Swoboda nach Besuch in Serbien: Fortschritte in Richtung Annäherung an die EU ersichtlich

Wien (OTS/SK) - "Die serbische Regierung hat weitere Fortschritte
hinsichtlich der Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen mit der
Europäischen Union gemacht", erklärt der Vizepräsident der
S&D-Fraktion am Montag nach ausführlichen Gesprächen mit Ministern
und Parteivorsitzenden in Belgrad und Novi Sad. "Die letzte Erklärung
zu den Massakern in Sebrenica ist ein wichtiges Signal der
Aufarbeitung der jüngsten Geschichte. Vorbildhaft ist auch das neue
Statut für eine regionale Autonomie für die Vojvodina. Damit zeigt
Serbien die Bereitschaft, aktiv für ein friedliches und kooperatives
Zusammenleben in Serbien zu sorgen", unterstreicht der
EU-Parlamentarier. *****
Was die Frage des Kosovo betrifft, so stimmten die Gesprächspartner
überein, dass vor weiteren Schritten zu einer dauerhaften Lösung das
Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit
der Unabhängigkeitserklärung abzuwarten sei. "Die Schritte in
Richtung einer Annäherung an die Europäische Union müssen aber
unabhängig von dieser Frage fortgesetzt werden", bemerkt Swoboda.
"Was das vorgesehene Treffen der Westbalkan-Staaten am 2. Juni
betrifft, müssen sich alle Beteiligten bemühen, eine pragmatische
Lösung zu finden, die die Rechtsstandpunkte der beiden Parteien
berücksichtigt." Jedenfalls sollte in Sarajevo vereinbart werden,
dass die Situation für die serbische Bevölkerung im Kosovo verbessert
und dass die regionale Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bezirken
im Kosovo und in Serbien intensiviert werden müsse, betont der
SPÖ-EU-Abgeordnete. Als Beispiele für die regionale Zusammenarbeit
nannte Swoboda den Umwelt- und Infrastrukturbereich und die
Bekämpfung der Kriminalität.

Bei einer Unterredung mit dem serbischen Nationalbankpräsidenten kam
auch die wirtschaftliche Situation zur Sprache. "Der wirtschaftliche
Stabilitätskurs muss beibehalten werden, wenngleich auch darauf
geachtet werden muss, dass die dringendsten sozialen Probleme gelöst
werden. Dazu müssen Fördermittel der EU eingesetzt werden", so
Swoboda. Ein wichtiger Punkt sei in diesem Zusammenhang die
Integration der Roma. Swoboda habe sich bei einem Besuch in einer der
vielen Romasiedlungen über die unhaltbaren Zustände ein Bild machen
können. "Es ist inakzeptabel, wie die Menschen dort leben müssen.
Viele von ihnen müssen dauernd von einem Ort zum nächsten umsiedeln,
ohne dass ihnen die Möglichkeit einer dauerhaften Bleibe angeboten
wird. Die meisten Kinder gehen nicht zur Schule und die Menschen
leben in Bretterhütten unter unmenschlichen Bedingungen", betont der
EU-Mandatar.

Die serbische Regierung habe bereits Pläne für die Integration der
Roma entworfen und es sei geplant, für den Rat der Roma in Serbien
erstmals demokratische Wahlen abzuhalten. "Die ärmsten der Roma in
den vielen Siedlungen merken aber nichts von diesen ersten Schritten.
Die meisten von ihnen sind nicht registriert, können an den Wahlen
nicht teilnehmen und werden von den lokalen Behörden extrem
vernachlässigt. Die EU muss daher noch entschiedene Maßnahmen
verlangen, bevor mit den eigentlichen Beitrittsverhandlungen begonnen
werden kann", bemerkt Swoboda abschließend. (Schluss) mo/mp

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