Strafverfahren von Emittenten entlasten Finanzdienstleister

Göltl: "Finanzdienstleister erwarten mit Spannung Judikaturlinie zur Beraterhaftung bei Malversation des Emittenten"

Wien (OTS/PWK291) - Das Handelsgericht Wien stellte als
Ergebnis der Klage seitens eines Kunden gegen eine Wertpapierfirma in seinem Urteil klar, dass der Berater nicht haftet, wenn der Schadenseintritt auf ein anderes Risiko (wie z.B. Malversation) als der unterlassenen Risikoaufklärung zurück zu führen ist: "Dieses richtungsweisende Urteil ist für die Finanzdienstleistungsbranche von großer Bedeutung. Zahlreiche Großschadensfälle der letzten Jahre -wie AMIS, AvW oder Immofinanz - wurden oft von Strafverfahren mit ähnlichem Sachverhalt begleitet. Es gilt nun abzuwarten, ob die vom Oberlandesgericht Wien vorgezeichnete Judikaturlinie fortgesetzt und vom Obersten Gerichtshof übernommen wird", kommentiert Wolfgang K. Göltl, Obmann des Fachverbandes Finanzdienstleister in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), diese mittlerweile rechtskräftige Entscheidung.

Urteilsbegründung: Rechtswidrigkeitszusammenhang nicht gegeben

Malversationen des Managements, das mittlerweile rechtskräftig verurteilt wurde, führten wenige Monate nach der Vermittlung einer Unternehmensanleihe durch den Berater zur Insolvenz des Emittenten und zum Totalverlust des Kunden. Im Zuge der Beweisführung hat das Handelsgericht festgestellt, dass der Berater den Kunden nicht ordnungsgemäß über den Risikogehalt der Anleihe, insbesondere die Bedeutung des Ratings, aufklärte. Diese unterlassene Risikoaufklärung löst nach Ansicht des Handelsgerichts Wien jedoch keine Haftung aus, da der Schaden tatsächlich durch Malversationen des Managements des Unternehmens hervorgerufen wurde.

Aufgrund des durchbrochenen Rechtswidrigkeitszuammenhangs wurde die Klage des Kunden gegen die Wertpapierfirma daher vom Handelsgericht abgewiesen. Unter Rechtswidrigkeitszusammenhang ist zu verstehen, dass für einen Schaden nur dann einzustehen ist, wenn sich genau jenes Risiko verwirklicht (hier: Schaden aufgrund fehlerhafter Beratung), zu dessen Vermeidung ein bestimmtes Schutzgesetz (hier:
Wertpapieraufsichtsgesetz) besteht.

Malversationen nicht im Rating abgebildet

Darüber hinaus stellte das Handelsgericht Wien fest, dass Untreue, Betrug oder Bilanzfälschung bei der Rating-Einstufung eines Unternehmens nicht abgebildet und daher bei der Beratung nicht zu berücksichtigen sind. Im zitierten Fall hat sich ein anderes Risiko -eine Straftat - verwirklicht, für das der Anlageberater nicht haftbar gemacht werden kann.

VKI-Klage gegen Berater abgewiesen

In einem Musterverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) wurde die Klage eines Kunden gegen seinen Berater vom Handelsgericht Wien abgewiesen. Das Beweisverfahren ergab, dass der Kläger über Grunderfahrungen aufgrund früherer getätigter Investitionen in Aktien verfügte und der Berater seinen Aufklärungspflichten über den Risikogehalt der Immobilienaktie in vollem Umfang nachgekommen war.

Umfassende Gesprächsprotokolle von Bedeutung

Das Handelsgericht Wien betont in dieser - noch nicht rechtskräftigen- Entscheidung, dass es stets auf den Einzelfall ankommt. Bei der Beweisaufnahme wurde dem Beratungsprotokoll insofern Beachtung geschenkt, als dieses Warnhinweise hinsichtlich der Immobilienaktie enthalten hatte.

Der Fachverband rät daher allen Beratern, hinsichtlich der diversen Finanzinstrumente sämtlichen Aufklärungs-, Erkundigungs- und Informationspflichten detailliert und umfassend nachzukommen bzw. diese schriftlich festzuhalten. Im Fall einer Klage lohnt sich dieser Aufwand - denn Dokumentationsversäumnisse führen im Haftungsverfahren regelmäßig zur Beweiserleichterung zu Gunsten des Kunden, die bis zur Beweislastumkehr gehen können. (JR)

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