Kontrollamt - Antonov/Grüne Wien: SPÖ soll die Unabhängigkeit des Kontrollamtes unter Beweis stellen

Grüne fordern Transparenz bei der Bestellung der Kontrollamtsleitung

Wien (OTS) - "Wenn die SPÖ von der politischen und organisatorischen Unabhängigkeit des Wiener Kontrollamts spricht, vergißt sie auf einen wesentlichen Unterschied zu den Rechnungshöfen der anderen Bundesländer hinzuweisen. Diese sind nämlich tatsächlich organisatorisch unabhängig, ihre Kompetenzen in eigenen Rechnungshofgesetzen geregelt. In Wien ist das Kontrollamt organisatorisch ein Teil des Magistrats, die Kompetenzen sind in ein paar Zeilen in der Wiener Stadtverfassung geregelt", so Waltraut Antonov, Kontrollsprecherin der Grünen Wien und Vorsitzende des KOntrollausschusses.

"Die SPÖ kann jetzt aber unter Beweis stellen, wie ernst sie ihre eigene Aussage nimmt, es gehe ihr in allen Bereichen um Transparenz. Zur Zeit ist die Leitung des KOntrollamts ausgeschrieben. Nach den geltenden Bestimmungen sind die Bewerbungen beim Bürgermeister abzugeben, der auch allein und im stillen Kämmerlein entscheiden kann. Weder die Mitglieder des Kontrollausschusses noch die Mitglieder des Gemeinderates haben eine Möglichkeit, sich selbst ein Bild über die KandidatInnen für diesen wichtigen Posten zu machen", so Antonov.

"Kein Steuerzahler und keine Steuerzahlerin kann sich aussuchen, wer ihre Steuererklärung prüft. Bürgermeister Häupl kann sich aber aussuchen, wer überprüft, wie die Stadt Wien unter seiner Verantwortung mit öffentlichen Geldern umgeht. Das ist mehr als schiefe Optik und von Transparenz weit entfernt. Daher fordern die Grünen ein Hearing mit allen KandidatInnen für diesen Posten - das wäre ein erster Schritt zu Transparenz und ernst genommener öffentlicher Finanzkontrolle", so Antonov abschliessend.

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