Maulkorb für die Opposition in Niederösterreich

St. Pölten (OTS) - Die stellvertretende Klubobfrau Helga Krismer
ist empört: "Die drei Parteien der Proporz-Regierung ÖVP, SPÖ und FPÖ
sind die einzigen, die im Landtag zu aktuellen Themen reden dürfen.
Das heißt: In Zukunft haben ÖVP, SPÖ und FPÖ das Anrecht auf
Einberufung auf aktuelle Stunden (ÖVP 8, SPÖ 6, FPÖ 4, Grüne 0).
Damit ist klar, warum SPÖ und FPÖ nicht das Aus des Proporzes
wollen." Diese Vereinbarung trafen die Klubobleute der
Regierungsparteien ohne Berücksichtigung der Opposition. Die Grünen
sind in Niederösterreich die einzige Opposition. "Das unerträgliche
Demokratiedefizit im Land hat ein weiteres, trauriges Kapitel
aufgeschlagen. Der Maulkorb für die einzige Opposition soll enger
geschnallt werden", so Krismer.
SPÖ und FPÖ entwickeln sich immer mehr zu Handlangern der ÖVP.
Krismer versichert: "Die Grünen werden sich auch durch diese Packelei
der Regierenden nicht einschüchtern lassen!"

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

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