Kopf: Der ORF bekommt vom Gesetzgeber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten!

ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann im öffentlichen Hearing des Verfassungsausschusses

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP steht für eine pluralistische, vielfältige Medienlandschaft, die europäischen Standards gerecht wird und in einem fairen Wettbewerbsumfeld stattfindet. In diesem Sinne bekennt sich die ÖVP vollumfänglich zum dualen Rundfunksystem. Der ORF als öffentlich rechtlicher Rundfunk Österreichs muss aber akzeptieren, dass er vom Gesetzgeber nicht nur Rechte wie etwa die Gebühreneinhebung zugestanden bekommt, sondern auch Pflichten etwa bezüglich des Programmauftrages auferlegt erhält, die einzuhalten sind. Das erklärte ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Rahmen des öffentlichen Hearings zum Thema ORF in der Sitzung des Verfassungsausschusses. ****

Der ORF sei mit 527 Millionen Euro Programmentgelt das umsatzmäßig größte Medienunternehmen in Österreich - mit einem umfangreichen Programmauftrag, den er mit Hilfe dieser Mittel auch zu erfüllen habe, betonte Kopf. "Wir sehen in diesem vom Gesetzgeber vorgegebenen Auftrag DIE Überlebenschance für den ORF. Doch der ORF hat auch die Ansprüche an die Einzigartigkeit im Programm zu erfüllen." Die Einhaltung dieser Vorgabe sei einer genauen Überprüfung zu unterziehen - "es wäre besser gewesen, auch das bereits bestehende Programm dieser Evaluierung zu unterziehen."

Die Wettbewerbssituation sei eine besondere Herausforderung, fuhr der Klubobmann fort. "Dieser Wettbewerb muss mit fairen und klaren Regeln stattfinden, und ich halte es für legitim, dass der ORF mit den ihm auferlegten Beschränkungen umgehen muss - auch, was die Werbung betrifft." Dies sei ein Gebot der Wettbewerbsfairness gegenüber den Privaten. "Die duale Finanzierung ist keine Selbstverständlichkeit. In anderen Ländern wird das ganz anders diskutiert", gab Kopf zu bedenken. "Daher sollte der ORF nicht permanent nach Schlupflöchern suchen und den Gesetzgeber reizen."

Was die kaufmännische Seite betreffe, so habe sich der ORF zehn Jahre zu spät auf die duale Situation eingestellt, kritisierte Kopf. "Wir haben zähneknirschend akzeptiert und eingewilligt, dass es nötig ist, dem ORF in den nächsten vier Jahren als Unterstützung 160 Millionen Euro aus dem Bundesbudget zur Verfügung zu stellen. Diese Zahlungen sind an klare Bedingungen gebunden - sowohl was das Programm als auch was nachhaltige Strukturmaßnahmen betrifft. So soll die mittelfristige Überlebensfähigkeit des ORF gesichert werden und wir vertrauen darauf, dass ab 2014 keine weitere finanzielle Abgeltung durch den Bund erforderlich ist", fand der ÖVP-Mediensprecher klare Worte.

Gerade was die Strukturmaßnahmen betrifft forderte Kopf eine vorherige und begleitende Kontrolle durch die Regulierungsbehörde. "Es ist legitim, das Konzept für diese Maßnahmen vorab zu überprüfen und zu genehmigen. Eine unternehmensinterne Prüfung der Erfüllung selbst gesteckter Ziele ist sicher zu wenig." Kopf: "Es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, die Geldmittelgewährung an eine strenge Kontrolle im Vorfeld zu binden."

Abschließend bekannte sich Kopf auch zu einer Zwei-Prozent-Begrenzung bei der Online-Werbung des ORF. "Die Online-Werbung des ORF ist ein tolles Angebot, aber mit dem Gebührenprivileg finanziert und damit ein Wettbewerbsvorteil des ORF gegenüber den Privaten. Dies ist durchaus zu diskutieren", schloss der ÖVP-Mediensprecher.
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