"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Wie viel Volk braucht eine Volkswahl?"

Wien (OTS) - Zwei Tage davor prophezeien Meinungsforscher Heinz
Fischer für den Wahlabend des 25. April ein lachendes und ein
weinendes Auge. Das amtierende Staatsoberhaupt werde die Verlängerung
um sechs Jahre haushoch schaffen. Mehrere Millionen Österreicher
würden aber demonstrativ zu Hause bleiben. Die Wahlbeteiligung werde
auf bis zu 50 Prozent abstürzen.
Ein Desaster für die Demokratie? Ein gefährliches Zeichen für
künftige Wahlen? Nichts von alledem. Denn nehmen wir diese Wahl
nüchtern zuallererst einmal als das, was sie ist. Die Wahl der
Staatsoberhaupts ist die einzige, bei der das Volk direkt über die
Eignung einer Person für einen politischen Job abstimmt. Kein anderer
wichtiger Amtsträger der Republik sonst wird direkt gewählt.
Als Bundespräsidenten stehen drei Kandidaten zur Wahl: Der
Amtsinhaber, der seinen Job ordentlich, aber auch nicht viel mehr
gemacht hat. Zwei Gegenkandidaten, die sich die überwiegende Mehrheit
der Österreicher zu Recht nicht in der Hofburg vorstellen kann und
will.
Die Präsidentenwahl 2010 als One-Man-Show für Heinz Fischer - ein
Ereignis mit erwartbarem Ausgang.
Die wirklich spannende Frage ist: Wird der Wahlgang stattdessen
ungewollt zu einer eindeutigen Volksabstimmung über die Volkswahl des
Staatsoberhaupts?
Denn zur Wahl steht ein Job, der mehrfach in Diskussion steht:
Braucht Österreich 2010 noch einen gewählten Ersatz-Monarchen in der
Hofburg, der nicht viel mehr Rechte als die Queen von England hat,
aber mangels Pomp keine Touristen-Attraktion abgibt? Welchen Sinn
macht eine Volkswahl, wenn selbst drei der fünf Parlamentsparteien
sich weder mit der finanziellen Unterstützung eines eigenen
Kandidaten noch (mit Ausnahme der Grünen) mit einer Wahlempfehlung
die Finger verbrennen wollen?
Zur Wahl steht 2010 so das Amt in seiner derzeitigen Verfassung
selbst. Erteilen die Wähler übermorgen allen Unkenrufen über eine
miserable Wahlbeteiligung eine Absage, dann hat die Volkswahl weiter
einen Sinn. Dann haben zwar die Parteien die Hofburg-Wahl links
liegen gelassen, die Wähler sie aber mit großem Zulauf ernst
genommen. Dann sind alle Debatten über den Sinn einer Wahl und eines
Wahlkampfs, den keiner wirklich wollte, entschieden.
Bleiben die Österreicher aber tatsächlich wie vorhergesagt in
Massen den Wahlurnen fern, ist die Abstimmung mit den Füßen gelaufen:
Stell dir vor, es ist Bundespräsidenten-Wahl, aber die Mehrheit
bleibt zu Hause.
Eine Volkswahl ohne Volk macht weniger denn je Sinn.
Dann sollten allen voran jene Parteien, die sich bei diesem Wahlgang
drückten, nicht auf halbem Weg stehen bleiben: Das Amt entstauben,
ins 21. Jahrhundert überführen und die Kür eines Staatsoberhaupts
nach deutschem Vorbild dem Parlament überlassen.
Das ist ehrlicher, billiger und erspart vielen zudem das Würgen an
Kandidaten wie Barbara Rosenkranz und Kopfschütteln über Skurillos
wie Rudolf Gehring.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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