Grüne: Regierung bei Gesundheitsschutz säumig
Wien (OTS) - "Der Mehrwert der alljährlichen
Verharmlosungs-Staatsaktion von BMVIT und WBF (Wissenschaftlicher
Beirat Funk) zum Thema Mobilfunk und Gesundheit wird immer geringer.
Auf tendenziöse und verharmlosende Präsentation der bei genauerer
Ansicht gar nicht so eindeutigen Aussagen des Beirats ist Verlass.
Unter Techniker-Leitung wird bei Gesundheitsfragen über Studien von
Medizinern geurteilt, und garniert wird das von groben Falschaussagen
z.B. zum Grenzwertthema und absurden Vergleichen. Derlei trägt aber
nichts zur Lösung der offenen Fragen bei, sondern unterstreicht nur,
wie fragwürdig das BMVIT mit Hilfe des WBF mit dem sehr ernsten Thema
möglicher gravierender Gesundheitsgefahren umgeht. Dass von
offizieller Seite so getan wird, als wären BürgerInnen für das
verantwortlich, was das Ressort verabsäumt, setzt diesem unhaltbaren
Zustand noch die Krone auf", kritisiert Gabriela Moser,
Infrastruktursprecherin der Grünen.
"Nach wie vor liegt - wie dem BMVIT bekannt sein sollte - anders als
heute wieder behauptet kein 'gültiger Grenzwert' beim Mobilfunk vor,
weil entgegen der Ankündigung von SPÖ und ÖVP im Regierungsprogramm
dem Gesetzgeber keinerlei Grenzwertvorschlag vorgelegt wurde.
Unverbindliche Vornormen können dies nicht ersetzen - die Regierung
ist hier gegenüber der Bevölkerung und gegenüber der EU säumig, auch
wenn dies beharrlich in Abrede gestellt wird. 'Grenzwerte' je nach
Tagesbedarf mögen für die Behörde und die angeblich beaufsichtigte
Branche bequem sein, sind aber für die Bürgerinnen und Bürger eher
eine Frotzelei", unterstreicht Moser. Zu betonen ist, dass vom auch
heute wieder suggerierten Persilschein für den Mobilfunk keine Rede
sein kann. Der Beirats-Bericht hält zum Thema Krebsrisiko selbst
fest, dass "keine eindeutige Aussage über Gefährlichkeit oder
Ungefährlichkeit einer Exposition gegenüber Mobiltelefonie in Bezug
auf das Risiko für Hirntumore, Leukämie, Alzheimer und Brustkrebs"
möglich sei, es liegen auch neue Hinweise auf Beeinträchtigung
menschlicher Spermien durch Strahlung, die der von Mobiltelefonen
entspricht, vor. Dies mit tendenziöser PR-Arbeit und
Verharmlosungs-Sprech der heute wieder gezeigten Art zu verschleiern
unterstreicht die dringende Forderung der Grünen, den
Wissenschaftlichen Beirat Funk - der durch Jahre von der
Mobilfunk-Branche finanziert wurde und daher mitnichten 'absolut
unabhängig' war wie heute wieder behauptet - aufzulösen und das hier
nicht im Interesse der Menschen eingesetzte Steuergeld zu sparen. Die
Federführung bei diesem Thema sollte dringend zum Gesundheitsressort
verlagert werden, bei Verkehrsministerin Bures ist der Schutz der
Menschen vor möglichen Gesundheitsrisiken des Mobilfunks sichtlich
nicht in guten Händen", so Moser.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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