"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Der Geist von gestern als Gefahr von morgen?"

Wien (OTS) - Wenn man Eva Glawischnig glaubt, geht es bei der
Bundespräsidentenwahl gegen die Verharmlosung des
Nationalsozialismus. Die grüne Logik: Die ÖVP würde mit ihrer
Festlegung, keinen Kandidaten aufzustellen, aber auch keinen
Unterschied zwischen Barbara Rosenkranz und Heinz Fischer zu machen,
den Nationalsozialismus verharmlosen.
Darauf muss man erst einmal kommen. Wenigstens verzichteten die
Grünen darauf, für ihre Pressekonferenz ein paar Neonazis als
Komparsen heranzukarren.
Falsche Vergleiche mit dem letzten Jahrhundert sind hierzulande
notorisch. Rosenkranz verdient das Übermaß an Erregung (von
"Abonnenten der echauffierten Reaktion" sprach Robert Menasse) längst
nicht mehr.
Zu Beginn des Wahlkampfes musste klargemacht werden, wo sie steht:
Sie ist nicht bürgerlich, vertritt radikale Positionen, bewegt sich
in extrem rechten Kreisen. Ihr Weltbild ist von gestern - "ein
Gespenst aus der Vergangenheit", wie auch die Neue Zürcher meint:
"Es ist bedenklich, dass eine Parlamentspartei eine Kandidatin ins
Rennen schickt, deren simple und einseitige Geschichtsdeutung im Land
selbst schon seit einiger Zeit überwunden ist."
Strache hat sich mit ihr verspekuliert. Seitdem ihre
Geisteshaltung allen klar ist (bei einer Präsidentschaftskandidatin
wird eben genauer hingeschaut als bei einer Landesrätin), sinken ihre
Umfragewerte. Weder ging das Kalkül mit der Krone auf noch jenes mit
der Neuauflage der Waldheim-Trotzwahl. Heinz Fischer, der alles in
allem gute Arbeit leistet, wird deutlich gewinnen.

Zweckgemeinschaft Sollte Rosenkranz ein auffälliges Ergebnis (mehr
als 20 %) erzielen, wäre die Geschichtsdeutung der Wählerschaft
sicher nicht der Grund. Der Geist von gestern ist nicht die Gefahr
von morgen. Es gibt andere, aktuelle Herausforderungen.
Die FPÖ punktet, wenn die anderen versagen.
In diesem Kontext sind ihre Wahlerfolge zu sehen.
Regierungsfähig werden die Blauen damit nicht.
Sie haben weder das Personal noch das Programm, um Verantwortung für
die Republik zu übernehmen. Das weiß man in der SPÖ wie in der ÖVP.
Beide haben ihre schlechten Erfahrungen mit der FPÖ gemacht - die
Roten unter Sinowatz, die Schwarzen unter Schüssel.
Der Befund ist bedeutsam über den Tag hinaus.
Die Varianten für eine seriöse Regierungsbildung werden durch den
faktischen Ausfall der FPÖ eingeschränkt.
Das BZÖ ist bedeutungslos. Es versuchte sich zuletzt liberal zu
kostümieren, doch liberal wird diese Truppe nie. In Österreichs
Politik gibt es keine Liberalen.
Die Grünen? Als verwaschene Linke kommen sie nicht auf den
Stimmenanteil, der zur Regierungsbeteiligung reicht. Das könnte
gelingen, wenn sie sich als ökologische Marktwirtschaftler
positionieren. In Sicht ist das nicht.
Bleibt bis auf Weiteres Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot. Rasend
attraktiv sind die Darbietungen dieser Zweckgemeinschaft nicht. Doch
es gibt keine Alternative:
Die große Koalition ist das kleinere Übel.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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