Kontrollamt - Antonov/Grüne Wien: SPÖ soll die Unabhängigkeit des Kontrollamtes unter Beweis stellen

Wien (OTS) - "Wenn die SPÖ von der politischen und
organisatorischen Unabhängigkeit des Wiener Kontrollamts spricht,
vergißt sie auf einen wesentlichen Unterschied zu den Rechnungshöfen
der anderen Bundesländer hinzuweisen. Diese sind nämlich tatsächlich
organisatorisch unabhängig, ihre Kompetenzen in eigenen
Rechnungshofgesetzen geregelt. In Wien ist das Kontrollamt
organisatorisch ein Teil des Magistrats, die Kompetenzen sind in ein
paar Zeilen in der Wiener Stadtverfassung geregelt", so Waltraut
Antonov, Kontrollsprecherin der Grünen Wien und Vorsitzende des
KOntrollausschusses.

"Die SPÖ kann jetzt aber unter Beweis stellen, wie ernst sie ihre
eigene Aussage nimmt, es gehe ihr in allen Bereichen um Transparenz.
Zur Zeit ist die Leitung des KOntrollamts ausgeschrieben. Nach den
geltenden Bestimmungen sind die Bewerbungen beim Bürgermeister
abzugeben, der auch allein und im stillen Kämmerlein entscheiden
kann. Weder die Mitglieder des Kontrollausschusses noch die
Mitglieder des Gemeinderates haben eine Möglichkeit, sich selbst ein
Bild über die KandidatInnen für diesen wichtigen Posten zu machen",
so Antonov.

"Kein Steuerzahler und keine Steuerzahlerin kann sich aussuchen, wer
ihre Steuererklärung prüft. Bürgermeister Häupl kann sich aber
aussuchen, wer überprüft, wie die Stadt Wien unter seiner
Verantwortung mit öffentlichen Geldern umgeht. Das ist mehr als
schiefe Optik und von Transparenz weit entfernt. Daher fordern die
Grünen ein Hearing mit allen KandidatInnen für diesen Posten - das
wäre ein erster Schritt zu Transparenz und ernst genommener
öffentlicher Finanzkontrolle", so Antonov abschliessend.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at

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