Zanier zu Heinzl: "Keine Einstellung rechtlicher Schritte!" - Rechtliche Schritte bleiben aufrecht.

Wien (OTS) - "SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl hat bereits wiederholt
unwahre Tatsachenbehauptungen über meinen Mandanten Mag. Lukas
Leitner getätigt. Auch seine heutigen Aussagen entsprechen nicht den
Tatsachen. Richtig ist, dass die SPÖ-Ortsorganisation Traismauer
keine juristische Rechtspersönlichkeit hat - daher wurden lediglich
die rechtlichen Schritte gegen die SPÖ-Ortsorganisation Traismauer
eingestellt. Rechtliche Schritte wegen Verletzung des
Briefgeheimnisses, unwahrer Tatsachenbehauptung und auch
Rufschädigung gegen SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl, seinem
Pressesprecher Andreas Fiala sowie die SPÖ-Bezirksorganisation St.
Pölten sind jedoch weiterhin anhängig bzw. eingeleitet", sagte heute
der Anwalt von Mag. Lukas Leitner, Dr. Hanno Zanier. Die
Veröffentlichung privater E-Mails durch SPÖ-Nationalrat Heinzl ist
jedenfalls kein Kavaliersdelikt, sondern verletzt sogar ein
verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, so Zanier abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Hanno Zanier
Tel.: 0664 / 322 2544

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