Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Universitas"

Wien (OTS) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird es
Österreich in Zukunft erleichtern, "Ausländer-Quoten" für
Studienrichtungen festzulegen. Da sind sich alle einig. Das Urteil
zeigt aber auch, dass sich Europa (auch) bei der Universitäts-Politik
ziemlich hart tut. Der sogenannte Bologna-Prozess, der Studienpläne
so harmonisieren sollte, dass ein Studium - grenzüberschreitend - auf
einer anderen Uni fortgesetzt werden kann, rannte sich in nationalen
Klüngeleien fest.

Und Österreich kann beispielsweise mit Deutschland, was deren
Numerus-Clausus-Flüchtlinge betrifft, kein bilaterales Abkommen
treffen. Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache, Österreich
müsste 16 Abkommen schließen - eine Unmöglichkeit.

Also wird die EU bemüht, die ist auf solche Feinheiten nicht
vorbereitet, und - schwuppdiwupp - landet die Sache beim Europäischen
Gerichtshof.

Nun ist dieses Gericht wichtig, aber nicht dazu da, politische
Versäumnisse auszugleichen. Das tun die Richter aber derzeit. Das an
und für sich auf Belgien gemünzte Urteil zeigt, dass der EuGH seine
Rechtsmeinung dazu verändert hat.

Darüber herrscht naturgemäß in Österreich Erleichterung, es hat nun
bessere Chancen, seine Quotenregelungen auf den Medizin-Universitäten
durchzubringen.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass solche Regelungen Krücken
bleiben, um nationale Spielräume weit zu halten. Die Argumentation,
eine Quote sei notwendig, um inländische Versorgung zu gewährleisten,
widerspricht letztendlich der europäischen Idee: Bei der geht es um
größtmögliche Mobilität innerhalb Europas. Ein Arzt aus Thüringen
sollte auch im Burgenland einen Kassenvertrag bekommen können - und
umgekehrt.

Solange schon in der Ausbildung - und gerade in der hochschulischen -
gedanklich an der Staatsgrenze Halt gemacht wird, solange wird es
auch bei der Berufsausübung keine größere Mobilität geben. Dass dies
Europa in seiner Entwicklung insgesamt behindert, zeigen die
hartnäckig schlechten Arbeitsmarktdaten.

Das Urteil aus Luxemburg erleichtert Österreich das Beibehalten des
Status quo. Eine nachhaltige Lösung für die Universitätspolitik ist
es nicht.

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