Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) unterstrich in ihren
Ausführungen die Ernsthaftigkeit des Themas. Die Ursache für
armutsgefährdete Kinder sei oft im familiären Bereich zu finden.
Armut bedeute Ausgrenzung, es entstehe Scham und Stress.
Ernährungsprobleme würden sich zu gesundheitlichen Problemen
entwickeln. Bildung und Gesundheit seien wichtige Faktoren für ein
erfolgreiches Leben. Die Gebührenerhöhungen würden viele in die
Schuldenfalle treiben, dies zeige auch der Bericht des Rechnungshofes
auf.

Kinderarmut sei ein real existierendes Problem, so LAbg Mag.
Sybille Straubinger (SPÖ). Es handle sich um eine
Querschnittsmaterie, Sozialpolitik sei eine Kernaufgabe, sowohl der
Stadt als auch des Staates. Es gäbe ein großes Angebot in Wien,
darunter Sport- und Funhallen, den kostenlosen Eintritt in Museen
oder die mobile Jugendarbeit. Das Angebot sei niederschwellig,
wesentlich sei auch das Angebot an den Schulen. Primärziel solle
sein, Kinderarmut erst gar nicht entstehen zu lassen. Berufstätigkeit
sei hier ein guter Schutz.

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) warf der SPÖ vor, die Verantwortung
auszulagern. Kinderarmut finde sich auch in dieser Stadt in großer
Zahl, es gehe um finanzielle Armut, um Beziehungsarmut als auch um
Bildungsarmut. Viele würden Armut leise und in Demut ertragen, so die
Rednerin, hier gelte es anzusetzen. Es sei unwidersprochen, dass
Armut mit Krankheit in Zusammenhang stehe. Behinderung dürfe ebenso
nicht zur Armutsfalle werden.

LAbg David Ellensohn (GRÜNE) unterstrich, dass seitens der
Grünen bereits oftmals die Erstellung eines Armuts- und
Reichtumsberichts gefordert wurde. In Wien würden 100.000 Kinder in
Armut leben. Die Zahl habe sich in fünf Jahren verdoppelt. Das Risiko
in Wien in Armut zu leben sei für Kinder beachtlich höher als in den
Bundesländern. Er forderte alle Parteien auf, etwas gegen Kinderarmut
zu unternehmen, die bis dato gesetzten Handlungen seien zu wenig
wirksam gewesen.

Jedes armutsgefährdete Kind sei eines zu viel, sagte LAbg Monika
Riha (ÖVP). Es sei unglaublich, dass "in einer so reichen Stadt wie
Wien 100.000 Kinder armutsgefährdet" seien. Hauptauslöser für
Kindesarmut seien oft mangelnde Bildungschancen und mangelnde
Integration. Eine Folge der Armut sei unter anderem Mangelernährung.
Spätes Handeln sei fatal, man müsse auf frühzeitige Prävention
setzen. Die Erfassung der Probleme bereits im Vorschulalter
ermögliche die Chance früher einzugreifen. Präventionsarbeit beginne
auch bei den Eltern, die Arbeit mit diesen sollte offensiv und
aufsuchend sein. Jedes Kind in Wien müsse die Chance auf Bildung,
Familienbetreuung und Familienunterstützung haben.

LAbg Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) meinte, Sozialdemokratie heiße
solidarisch für alle Menschen da zu sein. Kinder würden zu den sozial
Schwächeren gehören, diese würden von der Sozialdemokratie schon
immer vertreten. Es wäre schon immer ein Ziel der SPÖ gewesen, sich
für die Arbeit einzusetzen um damit Armut zu vermeiden. Die
Wirtschaftspolitik in Wien sei auf Arbeit aufgebaut. In Wien spreche
man von einem Armutsniveau auf sehr hohem Niveau, es existiere
Sozialhilfe und Unterstützung auf allen Ebenen.

Änderung des Wiener Volksbegehrens-, Volksbefragungs- und
Volksabstimmungsgesetzes

LAbg DI Martin Margulies (GRÜNE) begründete seine Wortmeldung
zur Geschäftsordnung damit, dass im Zuge der letzten Sitzung über
einen Abänderungsantrag mitten in der Verhandlung abgestimmt wurde,
hier handle es sich um einen schweren formalen Mangel. Die erste
Lesung müsse wiederholt werden, Margulies forderte daher die
Absetzung des Tagesordnungspunktes.

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) schloss sich der Wortmeldung
seines Vorredners an. Er forderte ebenfalls die Wiederholung der
ersten Lesung.

Nach eingehender Debatte in der Präsidiale wurde unter der
Leitung des ersten Landtagspräsidenten Prof. Harry Kopietz (SPÖ) über
die Aufforderung auf Absetzung abgestimmt. Der Antrag wurde
abgelehnt.

LAbg DI Martin Margulies (GRÜNE) wies darauf hin, dass es nicht
um die Frage der Absetzung gehe, es handle sich um einen Formalfehler
im Gesetzwertungsprozess. Er halte die Vorgehungsweise für eine
gesetzgebende Körperschaft für inakzeptabel.

LAbg DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte die Vorgehensweise als
geschäftswidrig. Die Fälle der Beugung der Geschäftsordnung würden
sich in letzter Zeit häufen.

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) unterstrich, dass die Präsidiale
zu keiner einheitlichen Meinung betreffend die inhaltliche Bewertung
kam. Er ersuchte um punktgenaue Orientierung am Gesetz, es solle auf
Einhaltung der Geschäftsordnung geachtet werden.

LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) dankte seinem Vorredner für die
Wiedergabe des Resümees der Präsidiale. Er wies darauf hin, dass in
der letzten Sitzung alle die Vorgehensweise so akzeptiert hätten.

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) hielt fest, dass das Schweigen
im Sinne der Zustimmung im öffentlichen Recht nicht gelte.

LAbg Claudia Smolik (GRÜNE) erklärte, dass die Vorgehensweise im
Zuge der letzten Sitzung zur Verwunderung geführt habe. Es lag
Irritation vor, dies sei auch der Grund wieso sich niemand dagegen
ausgesprochen habe.

LAbg Prof. Harry Kopietz (SPÖ) räumte ein, dass möglicherweise
die Berichterstatterin in ihren Möglichkeiten beschnitten wurde. Es
wurde jedoch abgestimmt, der eindeutige Wille des Landtages sei
nachvollziehbar und daher Rechtens.

Abstimmung: in zweiter Lesung mit den Stimmen der SPÖ
angenommen. (Forts.) mos/hul

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