SPÖ-FPÖ-Phalanx in Niederösterreich jetzt auch auf Gemeindeebene

St. Pölten (OTS) - Die Blau-Roten Koalitionen in Niederösterreich
mehren sich. Für Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber ein
deutliches Zeichen dafür, dass die SPÖ jeden Preis dafür zahlt, nur
um wenigstens in einigen Gemeinden Niederösterreichs an der Macht zu
bleiben.
"Die tägliche Landtagsarbeit zwischen SPÖ und FPÖ schlägt sich nun
auch auf Gemeindebene nieder. Die SPÖ-Chaostruppe um Leitner weiß
sich nicht mehr anders zu helfen, sodass sie sogar rechtsextreme
Blaue ins Regierungsboot holen", so Huber.
So ist es in Traismauer der Fall. Dort holt sich die SPÖ einen
FPÖ-Partner, der laut Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes (DÖW) bis vor Kurzem der Nationalen Volkspartei (NVP)
zugeordnet wurde, einer laut DÖW rechtsextremen Organisation mit Hang
zur Neonazi-Szene.
Bedenklich auch die sich abzeichnende SPÖ-FPÖ-Geschichte in
Gänserndorf: Dort soll mit Hilfe der FPÖ ein Ex-FPÖ-Mitglied nun
SPÖ-Bürgermeister werden. Die Grenzen zwischen SPÖ und FPÖ sind
fließend.
Was Machtgier anrichten kann, sieht man auch deutlich in
Kottingbrunn: "Dort wurde die SPÖ-Bürgermeisterin von den WählerInnen
abgewählt. Um dennoch an der Macht zu bleiben, koaliert die SPÖ rasch
mit der FPÖ", weiß Huber.
Ein weiteres pikantes Beispiel ist St. Andrä-Wördern: "Dort hatte die
SPÖ die Wahl zwischen Grün und Blau als Koalitionspartner. Die SPÖ
hat sich bewusst für die FPÖ entschieden", so Huber.
Für den Grün-Landesgeschäftsführer ergibt sich daraus ein eindeutiges
Bild: "Die Abgrenzung der SPÖ nach rechts ist eine fließende und die
Chaostruppe um Leitner sucht Heil bei Rosenkranz, Waldhäusl und Co.
Jetzt ist klar, warum sich Heinz Fischer nicht gern in
Niederösterreich zeigt", so Huber.
Für die Grünen Niederösterreich ist eines sicher: Leitner und
Rosenkranz steuern die SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit. Am deutlichsten sieht
man das derzeit in Wiener Neustadt: "Ohne trifftigen Grund schanzte
die SPÖ der FPÖ den Vorsitz des Prüfungsausschusses zu", so Huber.
Der Grün-Landesgeschäftsführer kennt aber den Preis, den die SPÖ für
ihre Machtgier zahlen wird: "Die Leitner-Partie verspielt so nun auch
auf Gemeindeebene den letzten Funken Glaubwürdigkeit. Die WählerInnen
werden das nicht goutieren", so Huber abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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