ORF-"Pressestunde" - Heinz Fischer: Weißwählen heißt von einer Möglichkeit des demokratischen Mitwirkens nicht Gebrauch zu machen

Wien (OTS) - "Ich werde mit voller Kraft um ein klares Ergebnis
kämpfen", betonte Bundespräsident Heinz Fischer heute, Sonntag, in
der ORF-"Pressestunde". Bekräftigt wurde von Bundespräsident Heinz
Fischer weiters, dass er sich darauf konzentriere, ein
Bundespräsident zu sein, "der die Grundwerte der Zweiten Republik und
das moderne Österreich im Ausland vertritt". Fischer unterstrich
außerdem, dass er einer möglichen zweiten Amtszeit "mit Zuversicht
gegenübersteht", so Fischer, der bekräftigte: "Ich hoffe auf eine
Wiederwahl und ich werde mich sehr bemühen, das eine oder andere
zusätzlich zu leisten. Daher erlaube ich mir, die Österreicherinnen
und Österreicher zu bitten, als Demokraten vom Wahlrecht Gebrauch zu
machen und nicht weiß zu wählen." Der Bundespräsident stellte auch
klar: "Weißwählen heißt von einer Möglichkeit des demokratischen
Mitwirkens nicht Gebrauch zu machen."

Befragt nach einem Wahlergebnis, mit dem er zufrieden wäre,
betonte Fischer, dass er sich ein "klares und deutliches Ergebnis der
Wiederwahl" wünsche und ein "Wahlergebnis, aus dem man erkennen kann,
dass die österreichische Bevölkerung klare Grenzzäune gegenüber
inakzeptablen Auffassungen zieht". Kritik übte Fischer an
FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz. Ein Bundespräsident müsse
eine klare Haltung haben und auch zu den dunklen Stunden der
österreichischen Geschichte immer mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit
Stellung beziehen. Klar ist: "Das Thema der Gaskammern ist nicht
diskutierbar". Hier seien zigtausende Menschen auf schrecklichste Art
und Weise ums Leben gebracht worden. "Das war eine der größten
Schandtaten des 20. Jahrhunderts und das ist nicht diskutierbar", so
Fischer. Rosenkranz könne sich in dieser Thematik nicht einfach auf
den Geschichtsunterricht ihrer Schulzeit ausreden.

Will Bundespräsident sein, der dem Land nützt

Erfreut zeigte sich Fischer über aktuelle Umfragen, wonach er der
österreichische Politiker ist, dem die Menschen das meiste Vertrauen
entgegenbringen: "Wenn die Menschen davon überzeugt sind, dass man
Österreich im In- und Ausland gut vertritt, und wenn man diese Liste
anführt, dann ist das schon sehr erfreulich." Dass die ÖVP keinen
eigenen Kandidaten aufgestellt habe, zeige auch, dass er seine Sache
"nicht schlecht" gemacht habe. Dafür spricht auch, dass sich etliche
aus der ÖVP klar für ihn als Bundespräsident aussprechen, darunter
auch die ehemalige ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner.
"Wenn Ferrero-Waldner sagt, dass sie nicht weiß wählen wird und ich
gehe davon aus, dass sie auch nicht Rosenkranz oder Gehring wählen
wird, dann ist das schon eine bemerkenswerte Aussage", so Fischer und
weiter: "Ich will ein Bundespräsident sein, der mit Hilfe der
Bevölkerung und der Bundesregierung dem Land nützt."

Budgetkonsolidierung: Auf soziale Ausgewogenheit achten

Österreich habe richtig auf die weltweite Wirtschafts- und
Finanzkrise reagiert. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit
gelernt, rechtzeitig gegengesteuert und "keinen Dominoeffekt durch
den Zusammenbruch der Banken" zugelassen. Jetzt arbeite man sich erst
langsam aus der Krise heraus und "die politische Kunst" sei es, bei
Einsparungen bei den Einnahmen und Ausgaben auf die soziale
Ausgewogenheit zu achten. Klar sei, so der Bundespräsident, dass auch
jene, die für die Krise verantwortlich sind "in vernünftigen Maße zur
Krisenbewältigung herangezogen werden" müssen.

Stolz auf Österreich und seine Geschichte des Zusammenarbeitens

Auf das Österreich von heute und seine Geschichte des
Zusammenarbeitens und Aufeinander-Zugehens sei er stolz, so Fischer,
der bekräftigte, dass er auch stolz darauf sei, "dass die Zweite
Republik in eindrucksvoller Weise positive Antworten auf die Probleme
der Ersten Republik gegeben hat". Der Bundespräsident erklärte in der
ORF-"Pressestunde" auch, dass es "große und wichtige Themen gibt, zu
denen eine Diskussion notwendig ist. Ich nehme mir vor, Anstöße für
Diskussionen solcher Grundsatzfragen zu geben, etwa zum Bereich der
sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes oder zur Frage der
Bevölkerungsentwicklung." Zur Frage Zuwanderung und Integration sagte
Fischer, dass eine Gesellschaft auf Werte wie Menschlichkeit aufbauen
müsse, wenn sie eine Gesellschaft sein soll, in der fair miteinander
umgegangen wird.

Rückfragehinweis:
Wahlbüro Dr. Heinz Fischer, Stefan Bachleitner
Mobil: 0664/310 44 09, mailto:stefan.bachleitner@heinzfischer.at

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