Findet die Wertschöpfung des österreichischen Kulturschaffens bei Vergabe der Digitalen Dividende keine Beachtung?

Wien (OTS) - Mit großer Verwunderung lesen wir in der Wiener Zeitung vom 15. April 2010 bereits Stellungnahmen der Telekomsprecherin der ÖVP, Karin Hakl, sowie des SPÖ-Infrastruktursprechers, Kurt Gartlehner, zu der von der RTR in Auftrag gegebenen Studie über die Nutzungsmöglichkeiten der "Digitalen Dividende" in Österreich aus volkswirtschaftlicher Sicht, wiewohl die Studie laut Auskunft aus dem Bundeskanzleramt noch gar nicht publik gemacht worden ist.

Offensichtlich kursiert die Studie also bereits in Politikerkreisen, wogegen sie den eigentlich Betroffenen, darunter vor allem die gesamte Veranstaltungs- und Theaterbranche, bislang vorenthalten wurde. Den Äußerungen der beiden vorgenannten Politikern müssen wir entnehmen, dass sich die Studie klar und ohne Rücksicht auf die Erfordernisse der betroffenen Branchen für eine Vergabe des kompletten Frequenzspektrums an die Mobilfunker aussprechen dürfte. Natürlich können wir daraus nicht folgern, dass die RTR und das Medien-Staatssekretariat im Bundeskanzleramt dieser Empfehlung bedingungslos folgen werden. Wir sind jedoch zutiefst betroffen über die Aussagen eines der federführenden Mitglieder der die Studie erstellenden Kommission, der "Terrestrisches Fernsehen als etwas für Blinde" bezeichnet und die Zukunft einzig im Satelliten-TV sieht. Ihm dürfte nicht bekannt sein, dass schon starker Schneefall, Starkregen und Gewitter das Satelliten-TV nicht nur beträchtlich stört, sondern teilweise sogar unmöglich macht. Die Objektivität, mit der die Studie erstellt worden ist, muss daher unter diesem Aspekt stark angezweifelt werden.

Der gesamten Veranstaltungs- und Theaterbranche wurde in den bisherigen Gesprächen sowohl mit der RTR als auch dem Staatssekretariat stets den Eindruck vermittelt, dass man dort für die Erfordernisse dieser Branchen volles Verständnis zeigt. Fast 25 Prozent aller drahtlosen Mikrofone arbeiten in Österreich in jenem Frequenzbereich, der nun offenbar zur Gänze den Mobilfunkern zugesprochen und an diese versteigert werden soll. Seit 40 Jahren arbeitet die Veranstaltungsbranche schon in voller Übereinstimmung und in Absprache mit den Rundfunkveranstaltern problemlos in diesem Bereich, der die für ihre Bedürfnisse auch hervorragenden Übertragungseigenschaften aufweist. Die Funkmikrofone sind aus unserem täglichen Leben gar nicht mehr weg zu denken. Sie sind ja nicht nur im Theater oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen im Einsatz, sondern genau so bei Messen, Kongressen, in Einkaufszentren bis hin zu jeder politischen Veranstaltung.

Wir hoffen also nach wie vor, dass die RTR dafür Sorge tragen wird, dass die gesamte Kulturszene in Österreich auch in Zukunft jene Arbeitsbedingungen vorfindet, die für ihr Wirken erforderlich sind. Man möge sich nicht von den zu erwartenden Einnahmen durch eine Versteigerung der Frequenzen blenden lassen und etwa auf die in Deutschland erzielten Summen schielen, denn dort wurden ja auch noch andere Frequenzen mit angeboten, wodurch letztlich wesentlich höhere Gesamtsummen aufscheinen. Daher appellieren wir noch einmal eindringlich an das Bundeskanzleramt und die RTR, eine Entscheidung zu treffen, die es der Veranstaltungsbranche ermöglicht, weiterhin störungsfrei arbeiten zu können. Darüber hinaus ist doch die Beschäftigungswirkung und der volkswirtschaftliche Nutzen jeder einzelnen Veranstaltung für den Ort und die Region von unmittelbarer und deutlich gegebener Wirkung.

Müsste die Veranstaltungsbranche aber in einen Frequenzbereich unterhalb der "Digitalen Dividende" ausweichen, so muss der Branche ein ausreichend breites Frequenzspektrum zur Verfügung gestellt werden, welches sie als "Primärnutzer" uneingeschränkt nützen darf. Es ist zu wünschen, dass die Entscheidung so getroffen wird, dass die öffentliche Hand nicht später einmal gezwungen sein wird, Frequenzen zurückzukaufen, um alle Nutzer ausreichend mit dem öffentlichen Gut "Frequenzen" versorgen zu können.
Wir wollen es ganz einfach nicht glauben, dass dem Staat die Wertschöpfung des gesamten Kulturschaffens in Österreich kein echtes Anliegen wäre und erwarten daher nach wie vor eine Entscheidung, bei der die Erfordernisse der Theater- und Veranstaltungsbranche ihre Berücksichtigung finden.

OETHG
Österreichische Theatertechnische Gesellschaft,
stellvertretend für die gesamte österreichische Veranstaltungsbranche

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