Bundespräsident: BZÖ-Bucher präsentiert Modell für "Kanzlerpräsident"

Ämter von Präsident und Kanzler zusammenlegen

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein Zukunftsmodell für die Zusammenlegung der Ämter Bundespräsident und Bundeskanzler zu einem Kanzlerpräsidenten. "Das aktuelle Dilemma bei der Bundespräsidentschaftswahl zeigt, dass eine umfassende Staatsreform notwendig ist. Wenn nur mehr jeder Dritte diese Wahl für wichtig hält, muss man andere Möglichkeiten prüfen", so Bucher, der kritisierte, dass die ÖVP als Regierungspartei mit ihrer Empfehlung, weiß zu wählen, das Amt des Bundespräsidenten massiv beschädigt habe.

Der Kanzlerpräsident soll gleichzeitig mit der Nationalratswahl direkt vom Volk gewählt werden und als Regierungschef die Agenden des Bundespräsidenten übernehmen, erklärte Bucher das BZÖ-Modell. Die Regierung soll vom Kanzlerpräsidenten auf Basis einer Mehrheit im Nationalrat gebildet werden. Die Angelobung soll vom Verfassungsgerichtshofspräsidenten durchgeführt werden

Bei der Direktwahl eines Kanzlerpräsidenten wäre das Volk aktiv eingebunden und könnte eine klare Richtungsentscheidung treffen. "Die Kandidaten gehen mit einem klaren Vorhaben in die Wahl und lassen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Der gewählte Kanzlerpräsident ist dann - ähnlich wie in den USA, in Frankreich, aber auch in Deutschland - in der Lage mit einer Position der Stärke Entscheidungen zu treffen", erklärte der BZÖ-Bündnisobmann.

Aus diesem Modell des Kanzlerpräsidenten lasse sich eine umfassende Staatsreform mit Abschaffung des Bundesrates, Halbierung der Zahl der Landtagsabgeordneten, Abschaffung der Landesschulräte usw. ableiten. "Wir brauchen in Österreich leistungsorientierte, schlanke und kostensparende Staatsorgane", so Bucher.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf die "Lähmung" in der rot-schwarzen Bundesregierung, die jeden Tag aufs Neue darüber nachdenke, welche Steuern sie erhöhen oder neu einführen soll, um die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. "Wir haben in Österreich eine Regierung aus zwei Sozialpartnern, die alle Reformen unterbindet und nur Beschäftigungstherapie in über hundert Arbeitskreisen betreibt, ohne irgendeine politische Botschaft. Diese Entscheidungsschwäche ist gerade in Zeiten von Wirtschaftskrisen und hoher Arbeitslosigkeit fatal."

Mit dem Kanzlerpräsidenten-Modell könnte man auch "tolle Persönlichkeiten" für die Politik gewinnen, zeigte sich der BZÖ-Bündnisobmann überzeugt. "Viele gute, kompetente Leute wagen nicht den Schritt in die Politik, weil sie in unserem System inhaltlich abgeschliffen werden. Daher haben wir auch einen Bundeskanzler Faymann, der nicht weiß, was er will und viele Regierungspolitiker, die als Parteisoldaten begonnen und keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft verbracht haben."

Bucher betonte, dass das BZÖ bei der aktuellen Bundespräsidentschaftswahl keine Wahlempfehlung abgeben wird. "Wir sind - im Gegensatz zu den Grünen - der Meinung, dass die Österreicherinnen und Österreicher mündig genug sind, selbst zu entscheiden und wir keine Vorgaben machen müssen. Er - Bucher - werde zwar an der Wahl teilnehmen, könne aber keinem der zur Wahl stehenden Personen seine Stimme geben".

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