Bundespräsident: BZÖ-Bucher präsentiert Modell für "Kanzlerpräsident"

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher präsentierte heute im
Rahmen einer Pressekonferenz ein Zukunftsmodell für die
Zusammenlegung der Ämter Bundespräsident und Bundeskanzler zu einem
Kanzlerpräsidenten. "Das aktuelle Dilemma bei der
Bundespräsidentschaftswahl zeigt, dass eine umfassende Staatsreform
notwendig ist. Wenn nur mehr jeder Dritte diese Wahl für wichtig
hält, muss man andere Möglichkeiten prüfen", so Bucher, der
kritisierte, dass die ÖVP als Regierungspartei mit ihrer Empfehlung,
weiß zu wählen, das Amt des Bundespräsidenten massiv beschädigt habe.

Der Kanzlerpräsident soll gleichzeitig mit der Nationalratswahl
direkt vom Volk gewählt werden und als Regierungschef die Agenden des
Bundespräsidenten übernehmen, erklärte Bucher das BZÖ-Modell. Die
Regierung soll vom Kanzlerpräsidenten auf Basis einer Mehrheit im
Nationalrat gebildet werden. Die Angelobung soll vom
Verfassungsgerichtshofspräsidenten durchgeführt werden

Bei der Direktwahl eines Kanzlerpräsidenten wäre das Volk aktiv
eingebunden und könnte eine klare Richtungsentscheidung treffen. "Die
Kandidaten gehen mit einem klaren Vorhaben in die Wahl und lassen die
Wählerinnen und Wähler entscheiden. Der gewählte Kanzlerpräsident ist
dann - ähnlich wie in den USA, in Frankreich, aber auch in
Deutschland - in der Lage mit einer Position der Stärke
Entscheidungen zu treffen", erklärte der BZÖ-Bündnisobmann.

Aus diesem Modell des Kanzlerpräsidenten lasse sich eine umfassende
Staatsreform mit Abschaffung des Bundesrates, Halbierung der Zahl der
Landtagsabgeordneten, Abschaffung der Landesschulräte usw. ableiten.
"Wir brauchen in Österreich leistungsorientierte, schlanke und
kostensparende Staatsorgane", so Bucher.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf die "Lähmung" in der
rot-schwarzen Bundesregierung, die jeden Tag aufs Neue darüber
nachdenke, welche Steuern sie erhöhen oder neu einführen soll, um die
Bürgerinnen und Bürger zu belasten. "Wir haben in Österreich eine
Regierung aus zwei Sozialpartnern, die alle Reformen unterbindet und
nur Beschäftigungstherapie in über hundert Arbeitskreisen betreibt,
ohne irgendeine politische Botschaft. Diese Entscheidungsschwäche ist
gerade in Zeiten von Wirtschaftskrisen und hoher Arbeitslosigkeit
fatal."

Mit dem Kanzlerpräsidenten-Modell könnte man auch "tolle
Persönlichkeiten" für die Politik gewinnen, zeigte sich der
BZÖ-Bündnisobmann überzeugt. "Viele gute, kompetente Leute wagen
nicht den Schritt in die Politik, weil sie in unserem System
inhaltlich abgeschliffen werden. Daher haben wir auch einen
Bundeskanzler Faymann, der nicht weiß, was er will und viele
Regierungspolitiker, die als Parteisoldaten begonnen und keinen
einzigen Tag in der Privatwirtschaft verbracht haben."

Bucher betonte, dass das BZÖ bei der aktuellen
Bundespräsidentschaftswahl keine Wahlempfehlung abgeben wird. "Wir
sind - im Gegensatz zu den Grünen - der Meinung, dass die
Österreicherinnen und Österreicher mündig genug sind, selbst zu
entscheiden und wir keine Vorgaben machen müssen. Er - Bucher - werde
zwar an der Wahl teilnehmen, könne aber keinem der zur Wahl stehenden
Personen seine Stimme geben".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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