BZÖ-Bucher: Finanzausgleich komplett neu verhandeln

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher verlangt
angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof den
Finanzausgleich mittels Urteil aufgeschnürt hat, eine völlige
Neuverhandlung des Gesamtpaketes. "Jetzt gibt es den Grund und die
Chance, den Finanzausgleich aufzuschnüren und komplett neu zu
verhandeln. Österreich braucht einen "Finanzausgleich Neu", sonst
droht eine massive Finanzkrise der öffentlichen Hand", so Bucher. Es
sei unabdinglich, auf die völlig eingebrochenen Steuereinnahmen
Rücksicht zu nehmen. "Der Reformdruck muss auf allen Ebenen erhöht
werden. Viele Länder, Städte und Gemeinden stehen vor dem
finanziellen Kollaps, ohne Reformen zu verwirklichen. Das ist eine
dramatische Situation für die gesamte Wirtschaft, wenn man
beispielsweise bedenkt, dass die Gemeinden der größte Auftragsgeber
für die kleinen und mittleren Unternehmen sind. Es braucht unbedingt
eine neue aufgabenorientierte Haushaltsführung", betont Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann verlangt im Zuge eines solchen
"Finanzausgleichs Neu" eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform.
"Unnütze Doppelgleisigkeiten müssen beseitigt, verkrustete Strukturen
bereinigt werden". Bucher schlägt vor, sich hier eng an den
Empfehlungen des Rechnungshofes zu orientieren, diese seien "ein
Reformleitfaden für Österreich".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print