Wien (OTS) - "Ich bin von Justizministerin Bandion-Ortner sehr
enttäuscht, weil sie beim heute stattfindenden Runden Tisch zu
Missbrauchs-Fällen - eine BZÖ-Forderung - das Parlament umgeht. Es
wird nur mit den "angeblichen" Experten diskutiert, die aber seit
Jahren keine Lösungen in Richtung besseren Schutz gegen Missbrauch
erzielen konnten", kritisierte heute der stellvertretende Klubobmann
des BZÖ Abg. Peter Westenthaler. Es sei daher völlig unverständlich,
warum das Parlament nicht eingebunden wurde. "Das ist umso
bedauerlicher, da es angesichts der aktuellen Fälle darum geht, für
schärfere Gesetze, mehr Kontrolle und Abschreckung zu sorgen", so
Westenthaler.
Das BZÖ habe bereits ein "Bündnis für Kinderschutz" erarbeitet und
vorgestellt. Zentraler Punkt sei die Abschaffung der Verjährungsfrist
bei sexuellen und gewaltsamen Übergriffen, erinnerte Westenthaler.
Weitere Punkte des präsentierten Bündnisses für Kinderschutz sind die
Verdoppelung der Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch, die Anhebung
der Mindeststrafen von drei Monaten auf zehn Jahre unbedingt, eine
verpflichtende lebenslange Haftstrafe bei Missbrauch mit Todesfolge,
keine bedingten Entlassungen von Sexualstraftätern, eine
Anzeigepflicht bei Missbrauchsfällen, die Einrichtung von
Kinderschutzzonen wie etwa im Umkreis von Kindergärten oder Schulen,
wo sich frühere Täter nicht aufhalten dürfen, sowie die Einrichtung
einer Sexualstraftäterdatei.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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