Moser: Nicht schon wieder Geldgeschenke für Luftfahrt auf Kosten der SteuerzahlerInnen

Regierungs-Ideen reinste Provokation - Steuern erhöhen, zugleich Geld verschenken?

Wien (OTS) - "Die Luftfahrt belastet massiv das Klima, ist der energievergeudendste Verkehrsträger und gefährdet tagtäglich durch Fluglärm die Gesundheit von hunderttausenden Menschen in den Flughafenregionen Österreichs. Dennoch genießt die Luftfahrt schon jetzt riesige Steuer-Privilegien: der Treibstoff ist steuerfrei, die Tickets mehrwertsteuerfrei, die Flughafenareale grundsteuerbefreit. Von den Riesensummen, die direkt und indirekt schon in die Rettung maroder Fluglinien in Österreich geflossen sind, ganz zu schweigen. Diese Steuerprivilegien der Luftfahrt gehören abgeschafft und nicht ausgeweitet. Dieser Branche nun schon wieder Steuergeld nachwerfen zu wollen, wie es Verkehrsministerin Bures und Wirtschaftsminister Mitterlehner überlegen, ist völlig verfehlt. Der breiten Masse Steuererhöhungen in Milliardenhöhe anzukündigen, zugleich das Geld schon wieder mit lockerer Hand zu verschenken, ist eine Provokation für alle SteuerzahlerInnen und setzt dem konfusen Herumfuhrwerken dieser SPÖ-ÖVP-Regierung von Verkehrspolitik bis Steuerpolitik die Krone auf", ist Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, empört.

"Auch die schwarzen MinisterInnen müssten außerdem rot vor Scham werden, wenn sie einerseits dauernd das Schlagwort von der Ökologisierung der Steuern und vom freien Markt strapazieren und zugleich mit noch mehr Steuergeld für den umweltbelastenden Flugverkehr das genaue Gegenteil tun. Unglaubwürdiger geht?s nicht", so Moser. Falls es trotz des von der Regierung beschworenen Milliarden-Einsparbedarfs tatsächlich irgendwo überschüssiges Steuergeld geben sollte, müsse dieses in mehr Bahnangebot für heute oft geflogene Kurz- und Mittelstrecken gesteckt werden. "Wenn schon Steuergeld ausgeben, dann dort, wo es Mensch und Umwelt nützt. Sinnlose Steuergeldgeschenke für künstlich hochgezüchtete Branchen wie die Luftfahrt gehören hingegen in die politische Mottenkiste entsorgt", fordert Moser.

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