ORF-"Pressestunde" - Heinz Fischer: Weißwählen heißt von einer Möglichkeit des demokratischen Mitwirkens nicht Gebrauch zu machen

Werde mit voller Kraft um ein klares Wahlergebnis kämpfen

Wien (OTS) - "Ich werde mit voller Kraft um ein klares Ergebnis kämpfen", betonte Bundespräsident Heinz Fischer heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde". Bekräftigt wurde von Bundespräsident Heinz Fischer weiters, dass er sich darauf konzentriere, ein Bundespräsident zu sein, "der die Grundwerte der Zweiten Republik und das moderne Österreich im Ausland vertritt". Fischer unterstrich außerdem, dass er einer möglichen zweiten Amtszeit "mit Zuversicht gegenübersteht", so Fischer, der bekräftigte: "Ich hoffe auf eine Wiederwahl und ich werde mich sehr bemühen, das eine oder andere zusätzlich zu leisten. Daher erlaube ich mir, die Österreicherinnen und Österreicher zu bitten, als Demokraten vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und nicht weiß zu wählen." Der Bundespräsident stellte auch klar: "Weißwählen heißt von einer Möglichkeit des demokratischen Mitwirkens nicht Gebrauch zu machen."

Befragt nach einem Wahlergebnis, mit dem er zufrieden wäre, betonte Fischer, dass er sich ein "klares und deutliches Ergebnis der Wiederwahl" wünsche und ein "Wahlergebnis, aus dem man erkennen kann, dass die österreichische Bevölkerung klare Grenzzäune gegenüber inakzeptablen Auffassungen zieht". Kritik übte Fischer an FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz. Ein Bundespräsident müsse eine klare Haltung haben und auch zu den dunklen Stunden der österreichischen Geschichte immer mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit Stellung beziehen. Klar ist: "Das Thema der Gaskammern ist nicht diskutierbar". Hier seien zigtausende Menschen auf schrecklichste Art und Weise ums Leben gebracht worden. "Das war eine der größten Schandtaten des 20. Jahrhunderts und das ist nicht diskutierbar", so Fischer. Rosenkranz könne sich in dieser Thematik nicht einfach auf den Geschichtsunterricht ihrer Schulzeit ausreden.

Will Bundespräsident sein, der dem Land nützt

Erfreut zeigte sich Fischer über aktuelle Umfragen, wonach er der österreichische Politiker ist, dem die Menschen das meiste Vertrauen entgegenbringen: "Wenn die Menschen davon überzeugt sind, dass man Österreich im In- und Ausland gut vertritt, und wenn man diese Liste anführt, dann ist das schon sehr erfreulich." Dass die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt habe, zeige auch, dass er seine Sache "nicht schlecht" gemacht habe. Dafür spricht auch, dass sich etliche aus der ÖVP klar für ihn als Bundespräsident aussprechen, darunter auch die ehemalige ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner. "Wenn Ferrero-Waldner sagt, dass sie nicht weiß wählen wird und ich gehe davon aus, dass sie auch nicht Rosenkranz oder Gehring wählen wird, dann ist das schon eine bemerkenswerte Aussage", so Fischer und weiter: "Ich will ein Bundespräsident sein, der mit Hilfe der Bevölkerung und der Bundesregierung dem Land nützt."

Budgetkonsolidierung: Auf soziale Ausgewogenheit achten

Österreich habe richtig auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, rechtzeitig gegengesteuert und "keinen Dominoeffekt durch den Zusammenbruch der Banken" zugelassen. Jetzt arbeite man sich erst langsam aus der Krise heraus und "die politische Kunst" sei es, bei Einsparungen bei den Einnahmen und Ausgaben auf die soziale Ausgewogenheit zu achten. Klar sei, so der Bundespräsident, dass auch jene, die für die Krise verantwortlich sind "in vernünftigen Maße zur Krisenbewältigung herangezogen werden" müssen.

Stolz auf Österreich und seine Geschichte des Zusammenarbeitens

Auf das Österreich von heute und seine Geschichte des Zusammenarbeitens und Aufeinander-Zugehens sei er stolz, so Fischer, der bekräftigte, dass er auch stolz darauf sei, "dass die Zweite Republik in eindrucksvoller Weise positive Antworten auf die Probleme der Ersten Republik gegeben hat". Der Bundespräsident erklärte in der ORF-"Pressestunde" auch, dass es "große und wichtige Themen gibt, zu denen eine Diskussion notwendig ist. Ich nehme mir vor, Anstöße für Diskussionen solcher Grundsatzfragen zu geben, etwa zum Bereich der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes oder zur Frage der Bevölkerungsentwicklung." Zur Frage Zuwanderung und Integration sagte Fischer, dass eine Gesellschaft auf Werte wie Menschlichkeit aufbauen müsse, wenn sie eine Gesellschaft sein soll, in der fair miteinander umgegangen wird.

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