Neulengbach (OTS) - "Unfassbare Ahnungslosigkeit oder totale
Verdrängung!" Mit diesen Worten kommentiert Gernot Steier, der
Vorsitzende des Unterstützungskomitees des christlichen
Präsidentschaftskandidaten Rudolf Gehring, die jüngsten Aussagen des
amtierenden Bundespräsidenten. In einem Interview in der
Dienstag-"Presse" behauptet Heinz Fischer zu den Ankündigungen einer
wahrscheinlichen Verschiebung des Budgetbeschlusses durch das
Finanzministerium: "Ich kenne solche Äußerungen nicht."
Dabei hat laut Austria Presseagentur - ebenso wie sämtliche
Zeitungen des Landes - der offizielle Sprecher des Finanzministeriums
schon am 27. Jänner "die mögliche Verschiebung des Budgetbeschlusses
auf Anfang 2011 bestätigt". Das hatten schon am Vortag auch die
beiden Staatssekretäre Schieder und Lopatka im Ö1-Mittagsjournal in
Aussicht gestellt, mit der Begründung, dass die Budgetverhandlungen
mit den Ministerien erst im Spätherbst abgeschlossen sein werden.
Dieser beabsichtigte Verfassungsbruch war in der Folge auch von
allen Oppositionsparteien heftig kritisiert worden. Denn die
Verfassung sieht vor, dass die Regierung spätestens am 22. Oktober
dem Nationalrat das Budget des kommenden Jahres vorzulegen hat. Daher
hat Präsidentschaftskandidat Rudolf Gehring in den letzten Tagen auf
seiner Tour durch mehrere Bundesländer auch in aller Deutlichkeit
angekündigt, dass er als Bundespräsident einen solchen
Verfassungsbruch nicht hinnehmen werde. "Für mich ist es absolut
unverständlich, wieso Fischer das toleriert. Der Bundespräsident
sollte die Verfassung hüten und nicht den Koalitionsparteien
kritiklos die Mauer machen."
"Offenbar", so vermutet Steier, "hat dieser Vorwurf Gehrings so
zielgenau ins Schwarze getroffen, dass sich Fischer jetzt in den
totalen Gedächtnisverlust zu retten versucht, um nur ja nicht die
Parteien und die Schuldenwirtschaft kritisieren zu müssen."
Denn Fischer habe noch am 14. Februar in einem Interview mit der
APA diese Pläne der Regierung sogar selbst verteidigt. Dort war zu
lesen: "Den Vorwurf, wonach sich die Regierung mit einer
möglicherweise verspäteten Vorlage des Budgets über die
Landtagswahlen im Herbst retten wolle, teilt der Bundespräsident
nicht. Das Kriterium sei, zum richtigen Zeitpunkt die richtige
Entscheidung zu treffen." Steier kommentierte den seither
eingetretenen Gedächtnisverlust des amtierenden Präsidenten mit der
Frage: "Was wird Fischer als nächstes vergessen?"
Rückfragehinweis:
Unterstützungskomitee für ein neues Österreich - DR. RUDOLF GEHRING - Pressesprecher Dr. Harald Marek mailto:drhm@inode.at, www.rudolf-gehring.at Rathausplatz 108, 3040 Neulengbach Tel. 02772-52844, Fax: 02772-54690 Mobil: 0676 614 6175
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