzkontrollen der Exekutive. Nur Grenzkontrollen könnten Sicherheit
im Land bringen.
Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) erinnerte daran, dass
die einzig komplett sichere Zeit in der Grenzregion jene während des
Eisernen Vorhangs gewesen sei. Der Preis seien allerdings mehr als 38
Prozent Abwanderung gewesen. Nunmehr gebe es wieder Optimismus,
Zuwanderung und neue Betriebe. Laut einer aktuellen Umfrage sei das
Sicherheitsgefühl in Poysdorf ein sehr hohes. Viele Wiener und
Deutsche seien in den letzten Jahren wegen der hohen Sicherheit ins
Weinviertel gezogen. Auch das Österreichische Bundesheer sichere in
Assistenz zur Exekutive die Grenzen und erhöhe so das
Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, was auch eine wichtige
Präventionsmaßnahme gegen die Kriminalität darstelle. Weiters werde
die Kooperation mit dem Nachbarn Tschechien bei der Bekämpfung der
internationalen Kriminalität immer wichtiger. Zum kleinen Glücksspiel
meinte Wilfing, dass mit Verboten keine Sucht verhindert werden
könne. Das kleine Glücksspiel werde in Niederösterreich mit strengen
Gesetzen geregelt, wodurch das illegale spielen in den Hinterzimmern
der Gasthöfe verhindert werde.
Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) kritisierte, dass eine
tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage nicht gegeben sei. Die
neue abgeänderte Kriminalitätsstatistik verhindere einen Vergleich
mit früheren Zahlen. Daher fordere die SP eine deutliche Aufstockung
des Personalstandes bei der Polizei, damit auch weiterhin
Schwerpunktaktionen gegen die organisierte Kriminalität möglich sind
und die dabei zusammengezogenen Polizisten nicht auf ihren
Dienststellen fehlen.
Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) erklärte, dass
bereits unter früheren SP-Innenministern eine Zusammenlegung und
grundlegende Reform von Polizei und Gendarmerie angedacht wurde.
Bereits unter Innenminister Schlögl seien sehr viele Gendarmerie- und
Polizeiposten im Bezirk Mödling eingespart worden. Das im Bezirk
Mödling nun durchgesetzte Sicherheitspaket mit der neuen Außenstelle
der niederösterreichischen Kriminalabteilung in Mödling habe in den
letzten Monaten Wirkung gezeigt. Die Zahl der Einbrüche sei gesunken,
der Kampf gegen internationale Einbruchsbanden müsse weitergeführt
werden. Wichtig seien in diesem Zusammenhang vor allem die
Rahmenbedingungen und Maßnahmen, wie beispielsweise die Dienstpläne
in den Polizeiposten, wodurch auch eine Alarmfahndung am Abend oder
in der Nacht möglich sein müsse.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, alle
Abgeordneten im Landtag setzten sich für mehr Sicherheit ein, die
einzelnen Parteien hätten bei der Kriminalitätsbekämpfung aber
unterschiedliche Zugänge. Die Kriminalität finde in Niederösterreich
mittlerweile tagtäglich statt und sei viel höher als noch vor
fünfzehn Jahren.
Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) referierte über den
Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht
2009.
Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) dankte den
Verfassern der Sportbroschüre. Erfolg im Sport sei wichtig, da die
Spitzensportler Niederösterreich international repräsentieren.
Wichtig sei auch die Tätigkeit der Funktionäre, die großteils
ehrenamtlich arbeiten und eine wichtige Stütze der Sportvereine
darstellen. Auch die Fairness spiele im Sport vor allem unter den
Jugendlichen eine wichtige Rolle. Jährlich fördere das Land rund 300
Sportanlagen in Niederösterreich, wobei über 170 Förderungen für den
Fußball bewilligt werden. Wichtig sei aber auch die Unterstützung von
Randsportarten.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) lobte den
Sportbericht, da dieser einfach und mit wenig Aufwand gestaltet
wurde. Sport müsse immer überparteilich organisiert sein und noch
mehr als in der Vergangenheit niederösterreichische Sporttalente
unterstützen. Auf ausländische Spitzensportler zurückzugreifen, sei
der falsche Weg.
Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, das Jahr 2009 sei
für die niederösterreichischen Sportler ein sehr erfolgreiches
gewesen. Niederösterreich sei bundesweit mittlerweile das Sportland
Nummer eins mit den meisten Staatsmeistern. Im Bereich der
Dopingkontrollen unternehme das Land sehr viel. Die Top-Sport-Aktion
habe im Vorjahr sehr viel bewegt und sei bestens dafür geeignet, den
Spitzensport zu fördern. Der Sport habe in Niederösterreich einen
sehr hohen Stellenwert. Auch die Landessportschule habe sehr
erfolgreich gearbeitet und die Sporthauptschulen hätten einen regen
Zulauf.
Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) meinte, Bewegung sei ein
Grundstein für die Gesundheit unserer Kinder. Das Land
Niederösterreich unterstütze auch Aktivitäten zur Bekämpfung des
Dopings. Das Leistungsmodell St. Pölten sei ein Vorzeigemodell und
bringe Spitzenergebnisse. Der Sportstättenbau diene vor allem den
Breiten- und Jugendsport. Niederösterreich fördere Top-Leistungen und
Sportveranstaltungen, was wiederum die Wirtschaft und den Tourismus
belebe. Das Land sei mit all diesen Aktivitäten am richtigen Weg.
Der Bericht der NÖ Landesregierung betreffen NÖ Sportgesetz -
Sportbericht 2009 wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) referierte
über eine Anfrage des Bezirksgerichtes Gmünd betreffend den
Abgeordneten zum NÖ Landtag Gottfried Waldhäusl.
Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erinnerte an die
Einführung der Immunität von Mitgliedern der Gesetzgebung und
betonte, damals habe sich der Parlamentarismus durchgesetzt. Heute
sei die Frage der Immunität eine Frage, die man nicht auf die leichte
Schulter nehmen solle. Gesetzgebung, Vollziehung und die
Gerichtsbarkeit müssten ihren nicht von den anderen Staatsgewalten in
Frage gestellten Bereich haben. Man dürfe nicht die Gerichtsbarkeit
dazu benützen, um Aussagen oder Handlungen im Zusammenhang mit der
politischen Tätigkeit abzuurteilen. Immunität sei ein Recht, das ein
Schutzrecht für Parlamente sei. Sie sprach sich dagegen aus, ohne Not
ein solches Grundrecht in Frage zu stellen. Es wäre legitim gewesen,
sich über eine zeitgerechte Gestaltung der Immunität gemeinsam den
Kopf zu zerbrechen.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Frage der
Immunität sei in der letzten Gesetzesperiode ausführlich diskutiert
worden. Er habe damals gesagt, dass er nicht glaube, dass dieser
Beschluss rechtens sei. Im konkreten Fall stehe seine Aussage
eindeutig im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit als
Abgeordneter. Es gehe nicht um ihn persönlich, sondern darum, dass er
als verlängerter Arm der Bevölkerung mundtot gemacht werde.
Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) merkte an, der Vorfall
sei banal, ihre Fraktion sehe die Aussagen von Klubobmann Waldhäusl
im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit und werde daher dem
Antrag nicht zustimmen.
Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erinnerte an die
Angelobungsformel, die die Grundlage für die politische Arbeit sei.
Als Vertreter der VP wolle er zum Ausdruck bringen, dass seine
Fraktion sich zur beruflichen Immunität bekenne. Immunität verlange
aber auch die Verpflichtung, Eigenverantwortlichkeit wahrzunehmen.
Seine Fraktion werde daher dem Antrag zustimmen.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich nochmals
zu Wort und betonte, er habe bewusst das Wort Lüge verwendet, weil
plötzlich behauptet werde, es hätte vor fünf, sechs Jahren einen
Grundsatzbeschluss gegeben.
Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde mit den
Stimmen der VP angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
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Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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