Schulverwaltung: Haubner: Regierung schwenkt auf BZÖ-Linie ein

Wien (OTS) - Im gestrigen Unterausschuss zur Verwaltungsreform
gaben Bildungsministerin Schmied und Wissenschaftsministerin Karl zu,
dass die Schulverwaltung einfacher, transparenter und effizienter
werden muss. "Mit ihren Vorschlägen im Positionspapier schwenken nun
SPÖ und ÖVP klar auf BZÖ-Linie ein. Sie greifen wohl BZÖ-Ideen auf,
aber es ist stark zu bezweifeln, ob sie auch die politische Kraft
haben werden, diese auch umzusetzen", meinte heute
BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner.

Wie sich derzeit nämlich die Regierung geriert, ist es zu bezweifeln,
dass die angeführten Einsparungspotentiale auch für die Zukunft der
Kinder verwendet werden. Momentan denken Rot und Schwarz nur daran,
durch Steuererhöhungen das Budgetloch zu stopfen. Auch die
Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP sind bekanntlich reformresistent,
obschon ein "Zurückschneiden des Verwaltungswildwuchses in den
Ländern" voranschreiten müsste.

"Die Schule ist keine parteipolitische Spielwiese, sie sollte auch
eine Servicestelle sein. Die Schule der Zukunft muss gerechte Chancen
für alle Kinder und Jugendlichen bieten. Ich bin nun gespannt, ob
sich diese SPÖ/ÖVP-Positionspapier auch in der Realität finden wird",
schloss Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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