- 22.04.2010, 10:19:04
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Werfen Sie Ihr Wahlrecht nicht einfach weg
Neisser, Schmidt, Van der Bellen und Vranitzky rufen gemeinsam auf, zur Wahl zu gehen und zu wählen
Wien (OTS) - "Aufrufe zum Nicht-Wählen und Weiß-Wählen sind
falsche Demokratiesignale", sind sich Heinrich Neisser, ehemals
Zweiter Präsident des Nationalrats (ÖVP) und jetzt Vorsitzender der
Europäischen Bewegung Österreich, Heide Schmidt, frühere
Liberalen-Chefin und zweimalige Präsidentschaftskandidatin, Alexander
Van der Bellen, Grünen-Abg. z. Nationalrat und Außenpolitischer
Sprecher der Grünen, vormals Grünen-Bundessprecher sowie
Altbundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) einig. Alle vier bezeichnen
sowohl das Nicht-Wählen als auch das Weiß-Wählen als
demokratiepolitisch bedenklich. Neisser, Schmidt, Van der Bellen und
Vranitzky sind Unterstützerin und Unterstützer im Personenkomitee
"Für Österreich. Überparteiliche Initiative für Dr. Heinz Fischer".
"Aufrufe zum Weiß-Wählen und damit zum Ungültig-Wählen halte ich
grundsätzlich für falsch. Wir leben ohnehin in einer Zeit mit
sinkender Wahlbeteiligung und wenn jetzt, selbst aufgrund von
Wahlergebnissen in ihren Funktionen tätige Politiker zum Weiß-Wählen
aufrufen, halte ich das schon für problematisch", betont Heinrich
Neisser. "Immerhin geht es um das höchste politische Amt in unserem
Staat."
"Am Sonntag wählen wir nicht nur den Bundespräsidenten, sondern
setzen auch demokratiepolitische Zeichen: wie viel uns das
Persönlichkeitswahlrecht wert ist, wie viel bestimmte Haltungen, aber
auch was wir in der Politik nicht mehr haben wollen. Mit einer
ungültigen Stimme funktioniert das nicht", argumentiert Heide
Schmidt. "Ich wähle Heinz Fischer aus Überzeugung. Aber wem das nicht
so leicht fällt, der solle die Chance bedenken, der Politik ein
Zeichen zu geben. Dazu gehört auch der Abstand zwischen den
Kandidaten".
"Vom Weiß-Wählen halte ich gar nichts. Denn man kann nicht
einerseits beklagen, es gäbe zu wenig Möglichkeiten, politische
Repräsentanten direkt zu wählen und dann die vorhandene Gelegenheit
nicht nutzen", spricht sich auch Alexander Van der Bellen dafür aus,
dass die Wahlberechtigten eindeutig Position beziehen sollten.
"Alles, was die beiden Gegenkandidaten auf die gleiche Stufe wie
Heinz Fischer stellt - und mit dem Weiß-Wählen tut man das - schadet
auch der Gesamtreputation Österreichs".
"Werfen Sie das grundlegende staatsbürgerliche Recht zu wählen,
nicht einfach weg", appelliert Franz Vranitzky an all jene, die mit
dem Nicht-Wählen oder Weiß-Wählen spekulieren. "Gehen Sie wählen und
setzen Sie mit Ihrer Wahl ein ganz klares Signal gegen politische,
gesellschaftliche und intellektuelle Barbarei. Weiße Stimmen hingegen
sind - auch wenn sie vom Weiß-Wähler als Protestzeichen gegeben
werden - nicht interpretierbar: Es lässt sich daraus nicht erkennen,
gegen wen der Protest gerichtet sein sollte, also sind sie in der
Erkenntnisgewinnung und im Ergebnis wertlos und wirkungslos", so
Vranitzky. "Und dass Politiker zum Weiß-Wählen aufrufen, zeugt von
zweifelhafter demokratische Reife. Sie rufen damit zur
Entscheidungslosigkeit in einer Zeit auf, in der gerade
Entscheidungen gefragt und notwendig sind".
Eine vollständige Übersicht aller Mitglieder im Personenkomitee
"Für Österreich. Überparteiliche Initiative für Dr. Heinz Fischer"
findet sich auf der Webseite www.heinzfischer.at.****
Wer Mitglied im Personenkomitee "Für Österreich. Überparteiliche
Initiative für Dr. Heinz Fischer" werden möchte, kann sich jederzeit
auf der Webseite registrieren. (Schluss)
Rückfragehinweis:
"Für Österreich. Überparteiliche Initiative für Dr. Heinz Fischer"
Ingrid Vogl
M: 0664/6231053
E: ingrid.vogl@heinzfischer.at
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