- 19.04.2010, 13:24:06
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Budget: BZÖ-Bucher: Unglaublicher SP/VP-Anschlag auf die Bürger
Wien (OTS) - Als einen "unglaublichen Anschlag auf die
österreichischen Bürger mit harten finanziellen Bandagen" bezeichnete
heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher die Steuerpläne der
Regierung. "Anstatt -zig Milliarden Euro durch Reformen im
Verwaltungsbereich einzusparen, gehen Rot und Schwarz lieber den
einfacheren bequemeren Weg über neue und höhere Steuern und schnüren
ein 4,1 Mrd. schweres Steuererhöhungspaket. Das ist ein Armutszeugnis
für diese Regierung! Faymann und Pröll fehlt der
wirtschaftspolitische Hausverstand", so Bucher weiter.
In Deutschland hingegen werde darüber diskutiert, wie man die Steuern
senkt und die Menschen entlastet. "Belastungskanzler Faymann und
Pröll mit seiner Steuererhöhungspartei ÖVP fällt hingegen nichts
Besseres ein, als den Österreicherinnen und Österreichern ein
massives Steuererhöhungspaket zu verpassen", sagte Bucher. Dies sei
nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit
ein fatales Signal, sondern habe auch katastrophale Auswirkungen auf
die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gegenüber unserem Nachbar
Deutschland.
"SPÖ und ÖVP sollten lieber darin wetteifern, welche Reformen und
Einsparungen man im Verwaltungsbereich in naher Zukunft umsetzen
kann", forderte Bucher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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